Wiederholungsfragen 5

Privatrecht

Gewaltmonopol des Staates->Bürger übt Recht nicht eigenständig/eigenhändig aus, nutzt vom Staat zur Verfügung gestellte Mittel bzw. erhebt Anklage. Nach dem Urteil erfolgt 2. Verfahrensschritt (Zwangsvollstreckung) bei dem ein Gerichtsvollzieher das Urteil realisiert

Verwaltungsrecht

Der Verwaltungsakt ist gesetzlich geregelt und gilt als die bedeutenste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung. Er umfasst die Willenserklärung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles (vgl. § 35 S. 1 VwVfG)

§ 35 S. VwVfG

1) Hoheitliche Maßnahme: Einseitiges in Anspruchnehmen der Behörde der ihr öffentlich-rechtlich zustehenden Befugnisse

2) einer Behörde: §1 S. 4

3) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts: Träger muss hoheitlicher Gewalt aus der streitentscheidenden Norm als solcher berechtigt oder verpflichtet werden

4) zur Regelung: Ziel der Maßnahme der Behörde ist Rechtsfolge

5) eines Einzelfalles: Regelung ist individuell und konkret

6) mit Außenwirkung: Regelungswirkung wirkt auch außerhalb der Verwaltung. Verwaltungsakt liegt nicht bei verwaltungsinterner Regelung

Rechtsstaatsprinzip

Nicht-förmliches Verfahren (vgl. § 9, 10 VwVfG)

Mögliche Stellungnahme durch Anhörung (§ 28 Abs. 1 VwVfG)

§ 24 VwVfG

materielle Rechtsmäßigkeit

Ermessen ist Aspekt einer bestimmten behördlichen Entscheidung in Betrachtnahme des gesamten Ausmaßes mit Rechtsfolge

Auswahlermessen (Art und Weise)

Ermessensfehler->Behörde führt Ermessen nicht durch (Ermessensnichtgebrauch)

Ermessensüber-/unterschreitung->Über-/unterschreitet Rahmender Rechtsfolge durch Rechtsgrundlage

Ermessensfehlgebrauch-> Sinn und Zweck des Gesetzes wird missverstanden, also Ermessensentscheidung auf Fehlerhafter Überlegung

Gleichheitsgrundsatz (vgl. Art3 Abs 1 GG)

(vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG)

Befristung->ohne berhördliche/gerichtliche Beteiligung

Durch Behörde/Gericht->Rücknahme(§ 48 VwVfG), Wiederruf (§ 49 VwVfG), Wiederaufgreifen(§ 51 VwVfG)

Gemäß § 48 VwVfG ist Rücknahme durch vorrangiges Gesetz geregelt (außer lex-specialis Grundsatz trifft ein)

§ 48 Abs. 5 VwVfG örtliche Zuständigkeit

§ 48 Abs. 2, 3 VwVfG

Rechtseingriffe durch Gesetzesvorbehalt und durch gegebene Vorraussetzungen (§ 6 Abs. 1 VwVfG bzw. § 70 Abs.)

Verwaltungsakt orientiert sich an Handeln, Dulden oder Unterlassen

Wirksamkeit (vgl. § 43 Abs. 1 VwVfG)

Gegen rechtwidrigen Verwaltungsaktmuss der Betroffene sich aktiv wehren (vgl. § 43 Abs. 1 VwVfG)

Unanfechtbarkeit und Aufschiebung (vgl. § 80 VwGO)

(vgl. § 13 Abs. 1 S. 1 VwVG) müssen angedroht werden

behördliches Verfahren: Besitzt Ziel der Aufhebung des Erlassens

gerichtliches Verfahren:

Anfechtungsklage-> Ziel: Aufhebung des rechtswiedrigen Verwaltungsaktes (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)

allgemeine Leistungsklage-> Abwehranspruch des Klägers soll durchgesetzt werden (§ 42 Abs. 2 S. 2 VwGO)

Feststellungsklage und vorläufiger Rechtsschutz->Ziel des Klägers bzw. AAufhebung soll erreicht werden (§ 43 Abs. 1 VwGO)

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

   (vgl. § 17a Abs. 2 S. 1 GVG)

2. Schritt der Zulässigkeit: Verwaltungsgericht ist zuständig (§ 45 VwGO) örtliche Zuständigkeit nach §48 Abs. 5

3. § 61 VwGO Beteiligtenfähig