Fall 4a (Vertiefung)

Grundsatz = Nr. 1

• Frist beginnt automatisch mit Mitteilung Mangel

• es bedarf keiner Fristsetzung o. Verlangen einer Nacherfüllung

Nr. 2, 3, 4, 5 nur anzuwenden, wenn die Frist des Nr. 1 (noch) nicht abgelaufen

• beachte zu Nr. 3: wie § 323 II Nr. 3

• beachte zu Nr. 5: Hauptfall = Insolvenz Verkäufer

Zug-um-Zug meint generell nur ungleichartige Ansprüche

Geldzahlungen werden nicht Zug-um-Zug erfüllt, sondern im Wege der Aufrechnung (zB Kaufpreis mit Wertersatz für Nutzungen aufzurechnen)

grds. bei beiden (+)

• bei Nachlierferung nach § 439 VI

• bei Rücktritt nach § 346 I, II

Ausnahme: Nachlieferung bei Verbrauchsgüterkauf, § 475 III

(+) aber nur in Höhe der Anzahlung -> restlicher Anspruch besteht

(+) Zweckerreichung, da bei Mangelhaftigkeit gerade Reparatur geschuldet, also Nachbesserung (hM)

aber zB (-) wenn zur Reparatur benötigtes Ersatzteil gekauft und dieses noch nicht eingebaut

(-) siehe S. 2

auch Ursache für Mangel führt zu Mängelrechten, wenn zum ZP Gefahrübergang vorgelegen (latenter Grundmangel) -> (P) Beweisbarkeit

hL (und mittlerweile BGH): nicht nur Vermutung, dass Mangel bei GÜ vorgelegen hat, sondern auch Vermutung, dass Ware bei GÜ generell mangehlhaft war

daher: tritt Mangel innerhalb Jahr auf, so Vermutung, dass Mangel zum ZP GÜ “zumindest im Ansatz” bereits als “latenter Grundmangel” vorlag -> auch wenn Mangel an sich erst nach GÜ

möglicherweise gebrauchte Gegenstände wegen ihrer “Art” mit Mangel unvereinbar -> bei gebrauchten Sachen wegen unterschiedlicher Abnutzung kein allgemeiner Erfahrungssatz

aber hL und BGH: § 477 auch auf gebrauchte Sachen anwendbar

• Arg.: Auslegung, dass nur auf neue Sachen anzuwenden mit Telos & WL Norm nicht vereinbar -> § 474 ff differenzieren an verschiedenen Stellenn zwischen Neu -und Gebrauchtsachen, aber nicht in § 477

durch Selbstvornahme wird NAcherfüllungsanspruch unmöglich -> Zweckerreichung

aber: bei Selbstvornahme ist Käufer zumindest weit überwiegend verantwortlich für Unmöglichkeit (§ 326 V Hs. 2 iVm § 323 VI Alt. 1)

• Arg.: Käufer aufgrund Vorrang Nacherfüllung verpflichtet sich bei Mangelhaftigkeit an Verkäufer zu wenden, um diesen “2. Chance” zu geben

• Ausnahme: Käufer durfte sich durch mangelhafte Leistung zur Selbstvornahme herausgefordert gefühlt haben -> allein Vorliegen Mangel reicht jedoch dafür nicht (Arg.: Fristsetzungserfordernis & dessen Ausnahmen)

würde man anwenden, so müsste sich Verkäufer vom Kaufpreis diejenigen Aufwendungen abziehen lassen (ipso iure -> Verrechnung), deren Kosten er durch Ausschluss Nacherfüllungspflicht erspart hat -> Reparaturkosten, welche Verkäufer nach § 439 II zu tragen hat

gegen Anwendbarkeit spricht, dass Verkäufer Möglichkeit genommen wird, zu prüfen, ob tatsächlich ein Mangel vorlag

• ferner würde Anwendung faktisch Selbstvornahmerecht begründen

• außerdem würde Fristsetzungserfordernis und Vorrang Nacherfüllung unterlaufen

grds. bedingungsfeindlich, § 388 S. 2 (Grund: Vermeidung Rechtsunsicherheit)

aber: Rechtsbedingung = Bedingung, dessen Eintritt von rechtl. Umstand abhängig ist

• in diesem Fall keine Rechtsunsicherheit

• daher: tel. Reduktion -> von Verbot ausgenommen

• vgl. ferner Umkehrschluss aus § 45 III GKG

Verkäufer danach Aufwendungen zum Zwecke Nacherfüllung zu tragen -> laut BGH AGL für Kostenersatz dieser Aufwendungen

aber: § 439 II im Kontext zur Nacherfüllungspflicht aus § 439 I zu betrachten

• ungeschriebene Vss. § 439 II ist daher, dass beim Käufer Kosten für Tätigkeiten im Zsmhng mit Nacherfüllung angefallen sind, die nicht vom Verkäufer selbst i.R.s. Nacherfüllungspflicht durchgeführt werden müssen

• sind aber Kosten innerhalb Umfang geschuldeter Nacherfüllung angefallen, kann Käufer diese nicht nach § 439 II (verschuldensunabhängig & ohne Fristsetzung) verlangen -> sonst SelbstvornahmeR, was nicht Intention Norm

• ferner Systematik: im WerkvertragsR gibt es Kostentragungsregel wie § 439 II und ZUSÄTZLICH SelbstvornahmeR -> wäre überflüssig, wenn Kostentragungsregel AGL für Selbstvornahme wäre

(-) da keine planwidrige Regelungslücke

• Gesetzgeber bewusst so entschieden (vgl. Gesetzesmaterialien)

• Selbstvornahmekosten im KaufR unter Vss. SE statt der Leistung grds. ersatzfähig -> analoge Anwendung § 637 würde Erfordernis Vertretenmüssen umgehen