Wiederholungsfragen 3

Alle natürlichen Personen sind von Geburt bis Tod grundrechtsberechtigt.

Menschenrechte: Schützen jede Person durch das Grundrecht

Bürgerrechte: Schützen nur Staatsbürger

Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG. sind auch juristische inländische Personen grundrechtsberechtigt

Für EU-Ausländer gelten EU-Rechte (vgl. Art. 18 Abs. 1 AEUV.)

Eingriff durch Tun oder Unterlassen des Staates.

Tun: Grundrechte treten mit der Funktion des Abwehrrechts ein

1. Klassischer Eingriffsbegriff: Staatliches Handeln ist final, imperativ und unmittelbar begründet.

2. Moderner Eingriffsbegriff: Umfasst faktische Beeinträchtigung und mögliche Zurückverfolgung einer hinreichenden Intensität auf das staatliche Verhalten.

Eingriff in die Menschenwürde ist nicht zu rechtfertigen. Grundrechte können jedoch eingeschränkt werden

(Grundrechts-)Schranken: Besitzen meist schon gesetzliche Grundlage, in dessen Schutzbereich durch den Staat eingegriffen werden darf (Bsp. Art. 9 Abs. 2 GG.)

verfassungsimmanente Schranken:

Ausgleich mit Grundrechten Anderer wird ermöglicht

Verfassungsunmittelbare Schranken:

Grundrecht selbst bietet Grundlage für den Eingriff in den Schutzbereich

Gesetzesvorbehalt: Eingriff bzw. Einschränkung bereits durch Gesetzgeber gerechtfertigt

einfacher Gesetzesvorbehalt: Nichtvorhandensein weiterer konkreten (inhaltlichen) Anforderungen.

qualifizierter Gesetzesvorbehalt: Grundrechtsschranke stellt weitere Anforderungen an das eingreifende Gesetz

Schranken-Schranken:

Zeigen Grenzen der Einschränkbarkeit von Grundrechten

Gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.

allgemeine Handlungsfreiheit=Freiheitsrecht

Tun und Unterlassen geschützt von Jedermann

->Rechtsnorm der “freien Entfaltung der Persönlichkeit”

Umfasst persönlichen Schutzbereich und gewährleistet lückenlosen Grundrechtsschutz

Gemäß Art. 3 GG. Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und sollen auch gleich behandelt werden

Kern besteht darin Gleiches gleich zu behandeln und auch Ungleiches gleich zu behandeln.

Art. 2 Abs. 1

Schützt Recht am eigenen Bild, Wort etc. (Art. 5 GG)

Unter anderem Sozialsphäre->Handeln in der Gesellschaft

Privatsphäre: Jener Rückzugsbereich, in den sich ein Individuum von der Gesellschaft zurückziehen kann

Gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. hat ein Jedermann das Recht sich frei fortzubewegen.

Bewegungsfreiheit ist geschützt-> Freiheit einen begrenzten Raum zu verlassen.

In diese Freiheit kann durch richterliche Entscheidung eingegriffen werden (vgl. Art.104 Abs. 2 S 2 GG.)

Art. 5 Abs. 1, 3

Jedermann hat das Recht seine Meinung frei in Schrift und Wort zu äußern ohne Angst vor Konsequenzen->Begrenzt durch Schützenswerte Persönlichkeitsrechte Anderer

Kunstfreiheit

Schützt Verkörperungen künstlerischer Ausdrucksformen sowie Präsentation

formaler Kunstbegriff: Malerei

materieller Kunstbegriff: Verkörpern der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse

offener Kunstbegriff: Jeders interpretationsfähige Werk

Versammlungsfreiheit (Bürgerrecht)

Art. 8 GG unterstützt durch Art. 5 Abs. 1

Rechtfertigung verfassungsimmanenter Schranken im geschlossenen Raum möglich-> Art. 8 Abs. 2

Versammlung ab 2 Personen mit gleicher Intention

Kein Zwang an Versammlung teilnehmen zu müssen

Vereinigungsfreiheit (Bürgerrecht)

Art. 9

Mindestens 2 Personen über längeren Zeitraum für gemeinsamen Zweck zusammenschließen

Es handelt sich um Organe und Strukturen zur gemeinsamen Willensbildung

Unterliegt verfassungsimmanenter Schranke

Art. 12 Abs. 1 GG.

“Beruf” ist eine auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung der Lebensgrundlage.

Bei Rechtfertigung eines staatlichen Eingriffs nutzt dieser den einfachen Gesetzesvorbehalt.

Differenzierung über 3 Stufen

1: Umfasst Berufsausübungsregelung (Arbeitskleidung)

2: Bildet subjektive Berufswahlregelung (Fähigkeiten)

3: Beinhaltet objektive Berufswahlregelung (Abschluss)

Art. 14 Abs. 1 GG

Eigentumsgarantie->materielle aber auch immaterielle Güter

Enteignung nur möglich zum Wohle der Allgemeinheit und nur mit Rechtsgrundlage sowie gerechter Entschädigung