1a. Erläutern Sie, wie eine Rechtsnorm aufgebaut ist. (2)
Kleinster Bestandteil der Rechtsordnung
Bestehend aus Tatbestand und Rechtsfolge.
Tatbestand umfasst Voraussetzungen mit einem oder mehreren Tatbestandsmerkmalen, beschreiben wann Eintritt einer Rechtsfolge erfüllt/nicht erfüllt ist
Unterscheidung: alternativen (mehrere), kummulativen (zusammengeführten)
Liegt Tatbestand vor, wird die Rechtsfolge bewirkt, die von der jeweiligen Rechtsnorm vorgesehen
Rechtsnormen: Unterscheidung Rechtsgrundlage und Hilfsnorm
1b. Nennen und ordnen Sie die Rechtsquellen. Welches Rechtsprinzip ist hierbei zu beachten? (2)
geschriebene Rechtsquellen: formelle/materielle Gesetze
ungeschriebene Rechtsquellen: Richterrecht/Gewohnheitsrecht: über Zeit, z.B Normen
formelle Gesetze: über Parlament
materielle Gesetze: alle Rechtssätze mit abstrakt-generellem Inhalt
Ebenen auf denen ein Gesetz erlassen wird: EU, Bundesrepublik und Land.
Niedriegeres Recht darf nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen
1c. Erläutern Sie den Begriff des Staates. (3)
Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek
Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.
Staatsvolk: permanente Bevölkerung/Schicksalsgemeinschaft, Staatsangehörigkeit (durch Geburt oder im Laufe des Lebens durch Einbürgerung)
Staatsgebiet: geographisch festgelegt, Grenzen sind anderes Land oder offenes Meer (12 Meilen, Art. 3 Seerechtsübereinkommen), Erdreich und Luftraum (wenn effektiv beherrschbar)
Staatsgewalt: Souveränität, nach innen Staatsorganisation, nach Außen Repräsentieren des Staates, Staatgebiet = Gebietshoheit, Staatsvolk = Personalhoheit, Ausgenommen: Diplomaten/Botschafter
1d. Erläutern Sie die Arten einer Verfassung und ordnen Sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nidersachsen zu.
Verfassung (3 Kriterien)
geschriebene/ungeschriebene
einen oder mehrere Verfassungstexte
Organisationsstatut (Funktionen der Staatsorganisation) oder Vollverfassung (Anforderung an Ausgestaltung der Rechtsordnung)
EU-geschriebene Verfassung (AEUV; EUV; EUGrChr->Vollverfassung)
Bundesrepublik Deutschland (Grundgesetz-> geschriebene Vollverfassung aus einem Verfassungstext)
niedersächsische Verfassung (geschriebene Vollverfassung aus einem Verfassungstext)
1e. Erläutern Sie die Aufgaben eines Staates. (2)
Gemeinwohl (guten Lebensstandard gewährleisten)
Schutz des Staatsvolkes/ -gebietes nach außen (Verteidigung, Diplomatie, Interessen vertreten, Schutz des Staatsvolkes auch außerhalb seines Staatsgebietes->Bundeswehr)
Sicherheit und Ordnung->Schutz des Lebens, Gesundheit, Eigentums; Tier und Umweltschutz
Durchsetzung durch Gewaltmonopol->Einzelner darf Recht nicht eigenständig/eigenhändig durchsetzen, nur mit vom Staat angebotenen Mitteln
Wohlfahrt und Daseinsvorsorge-> Förderung der Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Kultur, staatliche Institutionen
Finanzierung durch Steuereinnahmen.
1f. Nennen Sie die Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen. (2)
Staatsstrukturprinzipien=Verbindliche Vorgaben der Verfassung zur Ausgestaltung der Rechtsordnung und sichert Staatsstruktur mit Ewigkeit ab.
Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland: Bundesstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, republikanisches Prinzip, die Staatszielbestimmung und das Sozialstaatsprinzip.
Staatszielbestimmung: Umwelt-/Tierschutz, vereintes Europa und Völkerverständigung.
Prinzipien des Landes Niedersachsen: Demokratie, Rechtsstaat, Republik, und Sozialstaat.
Staatszielbestimmung: Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und Bestimmung des Landes Teil der Bundesrepublik Deutschland und europäischen Völkergemeinschaft zu sein.
1g. Erläutern Sie das Bundesstaatsprinzip. (1)
Art. 20 GG, Art. 79 Abs. 3 Ewigkeitsgarantie
Zusammenschluss mehrerer teil-souveräner Gliedstaaten zu Gesamtstaat (zwei Ebenen)
Gegenteil ist Zentralstaat (Staatsgewalt wird von einer Instanz ausgeübt)
1h. Erläutern Sie das Sozialstaatsprinzip.
Art. 20 Abs. 1 GG.
Unterteilung in 3 Aspekte:
soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und die Chancengleichheit.
Soziale Sicherheit: soziale Sicherungssysteme, Einrichtungen im Falle sozialer Notlagen.
Soziale Gerechtigkeit: Ausgleich sozialer Unterschiede.
Chancengleichheit: Unterstützt soziale Sicherheit (Bsp. Förderung des Bildungszuganges.
1i. Erläutern Sie das Prinzip der Republik.
Art. 20 Abs. 1 GG., in Art. 79 Abs. 3 GG. durch Ewigkeitsgarantie geschützt.
Staatsvolk wählt Staatsoberhaupt.
Gegenstück ist Monarchie-> Staatsoberhaupt durch Erbfolge
1j. Erläutern Sie das Demokratieprinzip und ordnen Sie die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen zu.
Legitimation der Staatsgewalt durch das Staatsvolk laut Art. 20 Abs. 2 S.1 GG. bzw. Art.2 Abs. 1 S. 1 Nds. Verfassung.
Souveränität liegt beim Staatsvolk.
Unmittelbare Demokratie (direkte): Entscheidungen durch Abstimmungen
Mittelbare Demokratie (indirekte): Demokratische Legitimation durch Wahlen
Repräsentative Demokratie: Volk wählt Parlament, Parlament wählt weitere Organe➡️Bundesrepublik und Niedersachsen
Präsidiale Demokratie: Staatsoberhaupt wird vom Volk gewählt
1k. Erläutern Sie das Rechtsstaatsprinzip einschließlich seiner Aspekte.
Staat und Staatsgewalt handeln nach Recht und Gerechtigkeit.
Weiterhin wichtig: Normenhierarchie, Gewalteinteilung, Grundrechte, Gesetzmäßigkeit, Verwaltung, Vertrauenschutz und Rechtsschutz.
Normenhierarchie: Vermeidung von Wiedersprüchen in Rechtsordnung durch höhere/niedrigere Normen
Gewalteinteilung: Exekutive (ausführende), Judikative (kontrolliert Exekutive und Legislative), Legislative (gibt Rahmen bzw. erlässt Gesetze)
Zuletzt geändertvor 2 Jahren