Fall 11

(-) Unmöglichkeit scheidet aus, wenn bereits erfüllt

daher: wenn Anhaltspunkte für Erfüllung, zunächst Erfüllung prüfen (idR aber abzulehnen)

Fixgeschäft: nur dann (+), wenn Einhaltung genau bestimmter Zeit wesentlicher Inhalt vertraglicher Leistungspflicht

• beachte: allein Vereinbarung Leistungszeit reicht nicht -> RF zunächst nur Verzug (vgl. § 286 II)

• daher: RG muss zusätzlich mit Einhaltung Leistungszeit “stehen und fallen”, dh Einhaltung Zeit muss wesentlich sein

• in diesem Fall verdient Vertragspartner bei Nichteinhaltung den Schutz der Fristsetzung nicht, weil er wusste, wie wichtig die Leistungszeit dem anderen war

absolut: wird Leistung zum vereinbarten ZP nicht erbracht, so wird sie unmöglich -> Nichteinhaltung Leistungszeit begründet dauernde Unmöglichkeit -> §§ 275, 283, 326 V anzuwenden

• kann nur bejaht werden, wenn Einhaltung Zeit so wesentlich, dass Verspätung keine Erfüllung mehr darstellt

sonst relatives Fixgeschäft isV § 323 II Nr. 2 -> Ermittlung durch Auslegung

beachte bei Handelsgeschäften auch § 376 HGB

Sache könnte mit Restwert noch geleistet werden, also nicht unmöglich? (-)-> Teilunmöglichkeit steht vollständiger Unmöglichkeit gleich, wenn es sich um unteilbare Leistung handelt

vor Übergabe (-) -> Unmöglichkeit (a.A. (+) § 439 analog; s.u.)

nach Übergabe mangelhafter Sache-> hM: Nachlieferung innerhalb Grenze Ersetzbarkeit auch bei Stückschulden

• Contra: Wertunsgwiderspruch zu Fällen in denen Sache vor Gefahrübergang untergeht

• Pro.:

  • Nacherfüllungsanspruch ersetzt Erfüllungsanspruch -> entsteht nur, wenn urspr. Erfüllungsanspruch noch bestehen würde (dies vor Übergabe (-))

  • Grund für Enstehen mod. Erfüllungsanspruch ist Übergabe mangelhafter Sache -> ohne Übergabe kein Anknüpfungspunkt für Modifikation ursrp. Erfüllungsanspruch (es bleibt daher beim Erlöschen nach § 275)

nach § 287 S. 2 ist Schuldner während Verzugs auch für durch Zufall (weder Schuldner noch Gläubiger zu vertreten) eintretende Unmöglichkeit verantwortlich

Grundvss. für Anwendung ist, dass Verzugsvss. des § 286 erfüllt sind (Schuldner darf sich insb. nicht exkulpieren können iSv § 286 IV)

bei § 287 S. 2 bedarf es keines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Verzug und Ereignis, das Unmöglichkeit verursacht -> nach hM reicht rein zeitl. Zusammenhang (“während des Verzugs”)

sobald Gläubiger Leistung verlangen kann, § 271

unentgeltliche, weil dort Haftungsprivilegierung-> wird im Verzug drruch S. 1 rückgängig gemacht

(+) rechtl. Beziehung unerheblich, nur tatsächliche Vorgänge entscheidend (beachte: kann nicht Verrichtungsgehilfe sein)

uenrheblich ist, ob Hilfsperson eigene Verbindlichkeit erfüllen will, oder ob sie weiß, dass sie durch Tätigkeit Verpflichtung Schuldners erfüllt

grds. durch Differenzhypothese

bei Deckungskauf anders -> es wird danach gefragt, ob Deckungsgeschäft teurer als Ausgangsgeschäft -> wenn (+) so ist dieser Mehrbetrag der Schaden

(+) solange Anzahlung nicht zurückgezahlt

Grund: bei ordnungsgemäßer Erfüllung hätte nur Restbetrag gezahlt werden müssen, während beim Deckungskauf nochmal voller Kaufpreis gezahlt werden musste

relevant, wenn für Zeit, in der eigene Sache nicht genutzt werden kann, Ersatz gemietet wird (insb. KFZ)-> eigene Sache nutzt sich in dieser Zeit nicht ab (ersparte Aufwendung)

Vss. ist nach Rspr., dass es sich um verschleißende Sache handelt -> dann ca. 10-20% des Mietzinses abzuziehen

Geschädigten obliegt es, den Schädiger auf Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste sowie den Schaden abzuwenden bzw. zu mindern -> sonst Minderung SE-Anspruch

gilt allgemein (Obliegenheitsverletzung muss nicht mit Schaden kongruent sein)

Geschädigte muss ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfalt vs. o. fahrlässig verletzt haben -> entscheidend ist Treu und Glauben

Gläubiger kann vom Schuldner, der wegen § 275 nicht zu leisten braucht, verlangen, dass dieser den Ersatz-Anspruch (oder Ersatz-Gegenstand) an ihn abtritt, den der Schuldner aufgrund der Unmöglichkeit gegen einen Dritten hat -> bietet sich an, wenn der dem Schuldner zum Ersatz Verpflichtetet zahlungskräftig ist

dieser Anspruch wird auf den SE-Anspruch gegen Schuldner angerechnet, § 285 II

beachte auch: § 326 III -> Verpflichtung zur Gegenleistung bleibt bestehen

ab ZP Unmöglichkeit -> SE statt der leistung wegen Unmöglichkeit

davor während Verzug -> SE neben der Leistung wegen verzugs

dh Unmöglichkeit beseitigt Verzug (schließen sich gegenseitig aus), aber durch Verzögerung eingetretener endgültiger Schaden bleibt Verzugsschaden

nach hM hat Geschädigter Wahlrecht, ob er Sache behält (dann Restwert anzurechnen) oder die zerstörte Sache dem Schädiger zur Verwertung überlässt -> wenn Verwertung nicht unerhebliche Last, so wird Sache wohl nicht behalten

S. 1 nur deklaratorisch -> entgangener Gewinn auch bereits aus § 249

Beweiserleichterung des S. 2 daher einzige Bedeutung der Norm

Recht von einem anderen Befreiung von einer Verbindlichkeit zu verlangen (Rechtsgedanke des § 257 S. 1) -> ist eine Art SE zu leisten

zwar grds. mittelbarer Schaden, aber auch dieser zu ersetzen, wenn ursächlicher Zusammenhang

beachte hier: bereits Bestehen zu zahlenden SE-Anspruchs = Schaden

(+) Organisationsverschulden

§ 1 II PartGG -> Freiberufler

§ 3, 3a PflVG iVm § 115 VVG -> unm. Geltendmachung Ansprüche gegenüber Haftpflichtversicherung