Das ärztliche Berufsrecht

= umfasst alle öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundsätze und Regelungen, die die Ausübung des ärztlichen Berufs normieren

• Art. 74 Nr. 19 (-)

• Gem. Art. 30, 70 I GG: Länder (Bayern: HKaG)

• Eingriff (+)

• Rechtfertigung: vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls

• P: Gesetzesvorbehalt, da die Berufsordnung eine Satzung ist

1. Fortbildung

2. Bereitschaftsdienst

3. Dokumentation

4. Haftpflichtversicherung

• Satzungen

• Berufs- oder Weiterbildungsordnungen

• Zuständigkeit: Landesärztekammern

• Inhatl -> wie MBO

1. Verfassungsbeschwerde -> P: Rechtswegerschöpfung (Möglichkeit der Rüge)

   -> es kann den Ärzten nicht zugemutet werden gegen die Norm zu verstoßen und die Sanktion zu provozieren, um dann gegen diese Rechtsschutz zu sichen

2. Popularklage zum BayVerfGH, Art. 98 S.4 iVm Art.2 Nr.7, 55 VfGHG wegen Verletzung des Art. 101 BV

3. Rechtsschutz gegen Vollzugsakte/ Sanktionen (z.B. Widerruf der Approbation)

   -> Inzidente Prüfung der Berufspflichten

• Beilegung von Streitigkeiten

• Sanktionierung von Berufspflichten

  • Rüge

  • Einleitung des Berufsgerichtlichen Verfahrens

  • Nicht: Widerruf der Approbation (gehört zur Zulassung und ist somit Bundesrecht)

• Zulässigkeit: Art. 101 II GG

• Gelten für alle HKaG Heilberufe

• abdrängende Sonderzuweisung § 40 I 1 VwGO

1. Berufung

2. Verfassungsbeschwerde zum BVerfG

3. Verfassungsbeschwerde zum BayVerfGH

• Grundsätzlich kann der Staat Befugnisse auf funktionale Selbstverwaltungen übertragen

• Aber: statusbildende Bestimmungen müssen durch den Gesetzgeber getroffen werden (Wesentlichkeitstheorie)

• Satzungsaugonomie & Schutzpflichtrn richten sich nach der Intensität des Eingriffes

• Zulassung/Bezeichnung = Kompetenz des Bundes