Was versteht man unter dem sogenannten Handlungsermessen und nach welchem Gesichtspunkt ist es anzuwenden?
Ist die Abwägung ob die Feuerwehr tätig wird oder nicht.
Prüfung nach sachlich objektiven Gesichtspunkten, ob eine offensichtliche Gefahr vorliegt durch:
angemessene Erkundung
vernüftige Erwägung der Möglichkeiten
Was beinhaltet der Artikel 2 Satz 1 in Verbindung Artikel 1 Satz 1 GG?
Allgemeine Persönlichkeitsrechte
Recht auf Ehre
Recht am eigenen Bild
Recht auf informelle Selbstbestimmung (Datenschutz)
Was besagt der Artikel 8 des GG?
Alle haben das Recht sich friedlich zu versammeln.
Was sagt der Artikel 12 GG aus?
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Niemand darf gezwungen werden, außer im gerichtlich angeordneten FAll der Freiheitsentziehung.
Welcher Paragraph welches Gesetzes kann den Artikel 8 GG in Berlin einschränken und wie muss das durchgeführt werden?
§29 ASOG Berlin
Ein verwaltungsrechtliches Handel durch einen Amtsträger oder eine Behörde ist dann rechtmäßig wenn das Handeln aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage erfolgt ist (§29ASOG) und dabei formell und materiell rechtmäßig durchgeführt wurde.
Was sagt der Artikel 13 GG?
Die Wohnung ist unverletzlich
Welche Paragraphen welcher Gesetze können den Artikel 13 GG in Berlin einschränken
§14 FWG
§8a RDG
Was beschreibt Artikel 20 Absatz 3 GG?
Die Gesetzgebung ist an verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Wonach wird im ASOG unterschieden?
Ordnungsbehörden
Polizei
Was beschreibt §1 Absatz 1 ASOG Berlin?
Die Ordnungsbehörden und die Polizei haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.
Wer sind laut §2 ASOG Berlin Ordnungsbehörden?
Senatsverwaltungen
Bezirksämter
Was beinhaltet der §3 ASOG Berlin und nennen Sie ein Beispiel?
Die Feuerwehr wird im Rahmen der Gefahrenabwehr hilfsweise tätig
Die Berliner Feuerwehr leistet anderen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen Vollzugshilfe
Beispiel:
Das Absperren ist eine Aufgabe der Polizei, ist diese noch nicht vor Ort, übernimmt die Feuerwehr diese Aufgabe hilfsweise bis zum eintreffen der Polizei
Was beinhalten die § 11&12 ASOG?
§11 ASOG beinhaltet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§12 ASOG beinhaltet das Ermessen und die Wahl der Mittel
Was beinhaltet der Paragraph 15 ASOG?
Die Ordnungsbehörden und die Polzei können eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen.
Die von der Maßnahme betroffene Person ist unverzüglich zu unterrichten.
Was beinhaltet der Paragraph 16 ASOG und nennen Sie ein Beispiel?
Die Ordnungsbehörden und die Polizei können Maßnahmen auch gegen unbeteiligte Personen richten, wenn
eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist
Maßnahmen gegen die unbeteiligten nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolgn versprechen
Sie die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragten abwehren können und
Die Person ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.
Wenn bei einer Einsatzstelle Holz zum Abstützen für eine Haus benötigt wird welches jetzt akut droht einzustürzen und diese vom benachtbarten Baumarkt genommen wird.
Wann spricht man von einem Ermessensspielraum der quasi gegen null geht?
Nennen Sie zusätzlich ein konkretes Beispiel.
Wenn der Ermessensspielraum in einer Situation so weit reduziert ist, dass nur noch fehlerfreie Entscheidungen getroffen werden können.
Solche Situationen liegen vor:
Wenn eine ernsthafte Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit eines oder mehrer Menschen vorliegt.
