Eröffnungsverfahren

• Bei juristischen und natürlichen Personen § 11 InsO

• Bei nicht eingetragenen Vereinen § 11 II InsO

• Bei Personengesellschaften

• Im Nachlass

• Beim Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft

• Beim Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten gemeischaftlich verwaltet wird

• kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 III WRV

• Schriftlicher Antrag vom Gläubiger oder Schuldner § 13 I InsO

• Gläubigerantrag § 14 InsO benötigt die Glaubhaftmachung der eigenen Forderung und einen Eröffnungsgrund

  • hier muss ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein

  • der Antrag darf nicht mutwillig sein

• Im Schuldnerantrag § 15 InsO soll der Eröffnungsgrund behauptet werden

  • bei juristischen Personen ist jedes Mitglied des Vertretungsorgans antragsberechtigt

Durch die Vorlage einer Rechnung, eines Lieferscheines oder eines Schuldtitels (Leistungsurteil §§ 322, 253 ZPO)

Der Schuldner insofern er keine natürliche Person oder Personengesellschaft ist

-> juristische Personen und deren Vertretungsorgan

• diese können, wenn sie der Pflicht nicht nachkommen nach § 15a IV InsO eine Strafe bekommen

Sachlich

• Das AG als InsO-Gericht, in dessen Bezirk ein LG seinen Sitz hat § 2 I InsO (Nur ein (1) AG)

• Ausnahme: § 2 II InsO “Öffnungsklausel” erlaubt auch mehr

  • Dies ist in Hessen der Fall § 9 gerJZustVO

Örtlich

• ausschließlich das InsO-Gericht in dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (Wohnort bzw. Sitz §§ 12, 13, 17 ZPO) § 4 InsO

  • Wenn der Mittelpunkt der stelbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit an einem anderen Ort liegt ist das für den Ort zuständige InsO-Gericht zuständig

Funktionell

• Richter für das Antragsverfahren bis zur Eröffnung und Ernennung des InsO-Verwalters §§ 3 Nr. 2e, 18 RPflG

• Rechtspfleger nach der Eröffnung und ernennung des InsO-Verwalters § 3 Nr. 2e RPflG

Eröffnungsgründe sind die Voraussetzung, die im Antrag geschildert sein muss, um das InsO-Verfahren eröffnen zu können.

1. Zahlungsunfähigkeit

   • “allgemeiner” Eröffnungsgrund, da er bei jedem Schuldner angegeben werden kann § 17 I InsO

   • S ist Zahlungsunfähig, wenn er seine Zahlungspflichten nicht erfüllen kann, dies ist anzunehmen, wenn S seine Zahlungen eingestellt hat

   • Beweisbar durch GV-Protokoll, Vermögensauskunft, Debitoren-Kreditoren-Liste, usw.

2. Drohende Zahlungsunfähigkeit

   • Darf nur vom Schuldner als EÖ-Grund angegeben werden § 18 InsO

   • Liegt vor, wenn S voraussichtlich zur Fälligkeit der zahlung nicht leisten kann

   • Beweisbar durch Vorlage eines Liquidationsplans

3. Überschuldung (bei juristischen Personen)

   • nur bei juristischen Personen § 19 InsO

   • Liegt vor, wenn die Schulden größer sind als das Vermögen

1. Zurückweisung des Antrags

   • unzulässig oder unbegründet (mutw., fehlender EÖG)

2. Abweisung mangels Masse

   • Kosten des Verfahrens übersteigen Vermögen des Schuldners § 26 I InsO

3. Eröffnung des InsO-Verfahrens (EÖ-Beschluss)

• Name/Firma, Geburtsdatum/Register, Anschrift S § 27 II Ins

• Nennung eines InsO-Verwalters § 27 I InsO (wie oben)

• Stunde der Eröffnung

• evtl. Begründung, warum anderer IV als vorl. ausschuss

• Aufforderung an Gl. sich zu melden § 28 I InsO

• Aufforderung an S des S an den IV zu leisten § 28 III InsO

• Terminbestimmung für Berichtstermin und Prüfungstermin § 29 InsO

• öffentliche Bekanntmachung §§ 9, 30 I InsO

• Gläubiger und Schuldner mit ZU § 30 II InsO

• bei Abweisung mangels Masse § 26 InsO

  ->Eintragung des Schuldners ins Schuldnerregister

  -> Rückabwicklung gem § 25 InsO da Sicherung aufgeh.

  -> MiZi Mitteilungen IX Nr. 2 MiZi

• Bei EÖ

  -> MiZi Mitteilungen IX Nr. 3 MiZi

  -> evtl. abschr. des EÖB an Registergericht

  -> evtl. Grundbuchersuchen ans GBA § 32 InsO

1. Sofortige Beschwerde des Ast bei Ablehnung

2. Sofortige Beschwerde des S bei EÖ durch Ast-beginn

3. Sofortige Beschwerde des S bei Ablehnung

§ 34 I, II InsO