Organisation der Ärzte

1. Selbstständiger Arzt

   1. Ohne Kassenzulassung -> Privatpatienten

   2. Mit Kassenzulassung -> Vertragsarzt §§ 95 ff. SGB V

   3. In Einzelpraxis, Praxisgemeinschaft, Gemeinschaftspraxis oder medizinischem Versorgungszentrum

2. Abhängiger Arzt

   1. Im Krankenhaus

   2. Als Arbeitnehmer

   3. Als Beamter (in einem Universitätskrankenhaus)

• Art. 74 I Nr. 19 (-), weil nicht Zulassung sondern Vertretung

• Gem. Art. 30, 70 I GG: Länder

• Länder haben Landes-Kammergesetze erlassen (Bayern: HKaG)

1. Eingriff (+), in Art. 2 I und Art. 12 (nicht aber Art.9)

2. Rechtfertigung = legitime öffentliche Aufgabe + Verhältnismäßigkeit

   1. Gesteigertes Interesse der Gemeinschaft

   2. Aufgabe darf nicht alleine im Wege privater Initiativen wahrgenommen werden

   3. Aufgabe darf nicht so zu den staatlichen Aufgaben zählen, dass der Staat sie selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss

3. Beispiele:

   1. Kenntnis über die ärztlichen Pflichten gehört zu den Berufspflichten

   2. Bindung aller Ärzte an diese Regelungen rechtfertigt eine Mitwirkungspflicht

   3. Funktionale Selbstverwaltung Art. 2 HKaG

• Ärztekammern sind keine Vereinigung iSd Art.9 I GG, weil ihre Entstehung und ihr Bestand nicht auf Freiwilligkeit beruht

• Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit meint, dass der Staat den Einzelnen nicht zwingen darf, sich privaten eigentlich freiwilligen Vereinigungen anzuschließen

• Vereinigung muss bedeuten, dass die Teilnahme grundsätzlich freiwillig ist

• Gesteigertes Interesse der Gemeinschaft

• Aufgabe darf nicht alleine im Wege privater Initativen wahrgenommen werden

• Aufgabe darf nicht so zu den staatlichen Aufgaben zählen, dass der Staat sie selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss

  
  

rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts

1. Anknüpfung an die Legitimationsstrukturen vor Ort (Aufbau von unten nach oben, Dezentralisierung)

2. Grundrechtssicherung (Puffer zwischen Staat und v.a. Forschung) --> Unabhängigkeit

3. Sach- und Betroffenennähe = Nutzen der jeweiligen spezifischen Kompetenz

1. Personalkörperschaft = Ärztliche Kreisverbände

2. Verbandskörperschaften = ärztliche Bezirksverbände

3. Misch-Körperschaften = Landesärztekammern

• Personalkörperschaften

• Anknüpfungspunkt ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe

• Verbandskörperschaften

• Mitglieder sind nicht die Ärzte selbst, sondern die ärztlichen Kreisverbände

• Misch-Körperschaft

• Mitglieder sind 180 Deligierte des ärztlichen Kreisverbands

Organe

-> Vollversammlung der Deligierten, die die Berufsordnung erlassen

• Zusammenschluss der 17 Landesärztekammern

• Privatrechtliche Organisation

• Aufgabe: § 2 BÄK-Satzung -> Beschluss der Musterberufsordnung (=Vorlage für die Länder, aber nicht verpflichtend)

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