Bei Katastrophen und öffentlichen Notständen, sowie bei erheblicher Gerfährdung und Verletzung von Vermögen
-> Bsp.: Eingeklemmte Person nach einem Unfall im PKW
Welche Gesichtspunkte bzw. Prüfkriterien müssen erfüllt sein, damit von einer pflichtgemäßen Ermessensausübung hinsichtlich des Auswahlermessen einer Maßnahme gesprochen werden kann?
Prüfen -> Ist die Maßnahme angemessen, erforderlich und geeignet (“AEG”).
Geeignet ist die Maßnahme, welche die Gefahr abwehrt oder die eingetretene Störung beseitigt
Es muss die Maßnahme gewählt werden, die den Einzelnen oder die Allgemeinheit am wenigsten belastet
Ab welchem Zeitpunkt ist eine Maßnahme nicht mehr zulässig?
Wenn das Ziel erreicht ist, bzw. wenn sicher ist, dass der Zweck nicht erreicht werden kann.
Grenzen Sie per Definition die Begriffe Notwehr und Nothilfe voneinander ab.
Notwehr ist die erforderliche Verteidigung, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich abzuwehren.
Nothilfe ist die erforderliche Verteidigung, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von anderen abzuwehren.
Die Rechte für Jedermann erlauben eine vorläufige Festnahme. Welche drei Voraussetzungen müssn dafür gegeben sein?
Auf frischer Tat
Flucht verdächtig
Identität nicht feststellbar
Sie versuchen einen Ertrinkenden zu retten. In seiner Panik schlägt er um sich, klammert sich an ihnen fest und droht auch sie unter Wasser zu ziehen. Beim angewandten Befreiungsgriff brechen Sie ihm das Handgelenk. Erläutern Sie, in wie fern diese Maßnahme rechtlich gerechtfertigt war.
§34 StGB, rechtfertigender Notstand
gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben
Abwägung der Rechtsgüter (Leben gegen Körperverletzung)
Angemessenes Mittel (kein milderes Mittel anwendbar)
Auf einer Einsatzstelle sieht der Einsatzleiter wie sich ein vermutlicher Brandstifter fluchtartig vom Tatort entfernt. Bei einem Einsatz drei Tage später, erkennt er den Täter wieder und nimmt diesen vorläufig fest. War sein Handeln rechtsmäßig?
§127 StPO - Vorläufige Festnahme.
Für die vorläufige Festnahme müssen die drei Punkte
auf frischer Tat,
Flucht verdächtig und
vorliegen.
Der Punkt “Auf frischer Tat” ist nach drei Tagen nicht mehr gegeben
Woher stammt folgendes Zitat: “Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.”?
Art. 35 (1) GG
Gemäß § 35 Abs.1 StVO kann die Feuerwehr von den Festlegungen der StVO befreiten werden.
Welche 4 Bedingungen werden dafür vorausgesetzt?
einer befreiten Organisation angehörig
in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
höchste Eile geboten
gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Was besagt das Wegerecht und wie wird es ausgeübt?
§38 Abs. 1 der StVO besagt;
“Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.”
Vorausgesetzungen:
Verwendung von blauem Blinklicht und dem Einsatzhorn
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Im Rahmen der Duldungspflicht kann die Feuerwehr gemäß FwG Grundrechte des Bürgers temporär einschränken. Welche sind das?
Artikel 2 GG; Freiheit der Person
Artikel 13 GG; Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 14 GG; Eigentum
Was muss ein Bürger tun um seiner Meldepflicht nachzukommen?
Hilfe rufen
dritte beauftragen
Gefahr beseitigen
Welche Einsätze der Berliner Feuerwehr sind grundsätzlich kostenfrei?
Alle Einsätze im abwehrenden Brandschutz die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet sind.
Notstände durch Naturereignisse
Hilfeleistung zur Rettung und Bergung von Menschen
Alle Einsätze die Aufgrund von Irrtümern der Meldenden zu keinem Einsatz der Feuerwehr führen
(Irrtum des Meldenden)
Was versteht man unter der sog. Garantenstellung?
Begriff aus dem Strafrecht
Pflicht einer Person, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg (z.B. Körperverletzung) nicht eintritt.
