Fall 4

aus § 346 I infolge erklärten Rücktritts

aus § 326 IV bei Unmöglichkeit Leistung

aus § 441 IV 1 infolge erklärter Minderung (teilweise Rückzahlung)

aus § 281 I 3 als “großer SE” (beachte § 281 V)

beachte zunächst: §§ 327 ff kommt überhaupt nur in Betracht, wenn Verbrauchervertrag (§ 310 III) gegeben

im Werk-, Miet- und Schenkungsvertragsrecht “gespaltene Lösung” -> §§ 327 ff. nur anzuwenden, wenn gerade digitaler Bestandteil der Sache mangelhaft

im Kaufrecht differenziert:

• rein digitale Sache -> nur §§ 327 ff anzuwenden (vgl. § 453 I 2, 3)

• Sache mit digitalen Produkt -> für digitalen Bestandteil § 327 ff. anzuwenden (vgl. § 475a II 2), sonst Kaufrecht

• Sache mit digitalem Element -> gem. § 327a III Kaufrecht anzuwenden, ergänzt durch §§ 475b, c

  • beachte: wenn im SV digitale Problematik nicht angelegt und offensichtlich nur “analoger” Teil betroffen, so §§ 475b, c nicht mitzuzitieren

digitales Element (+), wenn

• 1. Ware kann ohne digitale Inhalte/Dienstleistungen Funktion nicht erfüllen (funktionales Kriterium)

• 2. Bereitstellung digitalen Inhalte/Dienstleistungen ist nach Inhalt des KV geschuldet (vertragliches Kriterium) -> gem. § 327a III 2 widerlegbar vermutet

ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt -> digitales Produkt (+)

(+) -> auch alle sonstigen Merkmale, für die die Parteien Anforderungen vereinbart haben

Vertragsparteien vereinbaren “schlechtere” Beschaffenheit als von § 434 III vorgegeben

eine solche Vereinbarung ist bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 I) nur wirksam, wenn die Anforderungen des § 476 I 2 erfüllt sind (dafür weder konkludente Vereinbarung noch bloße Auflistung abweichenden Merkmals in Produktbeschreibung ausreichend)

Verbraucher -> Arg.: neg. Formulierung § 13 (“weder..”)

Grund: Fristsetzung -> Vorrang Nacherfüllung

allgemein nach § 323 II

ferner im Kaufrecht nach § 440 S. 1

bei Verbrauchsgüterkauf nur § 475d I (lex specialis -> §§ 323 II, 440 S. 1 nicht anzuwenden)

relativ: Kosten gewählter Art Nacherfüllung mit anderer Art zu vergleichen unter Berücksichtigung von § 439 IV 2 -> wenn deutlich höher, so bereits daraus Unverhältnismäßigkeit

absolut (§ 439 IV 3 Hs. 2): Kosten Nacherfüllungsalternative und Wert Sache mangelfreier Zustand außer Verhältnis

• Gesamtbetrachtung aller Einzelfallsumstände, insb. Wert mangelfreier zustand und Bedeutung Mangel

• idR nur (+) wenn Kosten Nacherfüllung mehr als 50% (BGH 100%) von Wert mangelfrei o. mehr als 100% mangelbedingter Minderwert

beachte: für Fristsetzung ist unerheblich aus welchem Grund Nacherfüllung verweigert (trotzdem dieses Problem ggf. hier ansprechen)

nach BGH (-), aber Beschaffungspflicht Verkäufer nicht zeitlich unbegrenzt (Nachfolgemodell 20 Jahre später (-)) -> Grund: Nachlieferung nicht auf identische Sache beschränkt, sondern Parteiwille entscheidend

Ersatzlieferung danach möglich, wenn Sache durch gleichartige und funktionell & vertragsmäßig gleichwertige Sache ersetzt werden kann (entscheidend dabei, ob & in welchem Umfang Verkäufer Beschaffungspflicht übernommen)

