6. System der Rehabilitation

- moderne Definition von Rehabilitation (SGB IX; § 1):

- Leistungen für Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Menschen

- um die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern,

- Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken

• -  es gab lange Zeit keine einheitliche, v.a. rechtlich bindende Definition für Behinderung

• -  Begriff wurde geprägt durch die kulturellen & sozialrechtlichen Entwicklungen

  - geprägt durch verschiedene Konzeptionen von Erkrankungen, Behinderungen & deren Ursachen

  - unterschiedlich definiert und angewendet

• -  Begriff Rehabilitation gelangte erst Mitte der 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts in das deutsche

  Sozialrecht → Entsprechung im Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetz von 1957): - Wiedereingliederung in das Erwerbsleben als Sicherungsziel - Vorrang der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit (Rehabilitation) als Leitmotiv - Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (Rehamaßnahmen)

• -  Reha-Angleichungs-Gesetz (RehaAnglG) von 1974 für die RV: Begriff Rehabilitation wurde in die Leistungsgesetzgebung der Reichversicherungsordnung, in das Angestelltenversicherungsgesetz und im Reichsknappschaftsgesetz aufgenommen/erwähnt

• -  1992 wurde der Begriff Rehabilitation in das SGB VI (Gesetzliche RV) aufgenommen

• -  für die GKV (SGB V) & die Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) folgte dieser Schritt 1990 und 1997

• -  2001: erst mit Verabschiedung der deutschen Fassung der ICF & des fast zeitgleichen Inkrafttretens des SGB

  IX hat sich in Deutschland eine disziplinenübergreifende Begriffsdefinition etabliert

• -  Behinderungsbegriff der ICF geht über den des SGB IX hinaus:

  - Definition unter § 2 „Behinderung: (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher WK länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“

• -  Zentrale Elemente dieser und anderer Definitionen: - Aufteilung in körperliche, geistige und seelische Beeinträchtigungen - Betonung der Schädigung als Ausgangspunkt der sozialen Konsequenzen der Behinderung

• -  nach deutschem Sozialrecht (§ 19; SGB III; § 110; SGB IX) findet hier auch die Lernbehinderung Erwähnung

• -  gesellschaftliche Rahmenbedingungen (Kontextfaktoren der ICF) tragen entscheidend zur WN von Menschen

  mit Behinderung & cKH und ihren Teilhabechancen bei

  - soziale Barrieren werden als „behindernd“ erlebt z. B. in Form von Vorurteilen und Kontaktvermeidung

  - aber auch objektive Bedingungen des Alltags z. B. Zugangsbarrieren in Gebäuden/Verkehrsmitteln

UN-Behindertenrechtskonvention (United Nations 2006)

• -  gab der Rehabilitation in DEU (2009) einen neuen Impuls zum Umgang mit Menschen mit Behinderung & chronisch Kranken

• -  das Besondere an dieser Konvention: Gleichstellung von Menschrechtsverletzungen mit mangelndem bzw. defizitärem Umgang mit Menschen mit Behinderung

• -  herausragendes Merkmal: Einbeziehung von Betroffenenverbänden von Beginn an der Verhandlungen (Zivilgesellschaft)

• -  Behinderung wird als Wechselwirkung zwischen Betroffenen & Barrieren gesehen (ganz im Sinne der ICF) - nicht mehr Fürsorge steht im Vordergrund - sondern gleichberechtigte Teilhabe & Selbstbestimmung

• -  damit wird in der UN-BRK ein erheblicher Perspektivenwechsel vollzogen

• -  es muss verpflichtend zu einem Übergang von Fürsorge zu Selbstbestimmung, zu einem Wechsel von

  Integration zu Inklusion kommen

• -  Inklusion: positive Hinwendung zur Heterogenität von Gruppierungen und der Vielfalt von Menschen

• -  dabei steht im Vordergrund:

  - alle Dimensionen von Heterogenität in den Blick bekommen - es kann dabei um unterschiedliche Fähigkeiten, [...], körperliche Bedingungen und anderes gehen - charakteristisch: Inklusion wendet sich gegen dichotome Vorstellungen, die jeweils zwei Kategorien

  konstruieren: Behinderte und Nichtbehinderte...