Handelt sie nicht, macht sie sich wegen Unterlassen strafbar (Nichtstun).
ene solche Verpflichtung (sog. Garantenpflicht) kann sich unter anderem aus dem Gesetz (z.B. unter Ehegatten, Eltern für ihre Kinder) oder aus einem Vertrag
Bsp.: Eltern müssen Ihre Kinder vor Gefahren schützen, Arzt muss seinen Patienten vor Gefahren schützen
(Kenntnisse und Fähigkeiten, die von einem Helfer auf Grund seiner Ausbildung zu erwarten sind, sind in vollem Umfang zum Nutzen des Betroffenen einzusetzen.)
Für welche Schutzgüter wehrt die Feuerwehr üblicherweise Gefahren ab?
Leben & Gesundheit
Vermögen/Sachwerte
Welche Aufgaben sind der Berliner Feuerwehr im Zuständigkeitskatalog als Ordnungsaufgaben zugewiesen worden?
Die Abwehr von Gefahren die durch
Brände,
Explosionen,
Überschwemmungen,
Unfälle und
ähnliche Ereignisse entstehen.
Definieren Sie den Begriff Gefahr.
Gefahr ist eine Situation, die ohne ein Eingreifen in absehbarer Zeit zu einer Verletzung eines geschützten Rechtsgutes führen wird.
Definieren Sie den Begriff Putativgefahr.
Putativgefahr =
subjektive Gefahrenlage, bei der eine Behörde irrig eine Gefahr ohne objektive Fakten annimmt.
Werden die Einsatzkräfte bei einer Putativgefahr tätig, so ist dies rechtswidrig.
Definieren Sie den Begriff Anscheinsgefahr.
Von einer Anscheinsgefahr wird gesprochen wenn nach objektiven Gesichtspunkten, also z.B. einer gründlichen Erkundung, von einer Gefahr auszugehen ist aber sich im Nachhinein herausstellt dass keine Gefahr bestand bzw. hätte entstehen können. Das Handeln bei einer Anscheinsgefahr ist rechtmäßig.
Welche Bezeichnung gibt es für Personen die die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören?
Störer, wird unterteilt in:
Handlungsstörer (verursacht durch Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung eine Beeinträchtigung)
Zustandsstörer (Eigentümer oder Besitzer einer Sache, von der eine Beeinträchtigung ausgeht)
Fahrzeug A fährt auf Fahrzeug B auf.
Öl läuft aus Fahrzeug B aus.
Bestimmen Sie, wer in diesem Beispiel Handlungs- und wer Zustandsstörer ist und welcher Grundsatz für die Heranziehung von möglichen Störern zählt.
Fahrzeug A ist Handlungstörer (verursacht durch Handlung)
Fahrzeug B ist Zustandsstörer (Eigentümer des beeinträchtigenden Fahrzeugs B, aus dem Öl läuft)
Handlungsstörer sind vor Zustandsstörern in Anspruch zu nehmen
Wann wurde das Grundgesetz verabschiedet?
23.Mai 1949
Welche Artikel des Grundgesetzes sind unantastbar?
Art. 1 GG Schutz der Menschenwürde
Art. 20 GG Staatsziele
Welcher Artikel des GG wird auch “Verfassung in Kurzform” genannt und warum?
Art. 20 des GG, enthält die wichtigsten Strukturprinzipien:
Bundesstaat
Demokratie
Republik
Rechtsstaat
Sozialstaat
Was versteht man unter der Ewigkeitsklausel?
Art. 79 Abs. 3 des GG darin ist festgeschrieben, dass die Artikel 1 und 20 in ihrer bestehenden Form nicht verändert oder abgeschafft werden
Wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Berlin im Allgemeinen?
Dem Abgeordnetenhaus von Berlin (Länderparlament)
Welche Staatsorganisationsform findet in Deutschland Anwendung?
