Wiederholungsfragen 2

Öffentliches Recht

Staats-, Sozial-, Straf- und Verwaltungsrecht

Privatrecht

bürgerliches Recht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Manche Rechtsgebiete sind nicht eindeutig zuordbar (z.B. Arbeitsrecht)->Man zieht den Lex-Specialis-Grundsatz zur Hilfe: Kommen mehrere Rechtsnormen zusammen, wird die speziellere gewählt

Unbestimmter Rechtsbegriff muss ausgelegt werden.

Auslegungsmethoden: Wortlaut, Zusammenhang, Sinn und Zweck sowie Entstehung (Historie)-> Gleichwertig anzuwenden

Wortlaut: Allgemeine Bedeutung im Sprachgebrauch ohne Fachbegriffe

Zusammenhang: Sinneszusammenhang mit Wortlaut wird gesucht und versucht mit ihm in Verbindung gebracht zu werden

Sinn und Zweck: Welche Interessen liegen hinter der Norm?

Entstehung (Historie)

Am Ende wird dies auf Absicht des Gesetzgebers bezogen und was zum Erlass der Rechtsnorm beigetragen hat

Bundesrepublik Deutschland:

Exekutive besteht aus Bundesregierung->Bundeskanzler, Bundesminister, Bundespräsident und Bundesversammlung

Judikative besteht aus Bundesverfassungsgericht

Legislative besteht aus Bundesrat und Bundestag

Land Nidersachsen

Exekutive besteht aus Landesregierung->Ministern, Ministerpräsident

Judikative->Staatsgerichtshof

Legislative-> Nidersächsischem Landtag

5 Wahlrechtsgrundsätze nach Art. 38 Abs. 1 GG. bzw. Art. 8 Abs. 1 Nds. Verfassung.

allgemein: Jeder Staatsbürger darf wählen (Ausnahmen nur durch Verfassungsrechtliche Gründe) und muss 18 Jahre alt sein, Nds. Wohnhaft Nds.

Art. 38 Abs. 2 GG. bzw. Art.8 Abs. 2 Nds. Verfassung

frei: Ohne Zwang oder Druck

geheim: sichert freie Wahlentscheidung

gleich: Jede Stimme hat den gleichen Wert

unmittelbar: Wähler wählen Abgeordnete unmittelbar (direkt)

Bundestag

1. Erlass formeller Gesetze (vgl. Art. 42 GG.)

2. Verwaltung von Bundeshaushalt (vgl. Art. 110 Abs. 2 GG.)

3. Repräsentiert Interessen des Volkes

4. Kontrolliert Bundesregierung (vgl. Art. 43 Abs. 2 GG.)

5. Wahl des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten

Niedersächsischer Landtag

1. Erlass formeller Landesgesetze

2. Beschließt den Landeshaushalt

3. Repräsentiert Interessen des Volkes

4. Kontrolliert Landesregierung

5. Wählt den Ministerpräsidenten

Bundestag besteht aus 598 Abgeordneten (vgl. § 1 Abs. 1 BWahlG und ist Kollegialorgan (vgl. Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG.)

Abgeordnete verfügen über freies Mandat (nicht weisungsgebunden) (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG.) und dürfen für Wahlentscheidung nicht zur Verantwortung geszogen werden (vgl. Art. 46 GG)

-> Teilnahme-, Rede und Abstimmungsrechte

Bundesrat wird von Ländern vertreten, Einwohnerzahl entscheidet über Stimmenanzahl (min. 3)

<2mio. =4, <6mio.=5, <7=6

GG.

Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70 GG.

Unterscheidung in 3 Arten der Gesetzgebung:

ausschließliche: Bund hat alleiniges Recht der Gesetzgebung (ohne Länder) (vgl. Art. 73 Abs. 1 GG.) im Falle einer ausdrücklichen Ermächtigung schon (vgl. Art. 71 GG.)

konkurrierende: Länder dürfen Gesetze erlassen, wenn Bund von Gesetzgebungszuständigkeit absieht (vgl. Art. 72 GG.)

ungeschriebene: Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Natur der Sache (nicht im Kompetenzbereich des Bundes, wie Wappen)

AEUV

ausschließliche: EU ist zum Erlass von Gesetzen berechtigt, Mitgliedstaaten nur bei ausdrücklicher Ermächtigung (Art 2. Abs. 1 AEUV.)

Bereiche sind in Art. 3 AEUV. genannt)

geteilte: EU darf Gesetze erlassen. Sieht Sie davon ab, liegt die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten (Art. 2 Abs. 2 AEUV.)

Bereiche in Art. 4 AEUV.

unterstützende: Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Bereiche (Art. 6 AEUV.)

3 Prinzipien

Kanzlerprinzip: Bundeskanzler bestimmt Richtlinien der Politik und trägt Verantwortung (vgl. Art.65 S. 1 GG.)

Ressortprinzip: Bundesminister leitet seinen durch den Bundeskanzler vorgegebenen Geschäftsbereich eigenständig und unter eigener Verantwortung (vgl. Art. 65 S. 2GG.)

Kollegialprinzip: Kanzler und die Minister entscheiden gemeinsam, bei Meinungsverschiedenheiten ist Kanzler erster unter Gleichen (vgl. Art. 65 S. 3 GG.)-> Gemeinsame Willensäußerung

4 Gerichtszeweige die sich mit … beschäftigen und wer auf der Bundesebene zuständig ist.

Für Alle: (Art. 95 Abs. 1 GG.)

Ordentliche Gerichtsbarkeit: Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten von juristischen- und Privatpersonen

->Bundesgerichtshof

Arbeitsgerichtbarkeit: Anliegen von AN und AG

->Bundesarbeitsgericht

Sozialgerichtsbarkeit: Belange des Sozialrechts

->Bundessozialgericht

Verwaltungsgerichtsbarkeit: Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

->Bundesverwaltungsgericht