• -  bisher bleibt der Inklusionsbegriff stark auf die Bereiche Bildung und Pädagogik fokussiert

- zukünftig ist davon auszugehen, dass auch für den Bereich der Reha in Deutschland verstärkt Umsetzungsstrategien formuliert werden

- zuständig für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in DEU: Institut für Menschenrecht (Monitoringstelle)

- maßgeblich für die Beantragung, Einleitung und Durchführung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme:

- Sozialgesetzbücher I, V, VI und IX

- besondere Bedeutung: IX. Sozialgesetzbuches (2001)

SGB IX

- § 5 SGB IX formuliert dabei die Leistungsgruppen:

- Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

- zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA, berufliche Rehabilitation)

- unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

- Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

• -  Paradigmenwechsel im SGB IX: stellt die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben & die Beseitigung der Hindernisse in den Mittelpunkt

  - vorher: Fürsorge und Versorgung von Menschen mit Behinderung zentraler Gegenstand der Sozialpolitik

• -  auch der präventiven Auftrag der Reha wird hervorgehoben:

  - betont das Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (§ 2 SGB IX)

• -  §§ 10 und 14 SGB IX: besondere Bedeutung bzgl. der Einleitung von Maßnahmen zur Rehabilitation

  • -  § 10 SGB IX: bei Vorliegen von Leistungen verschiedener Leistungsgruppen/mehrerer

    Rehabilitationsträger ist der nach § 14 leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass die beteiligten Rehabilitationsträger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten, die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen funktionsbezogen feststellen & schriftlich so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinander greifen

  • -  → Paragraf regelt also auf Basis der individuellen Bedarfsermittlung das nahtlose Erbringen von erforderlichen Rehabilitationsleistungen – und zwar erst einmal unabhängig von der Zuständigkeit

  • -  diese wird dann in § 14 SGB IX näher ausgeführt: innerhalb von 2 Wochen muss der Rehabilitationsträger feststellen ob er zuständig für die Erbringung der Leistungen ist (auf Basis des für ihn geltenden Leistungsgesetzes z. B. SGB V, SGB VI, etc.)

- Ursache der Behinderung ist bei Leistungen zur Teilhabe von besonderer Bedeutung

- hier wird differenziert zwischen dem Kausal- und Finalprinzip

Vorrang von Leistungen zur Teilhabe:

- in § 8 SGB IX geregelt - Leistungen zur Teilhabe gehen vor Rentenzahlungen, Pflegebedürftigkeit soll vermieden werden - → Reha vor Renten, Reha vor Pflege

örtliche Servicestellen der Rehabilitationsträger mit dem SGB IX eingeführt - um rehabilitationsbedürftigen Menschen besser zu ihren Rechten zu verhelfen - Orientierungsprobleme sollen abgemildert werden (wegen der historisch gewachsenen Trägervielfalt)

- Wesentliche Kostenträger der Rehabilitation: GRV, GKV, GUV, BA - Rehabilitation umfasst .... Formen und Leistungen:

- medizinische - schulisch- pädagogische - berufliche - soziale - psychologische

- Als Leistungsgruppen kommen nach SGB IX in Betracht: - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 26–32 SGB IX) - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 33–43 SGB IX) - Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen (§§ 44–54 SGB IX) - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§§ 55–59 SGB IX)

- SGB IX bietet Orientierung der verschiedenen Kostenträger in der Rehabilitation

- Tab. 6.1 soll die verschiedenen Zuständigkeiten darstellen

- die in § 5 SGB IX vorgesehenen Leistungsgruppen sind unterschiedlich auf die verschiedenen Rehabilitationsträger verteilt

- Zuteilung wird in § 6 SGB IX geregelt

• -  wichtigste Zielgruppen der medizinischen Reha: Menschen mit

• - chronisch körperlichen Erkrankungen

• - Körper- und Sinnesbehinderungen

• - psychischen Erkrankungen

  - geistigen Behinderungen

  - Drogen- und Alkoholabhängigkeiten

• -  häufigste Indikationen für Reha-Maßnahmen in Deutschland (Deutsche Rentenversicherung Bund, 2013):

- medizinische Rehabilitationsleistungen können stationär oder ambulant erbracht werden - sowie durch ambulante oder stationäre Nachsorgeangebote

• -  Rehabilitationsdauer variiert je nach Indikation: - von 3 oder 5 Wochen z. B. in der orthopädischen Rehabilitation bis hin zu - mehrere Monaten z. B. in der psycho-somatischen Rehabilitation

