Rechtsprobleme der Sterbehilfe

Aktive Sterbehilfe = aktives Tun eines Dritten, das zum Tod führt

1. aktive direkte Sterbehilfe

   1. Auf Verlangen -> § 216 StGB

   2. Ohne bzw. gegen den Willen -> §§ 211 ff. StGB

2. aktive direkte Sterbehilfe

   = medizinisch indizierte Maßnahme, die zur Verkürzung der Lebenszeit führt

   -> § 216 (-), weil keine Tötung

   -> § 34 oder Einwilligung

   
   

= Zulassen des Sterbens durch Unterlassen oder Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme

-> zulässig

-> “normale” Aufklärung & Einwilligung

• Arzt setzt die Spritze/ löst den Mechanismus aus -> § 216 (+)

• Grundrecht auf selbstbestimmten Tod läuft leer

• Ausnahme von § 216 ?

  • § 216 soll nicht gänzlich wegfallen

  • BGH-Urteil: normative Gesamtbetrachtung der Tatherrschaft

    
    

• negative Selbstbestimmung = Einwilligung in den Abbruch einer medizinischen Behandlung

• positive Selbstbestimmung = Einwilligung in eine medizinische Behandlung

• Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben, Art. 2 I, 1 I

• Grundrecht auf selbstbestimmte Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen Art.2 I, 1 I und Art.2 II GG

• Grundrecht auf Hilfe beim Sterben (-> kein Anspruch, aber Abwehrrecht)

  
  

• Auch wenn einige Grundrechte eingeschränkt sind, ist das Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod nicht eingeschränkt

• Aber: Frage der Eigenverantwortlichkeit & Freiwilligkeit

BGH, Beschl. v. 28.06.2020 -> 6 StR 68/21 = NJW 2020, 3021

• normative Betrachtungsweise des Gesamtgeschehens

• Tatherrschaft liegt bei normativer Betrachtungsweise beim Sterbewilligen

• Lebensnahe Betrachtungsweie

• rein naturalistische Betrachtungsweise ist nicht mehr verhältnismäßig

• § 216 wurde verfassungsgemäß und unter Einbeziehung des Grundrechts auf Sterben betrachtet

• selbstbestimmtes Sterben muss möglich sein; keine faktische Unmöglichkeit

• Wer hat die letztendliche Entscheidung?

• Muss auf Dritte zurückgegriffen werden, um von dem Grundrecht Gebrauch zu machen?

Wenn sie gegen bzw. ohne den Willen des Betroffenen vorgenommen wird oder die Maßnahme medizinisch nicht indiziert ist

vgl. § 1827 BGB

• auch wenn tödlich oder unvernünftig

• unabhängig von Art und Stadium der Erkankung, vgl. § 1827 III BGB

• keine Strafbarkeit wegen Tötung durch Unterlassen

• Unerheblich ob Abbruch oder gar nicht erst Aufnehmen der Behandlung (normative Betrachtungsweise)

• Weiterbehandlung & entgegenstehender Wille -> rechtswidrige Körperverletzung

• es zählt nur der aktuell geäußerte Wille

• Wenn dieser der Patientenverfügung widerspricht -> Widerruf gem. § 1827 I 3

• Entscheidung durch Vertreter

  • Betreuer der durch das Betreuungsgericht bestellt wurde

  • Bevollmächtigter kraft Vorsorgevollmacht

• Bindung an den Willen des Patienten, vgl. § 1827 I 2, 1829 BGB

  • Betreuer muss prüfen ob die konkrete Situation durch die Patientenverfügung passt

• Es gibt keine Patientenverfügung § 1827 II -> mutmaßlicher Wille

• Mutmaßlicher Wille ist nicht erkennbar -> Behandlung nach Indikation

vgl. § 1827 I

1. Schriftform

2. Einwilligungsfähigkeit

3. Bestimmtheit -> hohe Anforderungen

4. Kein Widerruf, vgl. § 1827 I 3

• benötigt der Widerruf als actus contrarius ebenfalls Einwilligungsfähigkeit?

• Zweck: Schlechte Situation vermeiden wäre verfehlt, wenn Lebensfreude (+)

• Man kann die festgehaltene Situation nicht antizipieren

• Natürliche Wille darf nicht außer Acht gelassen werden -> Art.2 GG

• natürlicher Widerruf

• Empfehlung: Am besten in die Patientenverfüung mit auf nehmen.