Das Bundesstaatsprinzip
Einzelne Länder haben sich zur Bundesrepublik zusammengefunden und ihre eigenen Rechte abgetreten
Nennen Sie die Elemente der Gewaltenteilung in Deutsch und auf Latein, sowie jeweils ein Beispiel für Bund und Berlin
Latein
Deutsch
Bund
Berlin
Legislative
gesetzgebende Gewalt
Bundestag
Abgeordnetenhaus
Exekutive
ausführende Gewalt
Bundesregierung
Senat
Judikative
rechtssprechende Gewalt
Bundesgericht
Landesgericht
Welche Ziele sind mit der Idee der Gewaltenteilung verbunden?
Begrenzung der Macht
Verhinderung des Machtmissbrauchs
Gegenseitige Kontrolle
Welchen verfassungsrechtlichen Status besitzt die Berliner Feuerwehr
Nachgeordnete Behörde, über die die Senatsverwaltung für Inneres die Dienst- und Fachaufsicht führt
Was versteht man unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass ein Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss und soll damit die Bürger vor übermäßigen staatlichen Eingriffen schützen (Übermaßverbot).
Er soll sicherstellen, dass der Staat Maßnahmen, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit anwendet.
Geeignet= verfolgter Zweck kann erreicht oder zumindest gefördert werden
Erforderlich= kein milderes Mittel wirksam
Angemessen= der angemessene Zweck rechtfertigt die Schwere des Eingriffs
Nennen Sie eine Rechtsgrundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Art. 1 GG
Art. 20 GG
ASOG
Nennen sie zwei Staatsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland
Rechtsstaatsprinzip
Sozialstaatsprinzip
“Menschenrettung geht vor Brandbekämpfung” ist ein bekannter Grundsatz bei der Feuerwehr. Dieser lässt sich auch aus dem Grundgesetz ableiten. Erkläre Sie in wie fern.
Art. 2 Abs. 2 GG = Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG = Gewährleistung von Eigentum
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist eine Rechtsgüterabwägung durchzuführen.
Der Schutz des Menschenlebens ist das höhere Rechtsgut vor den Sachwerten und wird deshalb priorisiert behandelt.
Nennen Sie 3 Freiheitsrechte aus dem Grundgesetz.
Art. 2 GG = Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Art. 4 GG = freie Wahl des Glaubens
Art. 5 GG = Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
Datenschutz betrifft die Berliner Feuerwehr in vielen Bereichen. Wie lautet die korrekte Bezeichnung des “Datenschutzgrundrechts” im Grundgesetz?
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG =
Recht auf informelle Selbstbestimmung
Woraus ergibt sich (verfassungsrechtlich) der Auftrag an jede der drei Staatsgewalten (und damit auch an die Berliner Feuerwehr), bei hoheitlichem Handeln den Umweltschutz und den Tierschutz auch mit zu berücksichtigen?
Art. 20a GG = Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Nach erfolgter Brandbekämpfung scheint es sich um Brandstiftung zu handeln. Wie verhalten sie sich und auf welcher Rechtsgrundlage?
Est. sperren,
Polizei alarmieren,
Nötigste Maßnahmen zur BBK durchführen,
Brandwache stellen,
Keine weiteren Veränderungen oder Manipulationen vornehmen,
Dokumentation von allen Personen und Manipulationen,
Est. an Polizei übergeben
§3 ASOG = Hilfszuständigkeit
§52 Abs. 2,3 ASOG = Vollzugshilfe
§5 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) = Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
Die “Calltaker” der Leitstelle bearbeiten Notrufe die den RD betreffen mit einer “standardisierten Notrufabfrage” Gibt es dazu eine gesetzliche Verpflichtung, wenn auf welcher Rechtsgrundlage?
§8 Abs.1 RDG Notrufannahme, Einsatzlenkung, interdisziplinärer Versorgungsnachweis
Notrufe die unter der Notrufnummer 112 eingehen, werden von der intergrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr regelmäßig unter Verwendung einer standardisierten Notrufabfrage beantwortet.