• -  Mehrzahl der Leistungen zur med. Reha stationär in spezialisierten Fachkliniken erbracht (meist wohnortfern gelegen)

• -  ambulante Rehabilitation gewinnt in einigen Indikationsbereichen an Bedeutung

  • -  bessere Voraussetzungen für eine wohnortnahe Rehabilitation

  • -  z. B. Nachsorgeangebote

  • -  unterstützen die kontinuierliche Umsetzung der vermittelten Kenntnisse & erlernten Strategien

  • -  z. B. Patienten mit Herzinfarkt können an Koronarsportgruppen teilnehmen, um den Rehabilitationserfolg

    zu stabilisieren und um Rückfällen vorzubeugen

• -  bei Pat. mit bösartigen Neubildungen lässt sich der Prozess der Akutbehandlung & der Rehabilitation nur

  schwer voneinander abgrenzen

  - z. B. direkt im Anschluss AR/AHB oder AHV in zeitlich größerem Abstand)

• -  konkrete Ziele der onkologischen Rehabilitation sind für den Leistungsbereich der GRV in zweierlei Hinsicht

  differenziert:

  • -  Nach § 15 SGB VI wird die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit für den Personenkreis im

    Erwerbsleben stehender Versicherter als Ziel definiert

  • -  als Ausnahme für den Leistungsbereich der GRV muss § 31

    SGB VI gesehen werden

  • -  dort werden explizit im Erwerbsleben stehende

    Versicherte/ Rentenbezieher /nichtversicherte Angehörige

    angesprochen

  • -  mit dem Ziel einer Stabilisierung des

    Gesundheitszustandes

• -  cave! auch die Träger der GKV erbringen Leistungen zur

  onkologischen Rehabilitation gem. § 31 SGB VI

  • -  gleichrangig zur GRV (§ 40 Abs. 4 SGB V).

  • -  nur die Anträge, die außerhalb des GRV-Bereichs liegen

    (gemäß Ca-Richtlinien), werden an die GKV weitergeleitet

    → siehe Kasten

• -  Besonderheit bei der Antragstellung/Gewährung von

  onkologischen Rehas kann durch einen Entscheidungsbaum der DRV-Bund dargestellt werden

• -  weitere Besonderheit: Verfahren der Neurologischen Rehabilitation (vgl. Kapitel Schlaganfall)

• -  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) → Kap. 5

Folgende Fallkonstellationen sind beispielhaft denkbar:

• -  wird ein Antrag auf onkologische Rehabilitation nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI außerhalb der Zwei-Jahres-Frist gem. § 1 Abs. 2 Ca- Richtlinien beim RV-Träger gestellt und besteht ein Rehabilitationsbedarf, so wird der Antrag an die zuständige gesetzliche Krankenkasse weitergeleitet

• -  Stellt ein Altersrentner beim RV-Träger innerhalb des ersten Jahres nach Beendigung der Primärbehandlung bereits den zweiten Antrag auf onkologische Rehabilitation (d. h., die Zwei-Jahres-Frist gem. § 1 Abs. 2 der Ca-Richtlinien ist eingehalten), liegen jedoch keine erheblichen Funktionsstörungen vor, kann auch die GKV keine Leistung zur Rehabilitation bewilligen. Der Antrag kann daher nicht weitergeleitet, sondern muss abgelehnt werden.

Wirtschaftlichkeitsgebot

- Entsprechung im Gesetz für soziale Reha v.a. in den Paragraphen 55 bis 59 SGB IX

- widmen sich der Förderung der selbstbestimmten & unabhängigen „Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ (Kap. 7 SGB IX)

- Maßnahme z. B. Verständigungs- oder Wohnungshilfe (§ 55 Abs. 2 Nr. 4–6)

- auch die Leistungen zur Teilhabe lassen sich weitgehend der sozialen Rehabilitation zuordnen

• -  werden gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 mit dem Ziel erbracht:

• -  „die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

  sowie eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern“

- § 5 Nr. 3 SGB IX „unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen“ (Kap. 6 SGB IX) - Leistungen (§ 44 Abs. 1 SGB IX):

1. - Krankengeld - Verletztengeld - Übergangsgeld - Ausbildungsgeld - Reisegeld - Kinderbetreuungskosten - Betriebs- oder Haushaltshilfe - ärztlich verordneter Rehabilitationssport oder Funktionstraining