Abgabenordnung AO

• Geldleistungen

• Keine konkrete Gegenleistung

• Von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen

• Einnahmeerzielung (Haupt- oder Nebezweck)

• Hoheitlich auferlegt

• Gesetzmäßig auferlegt

  • Tatbestandsmäßig

  • Gleichmäßig

• ist selber kein Steuergestz im eigentlichen Sinne

  -> weil keine Steuern festlegt

• Enthält aber verwaltungsrechtlich Regelungen, die für alle Steuerarten regelmäßig gelten (Mantelgesetz/ Rahmengesetz für das deutsche Steuerrecht)

• Ermittlungsverfahren

• Festsetzungsverfahren

• Erhebungsverfahren

• Vollstreckungsverfahren

• Rechtsbehelfsverfahren

• Straf- & Ordnungswidrigkeitenverfahren

• hoheitliche Maßnahme

• Von einer Behörde

• Zur Regelung eines Einzelfalls

• Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

• Mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen

• Gestz

  = abstrakt, generelle Regelungen (Bsp. Körperverletzung)

• Verwaltungsakt

  = konkret, individuelle Regelung (Bsp. Steuerbescheid)

= dient Beschleunigung des Verfahrens, stellt aber vorerst keinen abschließenden Rechtsfrieden her

• Finanzbehörde hat Steuerbescheid bzw. steuerrechtliche Grundlagen noch nicht abschließend geprüft

• Trotzdem ohne Prüfung bekannt gegeben, damit Steuerpflichtige nicht noch länger warten muss

• Finanzamt hält sich vor “in nächster Zeit” steuerliche Grundlagen “abschließend” zu prüfen

-> Flüchtigkeitsfehler sind unterlaufen wie:

• vertippen

• Verrechnen

• Verschreiben…

  -> Dieser Fehler wurde nun korrigiert