VO 8 - Vollmachten / Folgen

§179 I BGB

1. Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht

2. keine Genehmigung des (vermeintlich) Vertretenen

3. Wirksamkeit des fiktiv direkt geschlossenen Vertrags

   • Der Vertrag zw. dem (vermeintlich) Vertretenen und dem Vertragspartner müsste wirksam sein, wenn der Vertretene und der Vertragspartner den Vertrag selbst (ohne Vertreter) geschlossen hätten

4. Kein Ausschluss nach § 179 III BGB

   • S. 1: Andere Partei wusste von der fehlenden Vertretungsmacht oder hätte es wissen müssen

   • S. 2: beschr. Geschäftsfähige

5. Keine Einschränkung nach § 179 II BGB

   • Kannte der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht selbst nicht, muss er nur den Vertrauensschaden ersetzen (negatives Interesse).

Prüfen, ob der unter fremden Namen Handelnde zur Vertretung des wahren Namensträger berechtigt ist

-> ansonsten: Anwendung der §§ 177 ff. BGB analog (Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht)

Abgrenzung:

Identitätstäuschung (→ Handeln unter fremden Namen) vs. bloße Namenstäuschung (→ Eigengeschäft; kein Fall der Stellvertretung)

-> Abgrenzung von einem „Handeln unter falschen Namensangabe“:

Dort will der Geschäftspartner das Geschäft mit dem Handelnden, ohne dass es ihm darauf ankommt, welchen Namen der andere in Wirklichkeit trägt → Rechtsfolgen treffen nur den Handelnden

§134 BGB

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt

-> rechtshindernde Einwendung

-> Anspruch ist nie entstanden

§138 BGB (sittenwidirges Geschäft, Wucher)

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter

• Ausbeutung der Zwangslage,

• der Unerfahrenheit,

• des Mangels an Urteilsvermögen oder

• der erheblichen Willensschwäche

  
  

  eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.