Unechtes Unterlassungsdelikt

1. Tatbestand

Objektiv

Erfolg

Unterlassen (statt Handlung)

Quasi-Kausalität

Objektive Zurechnung

Garantenpflicht

Entsprechungsklausel, § 13

Subjektiv

Vorsatz

1. RW

• Pflichtenkollision

1. Schuld

• Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

1. Definition: Dafür hätte der Täter die zur Erfolgsabwendung geeignete Handlung nicht vornehmen dürfen, obwohl sie im Rahmen seiner physisch-realen Kompetenz lag.  

2. Definition: Das Unterlassen ist quasi-kausal für den Erfolg, wenn er beim Hinzudenken der unterlassenen Handlung entfällt.

1. Definition: Sie beschreibt die Pflicht einer Person, dafür einzustehen, dass der tatbestandliche Erfolg nicht eintritt. 

2. Definition: Laut der Entsprechungsklausel muss der Tatbestand infolge eines Unterlassens dem Tatbestand infolge eines aktiven Tuns in seiner Wertigkeit entsprechen (Modalitätenäquivalenz)

• Beschützergarantenstellung (Der Garant schützt ein Rechtsgut vor Gefahren von außen.)

  • Gesetz, zB Haftung der Ehegatten füreinander, § 1353; Haftung der Eltern für ihre Kinder, § 1626 I

  • Enge persönliche Verbundenheit, zB Verlöbnis, langjährige Beziehungen oder Freundschaften

• Überwachungsgarantenstellung (Der Garant schützt Dritte vor einer Gefahrenquelle.)

  • Eröffnen einer Gefahrenquelle, zB wer eine Baustelle oder ein AKW eröffnet, muss sicherstellen, dass andere keinen Schaden erleiden

  • Verhalten Dritter, zB müssen Eltern aufpassen, dass ihre Kinder anderen keinen Schaden zufügen, indem sie zB einen Volvo S60 zerkratzen

1. Definition: Eine rechtfertigende Pflichtenkollision liegt vor, wenn sich jemand mehreren Handlungspflichten gegenübersieht, aber nur eine davon erfüllen kann.

2. Definition: Dafür hätte die Vornahme der gebotenen Handlung entweder billigenswerte Interessen des Täters gefährden oder nicht im nicht im Verhältnis zum drohenden Erfolg stehen müssen.