Wie lauten die Paragraphen für das Betreten von Grundstücken, Gebäude, Gebäudeteile und sonstige bauliche Anlagen wie Land- und Luftfahrzeuge, sowie Schiffe?
§8a Abs. 1 RDG
§14 Abs. 1 FwG Bln
§36 ASOG
Merke: 8 - 14 - 36
Betroffene, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, können sich gegen Maßnahmen von Behörden wehren.
Welche beiden Formen stehen dabei zur Verfügung?
Widerspruch und Klage
§ 70 Abs. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) = Form- und Fristgerecht bei der ausstellenden Behörde einreichen.
Anhängiges Klageverfahren gegen den Bescheid
Welche gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben hat die Berliner Feuerwehr zu erfüllen?
§3 FwG
(1) Die Berliner Feuerwehr hat Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, die durch Brände, Explosionen, Überschwemmungen, Unfälle und ähnliche Ereignisse entstehen.
(2) Aufgaben des Rettungsdienstes hat die Berliner Feuerwehr nach Maßgabe des RDG (Inder jeweils gültigen Fassung) zu erfüllen.
(3) Aufgben des Brandschutzes hat die Berliner Feuerwehr nur zu erfüllen, soweit ihr diese Aufgabe durch Rechtsvorschrift übertragen ist.
Nennen Sie 3 Dienstverhältnisse eines Beamten.
Beamter auf Widerruf
Beamter auf Probe
Beamter auf Lebenszeit
Nennen Sie 2 Gesetze in denen die Pflichten und Rechte der Beamten des Landes Berlin geregelt sind.
Landesbeamtengesetz
Beamtenstatusgesetz
In welche 2 Gruppen werden die Feuerwehren in Berlin unterteilt?
Nennen Sie je 2 Beispiele.
öffentliche Fw:
Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr
Nicht öffentliche Fw:
Werkfeuerwehr, Betriebsfeuerwehr
Wer gilt als Feuerwehr gemäß dem Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin?
§1 (1) FwG Feuerwehren im Sinne dieses Gesetzes sind die Berliner Feuerwehr und die Werkfeuerwehren.
Welche 3 Kriterien charakterisieren einen Staat gemäß der Theorie von Jelinek
Staatsgebiet
Staatsvolks
Staatsgewalt
In welchem Paragraphen ist die Unterlassene Hilfeleistung geregelt?
§323c StGB
Erklären Sie die Begriffe “Vorrang des Gesetzes” und “Vorbehalt des Gesetzes” und wo es steht.
Vorrang des Gesetzes= bedeutet,
dass sich die Verwaltung (Behörde) an bestehende Gesetze halten muss und diesen nicht zuwider handeln darf.
Vorbehalt des Gesetzes= bedeutet, jedes Verwaltungshandeln bedarf grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage.
—> siehe Art. 20 GG = Grundsatz Rechtsstaat
Welche Merkmale Kennzeichen einen Sozialstaat?
Sozialer Ausgleich
Soziale Gerechtigkeit
Daseinsvorsorge
Welche Aufgaben hat der Deutsche Bundestag?
Wahl, Kontrolle, Beschluss
Wählt:
-den Bundestagspräsidenten
-den Bundeskanzler
-50% der Bundesverfassungsrichter
kotolliert:
-die Exekutive
Beschließt:
-Bundesgesetze
Erklären sie die Stellung und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes.
Oberstes Bundesorgan (Oberste Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland)
Aufgaben:
Organstreitigkeiten
Normenkontrolle
Bund- Länderstreitigkeiten
Verfassungsbeschwerden
Ein Grundbegriff des Ordnungrechtes ist die Gefahrenabwehr.
Was ist eine Gefahr?
Sachlage,
bei deren ungehindertem Ablauf,
bei objektiver Betrachtung
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
in absehbarer Zeit
einen Schaden für eines der Schutzgüter
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.
Wem muss die Gefahr drohen?
Der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Was sind die Aufgaben der Ordnungsbehörden?
Gefahrenabwehr und Mittelbereitsstellung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Was bedeutet Gefahrenabwehr?