Mangel darf für Rücktritt nicht unerheblich sein -> erheblich jedenfalls (+) bei Abweichung von min. 10 % (nicht Geldabweichung, sondern Abweichung “Funktion” zB Höchstgeschwindigkeit)

ferner bei behebbarem Mangel erheblich, wenn Mangelbeseitigungskosten mehr als 5 % Kaufpreis

i.Ü. nicht nur obj. Betrachtung -> Interessenabwägung

• mangelbedingte Wertminderung Käufer und Mängelbeseitigungsaufwand Verkäufer zu berücksichtigen

• bei Beschaffenheitsgarantie ist garantierter Mangel immer erheblich -> Bedeutung Garantie sonst entwertet

darf nicht vorschnell angenommen werden -> Verkäufer muss zu erkennen geben, dass er für Bestand bestimmter Beschaffenheit und alle Folgen ihres Fehelens verschuldensunabhängig einstehen will

Garantiewille muss eindeutig zum Ausdruck kommen, bloße Beschreibungen reichen nicht

Folge: bei Fehlen garantierten Merkmals muss Verkäufer auch ohne Verschulden alle daraus ergebende Folgen tragen (VM immer (+)-> auch bzgl. Nicht-Nacherfüllung) -> insb. bei § 276 I aE relevant

zunächst: nur Ansprüche verjähren (vgl. § 194), Rückritt als Gestaltungsrecht verfristet

Verfristung (+), wenn Anspruch auf Leistung bzw. Nacherfüllungsanspruch verjährt, §§ 438 IV 1, 218 I 1

empfangene Leistungen und gezogene Nutzungen herauszugeben, § 346 I 1

Abs. 2 regelt Wertersatz:

• beachte zu Nr. 1 -> zb bei Gebrauchsvorteilen WE für Nutzungen

• beachte zu Nr. 3 -> Ingebrauchnahme nach Hs. 2 nicht zu ersetzen, wobei dies nach hM nur erste Ingebrauchnahme meint (alle folgenden Gebrauchsakte = Nr. 1)

nach § 441 I 2 (-) -> Erheblichkeit wirkt sich nur auf Höhe Minderung aus

Minderungsumfang bestimmt sich nach § 441 III 1 -> Wert mangelhaft durch mangelfrei mal Kaufpreis = zu zahlender Preis

e.A.: immer PV der Nicht-Nacherfüllung

hL: entweder VM Lieferung mangelhafte Sache o. Nicht-Nacherfüllung

• Arg.: andere Ansicht unbillig, wenn Verkäufer Mangel vs. verursacht, aber Nacherffüllung nicht zu vertreten

kleiner = Differenz obj. Wert mangelfrei und obj. Wert mangelhaft

• beachte aber: sind konkrete Reparaturkosten angegeben, so gelten diese

großer (§ 281 I 3) = wird so gestellt, wie stünde, wenn Verkäufer mangelfrei erfüllt hätte -> Wert ganze Sache zu zahlen, wobei Sache zurückzugeben (vgl. § 281 V)

nach Rücktritt ist SE möglich, § 325

nach Minderung ist großer SE nicht möglich, kleiner SE jedoch schon (Arg. für kleinen SE: WL § 437 Nr. 3 durch “und” mit Nr. 2 verbunden)

• Arg.: sonst Rückabwicklung Vertrag, was wegen Ausschließlichkeit Rücktritt oder Minderung nicht vorgesehen

• ferner wird durch Minderung erklärt, dass man insoweit am KV festhalten will

Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf min. 1 Jahr (bei neuen Sachen 2), § 476 II 1 -> beachte auch S. 2 falls S. 1(+)

für SE gilt dies nicht (§ 476 III)

• Verkürzung kann aber unwirksam sein, wenn Garantie übernommen -> ist Beschränkung iSd § 444

• ferner durch AGB-Kontrolle (insb. § 309 Nr. 7, Nr. 8b)

Verkäufer hat nicht nur überbezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen, sondern auch (die mit überbezahltem Anteil) gezogenen Nutzungen herauszugeben -> betrifft also Nebenforderungen

führt nicht dazu, dass AGL für Rückzahlung § 346 I ist -> dies bleibt § 440 IV 1