Gemeinde / Rat / OB

Befugnis, über Ausgaben selbst zu bestimmen sowie das Recht auf eigene Einnahmen

Befugnis, Personal auszuwählen, einzustellen und zu entlassen (unter Beachtung der maßgeblichen Gesetzte, RechtsVO und Tarifverträge)

Befugnis, die Aufbau- soeie die Ablauforganisation festzulegen

Befugnise, die Nutzung des Gemeindegebiets festzulegen

Befugnis, Hoheitsgewalt gegenüber jeder Person, die sich auf dem Gemeindegebiet aufhält, auszuüben

Befugnis, örtliche Angelegenheiten durch kommunales Recht in Form von Satzungen zu regeln (Ortsrecht), sofern keine anderen übergeordneten Regelungen bestehen

Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft bzw. in ihrem Gebiet regeln zu dürfen (Art. 28 Abs.2 Satz 1 GG i.V.m §2 GO NRW) soweit Gesetze nichts anderes bestimmen.

meint, das zuständige Organ innerhalb der Gemeinde (Rat/BM)

ergibt sich aus §41 Abs.1 Satz 1 GO NRW

§41 Abs.1 Satz 2 a-u GO NRW