Gefahrenabwehr = verhindern, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eintritt.
Nennen Sie 3 verschiedene Gefahrenarten.
abstrakte Gefahr
konkrete Gefahr (gegenwärtige)
Anscheinsgefahr
Nach welchen Kriterien wird eine gegenwärtige erhebliche Gefahr bestimmt?
Nach der Schwere der Beeinträchtigung von Rechtsgütern
(Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit Eigentum)
Worin unterscheiden sich Gebundene- und Ermessensentscheidungen?
Gebundeneentscheidungen;
Geschriebenes Gesetz = kein Handlungsspielraum
Ermessensentscheidungen;
Es liegt ein Handlungsspielraum vor
Ermessen darf nicht missbräuchlich angewandt werden.
Was sind Ermessensfehler?
Ermessens-
überschreitung;
wenn die Behörde bei der Ausübung des Ermessens den gesetzlichen Rahmen überschreiten
fehlgebrauch;
wenn die Behörde zwar Entscheidungen trifft, diesen aber gesetzeswidrige Erwägungen zugrunde liegen
ausfall;
zuständige Behörde hat nicht erkannt, dass sie ein Ermessen besitzt und dieses somit nicht ausgeübt
Was bedeutet ein “Notwehrrecht” zu haben?
Abwehr eines rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff
§32 StGB
Was bedeutet einen ordnungsrechtliche Generalklausel?
Die Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
Unterscheiden Sie Amtshilfe und Vollzugshilfe.
Amtshilfe;
Zwischen Behörden, gegenseitig auf ersuchen
Vollzugshilfe;
Form der Amtshilfe, mit Durchführung ganz bestimmter Maßnahmen
Wann mus das Ersuchen um Amtshilfe abgelehnt werden?
-Wenn die ersuchende Behörde hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist
-Wenn durch die Hilfeleistung dem Bund oder dem Land erhebliche Nachteile entstehen
Welcher Fall der gesteigerten Amtshilfe ist im Feuerwehralltag relevant?
Der Unterbringungstransport (von psychisch kranken Personen)
Nach welchem Prinzip wird die Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik Deutschland begründet?
Nach dem Abstammungsprinzip
Welche Personen gehören zu den Deutschen im Sinne des Grundgesetzes und wo ist es geregelt?
Geregelt Im Artiekle 116 GG und im Staatsangehörigkeitsrecht
Personen die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und in Deutschland oder im Ausland leben.
Welche Hinweise zum Staatsaufbau ergeben sich aus dem Staatsnamen Bundesrepublik Deutschland?
Republik (Wahl des Oberhauptes auf Zeit)
Wer hat in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsgewalt inne?
Das Volk (Volkssouverärität)
Gelten die Grundrechte uneingeschränkt?
Grundrechte gelten nur soweit keine Rechte anderer oder andere Gesetze berührt werden oder sie sich gegen die öffentliche Ordnung richten.
Was unterscheidet Menschenrechte von Bürgerrechten?
Menschenrechte gelten für alle Menschen.
Bürgerrechte stehen Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland zu.
Menschenrechte;
-freie Entfaltung der Persönlichkeit
-Gleichstellung
Bürgerrechte;
-Versammlungsfreiheit
-Freizügigkeit (im gesamten Bundesgebiet)
Auf welche 4 Arten können Verwaltungsakte vorgenommen werden?
Mündlich (Platzverweis)
Schriftlich (Mängelzettel)
Elektronisch (Einsatzüber Funk)
Zeichen (Gestik)
Unter welchen Umständen können Bürger von Ihrem Widerstandsrecht gebrauch machen?
Beim Angriff auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung
Erklären Sie den Begriff “Vorsatz”.
Sie wissen um die Gefahr und wollen es auch
Erklären Sie den Begriff “grobfahrlässig”
Sie wissen um die Gefahr, wollen aber nicht das schädigende Ergebnis
Erklären Sie den Begriff “fahrlässig”.
Sie wissen nicht um die Gefahr und wollen nicht das schädigende Ergebnis
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