"Machtergreifung"

Am 30. Januar 1933

• Paul v. Hindenburg ernennt Hitler zum Reichskanzler

• erfolgte aufgrund eines Gerüchts über einen unmittelbar bevorstehenden Militärputsch in einer hektischen Atmosphäre

• nur 3 von 13 Minister gehören NSDAP an

• Hoffnung: man könne Hitler durch andere Kons. Kräfte in Schach halten

• Zitat von Papen: “Hitler in die Ecke quetschen bis er quietsch” [along the lines]

• Vertrauen darauf, dass noch demokratische und rechtsstaatliche Institutionen existieren

• Hitler zu der Zeit sehr bedeutender Politiker

• Kurt von Schleicher scheitert mit seinen Vorhaben

• Papen und Hindenburgs Sohn wirken auf Hindenburg ein

• Papen hat die Hoffnung als Vizekanzler wieder ins Zentrum der Macht zu rücken

  
  

-> Folgenschwere Fehleinschätzung

• nach gescheitertem Putschversuch wollen Nazis legal an die Macht kommen

• Ernennung Hitlers durch Hindenburg ist rechtmäßg (Art. 53 der Weimarer Verfassung)

• Autorität der demokr. Verfassung wg. der Präsidialkabinette und Notverordnungen gelitten

  -> Berufung eines offenen Antidemokraten an die Spitze der Reg. beschäftigte Bevölkerung kaum, obwohl es dem Geist der Verfassung widersprach

• Hitler verfügt im Gegensatz zu vorherigen Präsidialkabinetten über breite & gewaltbereite Massenbasis im Volk

• Massenaufstände und Fackelzüge der SA am Abend des 30. Januar -> Spannungen

• “Machtergreifung” = nationalsozialistsicher, irreführender Begriff/nationalsoz. Propaganda

• Bild: aktive, “nationale Revolution”, die alte Ordnung beseitigt und Hitler an die Macht gebracht habe

• ABER: weder Revolution noch nationalsozialistische Bewegung aktiver Beitrag

  -> Hindenburg übertrug Hitler ohne Not Amt des Reichskanzlers

  
  

-> eigentl. Machtergreifung: folgende Monate, in denen NSDAP Gegner ausschaltete & Weimarer Republik in totalitäre Diktatur verwandelte

"Verordnung zum Schutz von Volke und Staat” (28. Februar 1933)

Hintergrund:

• Reichstagsbrand am 27. Februar 1933

  -> niederländ. linksanarchist Marinus von der Lubbe wird festgenommen

  -> Brandstiftung, um dt. Arbeiterschaft zum Widerstand gg NS Regime aufzurufen

• pol. Bed. ändern sich durch Reichstagsbrand schlagartig

• Reichstagsbrand wird als Vorwand genutzt, um hemmungslose Verfolgung von Regimegegnern (v.a. Kommunisten) zu verschärfen

• 10.000 der Opposition in nächsten Wochen in improvisierte KZs verschleppt

  
  

Legalisierung:

-> Verfolgung wurde durch die "Verordnung zum Schutz von Volke und Staat” legalisiert

Auswirkungen/Inhalt:

-> Aushebelung der Weimarer Reichsverfassung (Grundlage Art. 48)

-> permanenter Ausnahmezustand

-> Aufhebung zahlreicher Grundrechte

-> Verhaftung/Schutzhaft von Gegner ohne Urteilsspruch (Art. 114 außer Kraft)

-> Notverordnung blieb bis 1945 in Kraft

[Wie hat Hitler das eigentlich geschafft? Der war doch nur ein Lappen mit 3 Ministern?]

Euphemismus aus der Zeit des Nationalsozialismus für Inhaftierung von NS-Gegnern ohne richterl. Prüfung

“Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” (24. März 1933)

Art. 1: Reichsgesetze können auch durch Reichsregierung beschlossen werden (statt nur durch die von der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren)

Art. 2: Von Reichstag beschlossene Gesetze können von Reichsverfassung abweichen (solange sie nicht Einrichtung von Reichstag und Reichsrat zum Inhalt haben ; Reichspräsident behält Rechte

Auswirkungen:

• Ausschaltung des Reichstags als Legislative

• Ermächtigung der Reichsregierung (bzw. Hitlers), Gesetze ohne Kontrolle durch Reichstag, -rat, -präsidenten erlassen zu können

• nötig: 2/3 Mehrheit (Abgeordnete sollen für Selbstentmachtung stimmen)

• nur SPD dagegen, KPD schon verhaftet

[Wann würden Reichstag und -rat abgeschafft - waren de facto ja eh egal]

[Wann ist Hitler mit Reichspräsident 1 geworden?]