Fall 12

hM (-) -> gibt keine Einwirkungsmöglichkeit auf Sache (wie sonst bei § 986 üblich), sondern nur Verteidigungsrecht

ferner im Falle von § 986 Klageabweisung, während bei § 1000 Zug-um-Zug-Verurteilung

außerdem “Teufelskreis-Argument”: mit Vornahme Verwendung würde sofort BesitzR entstehen, sodass ab diesem Moment kein EBV mehr und damit wiederum Grundlage für § 994ff entfiele

wenn Besitzer neue Sache mit der des Eigentümers verbindet, verliert er regelmäßig Eigentum -> ist dieser Rechtsverlust zwingende Vss. für Verwendung?

hM: (-)

• Arg.: derjeniger der Eigentum behält darf nicht schlechter gestellt werden, als derjenige der kraft Gesetzes Eigentum verliert

a.A.: (+) weil sonst für Verwendung vorausgesetzte Vermögensopfer fehlt -> bleibt er Eigentümer kann er Anspruch aus § 985 geltend machen

zumindest (-) soweit es Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftl. Bestand dient (zB Maschinen, die nicht zu lange still stehen sollen) -> sonst wenigstens jede für Sache riskante Benutzung schuldhaft

dafür spricht auch, dass der bösgläubige Besitzer sonst Gebrauchsrisiken auf den Eigentümer abwäzen könnte

zumindest der bösgläubige Besitzer kann mit der dinglichen Herausgabepflicht aus § 985 in Schuldnerverzug kommen, § 990 II

str., ob man mit Erfüllung dinglicher Ansprüuche generell in Schuldnerverzug kommen kann

• bei § 894 zB nur unter Vss. Bösgläubigkeit, § 990 II analog

• bei § 1147 zB auch ohne Bösgläubigkeit, § 1146

(-) Rechtsirrtum ist fahrlässig -> Schuldner muss Rechtslage sorgfältig prüfen und ggf Rechtsauskunft einholen

schließt Verzug grds. aus, denn Verzug setzt Durchsetzbarkeit voraus

Verzug daher (-) bei dauernder EInrede (zB Verjährung) -> auch wenn Einrede nicht geltend gemacht, sondern nur besteht (im Prozess muss Schuldner EInrede dann erheben -> dann ex tunc Wirkung auf ZP, seitdem EInrede besteht)

bzgl. §§ 273, 1000 (vorübergehende Einreden) gilt etwas anderes

• hier wird Verzug durch Geltendmachung ex nunc nur für Zukunft beendet -> Arg.: § 273 III (für Gläubiger muss Möglichkeit Sicherheitsleistung bestehen bleiben)

• dies gilt auch für § 1000, weil § 273 III darauf anwendbar & Gläubiger muss Möglichkeit haben Schuldner wegen Verwendung zu befriedigen

• dh Schuldner muss EInrede sofort erheben um Verzug zu verhindern

(-) Umkehrschluss § 992

auch vorübergehende Einrede, aber § 273 III findet keine Anwendung (vgl. § 320 I 3)

daher:

• “verpassen beide Termin” (beiden steht also Einrede zu) -> kein Verzug

• bietet einer Leistung in annahmeverzugsbegründender Weise an -> andere kommt in Verzug

(+) Verzugsschaden -> ersatzfähig, wenn Anwalt NACH Mahnung beauftragt wird

ernstliche Leistungsaufforderung

BGH: Können SE und ordnungsgemäße Erfüllung nebeneinander bestehen (typologisch)?

• wenn (+) neben, wenn (-) statt

hL: Wäre Schaden ebenfalls eingetreten, wenn Schuldner logische Sekunde vor endgültigen Ausbleiben Leistung, Leistung noch erbracht hätte (zeitlich)?

• wenn (+) neben, wenn (-) statt

jedenfalls wenn Fehlverhalten trotz Abmahnung fortgesetzt wird

GBDV wenn fremde Angelegenheit erledigt wird (zB Anwalt -> fremde Ansprüche)