VO 12 - Schadenersatz, Fristsetzung

• Gläubiger muss aktiv werden, d.h. Frist läuft nicht automatisch an -

• Setzung einer unangemessenen (= zu kurzen) Frist setzt automatisch eine angemessene Frist in Gang -

  • Welche Frist angemessen ist, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls

    • Dem Schuldner muss so viel Zeit eingeräumt werden, wie ein leistungsbereiter Schuldner für die Leistung bräuchte;

      nicht, um sich erst leistungsbereit zu machen

  • Frist muss erfolglos (= ohne Nachholung der Leistung) verstrichen / abgelaufen sein

§§ 280 I, III, 281 BGB

1. Schuldverhältnis

2. Fälliger, einredefreier und möglicher Anspruch

3. Pflichtverletzung

   • Nichtleistung (Verzögerung) trotz (angemessener) Fristsetzung und Verstreichen dieser Frist oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 281 II BGB)

   • Schlechtleistung trotz (angemessener) Fristsetzung und Verstreichen dieser Frist oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 281 II BGB) zur Nacherfüllung

4. Vertretenmüssen des Schuldners, § 280 I 2 BGB

5. Schaden

Fristsetzung: Gläubiger muss aktiv werden, d.h. Frist läuft nicht automatisch an - Setzung einer unangemessenen (= zu kurzen) Frist setzt automatisch eine angemessene Frist in Gang.

§311a II BGB

1. Wirksames Schuldverhältnis

   • Der Wirksamkeit eines Vertrages steht anfängliche Unmöglichkeit nicht entgegen (§ 311a I BGB); Vertrag kommt hier ohne Leistungspflichten zustande

2. Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit der (Primär-)Leistung oder Nacherfüllung (bei Schlechtleistung), § 275 BGB

   • § 311a II BGB umfasst nicht nur Fälle d. Nichtleistung wg. anfänglicher Unmöglichkeit, sondern auch Fälle, in denen eine mangelfreie Leistung wg. anfänglicher Unmöglichkeit nicht möglich ist (Verweis von § 311a II 3 BGB auf § 281 I 3 BGB).

3. Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB

   • Vertretenmüssen ist gegeben, wenn der Schuldner den Vertrag geschlossen hat, obwohl er vom Leistungshindernis beim Vertragsschluss wusste oder davon hätte wissen müssen, § 311a II 2 BGB.

4. Schaden

§280 I, III, 283 BGB

Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, weil die Leistung unmöglich ist (§ 275 I bis III BGB). SE-Anspruch sachgerecht, wenn der ehemalige Schuldner die Unmöglichkeit dieser Leistung zu vertreten hat.

Anspruchsvoraussetzungen:

1. Schuldverhältnis

2. Nachträgliche Unmöglichkeit der (Primär-)Leistung oder Nacherfüllung

3. Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB

   • hM: Das Vertretenmüssen iSd. § 276 BGB (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) muss sich auf das Leistungshindernis beziehen, das die Unmöglichkeit bedingt.

4. Schaden

§§280 I, III, 282 BGB

1. Schuldverhältnis, §280 I 1 BGB

2. Pflichtverletzung, §280 I 1 BGB

   • Verletzung einer Nebenpflicht iSv § 241 II BGB (Treue-, Schutz-/Rücksichtnahme-, Aufklärungspflichten)

3. Zusätzliche Voraussetzungen, §§ 280 III, 282 BGB: Unzumutbarkeit

   • Die Nebenpflichtverletzung muss so gravierend sein, dass die Leistung durch den Schuldner dem Gläubiger unzumutbar ist (→ Wegfall der Vertrauensgrundlage)

   • Wertungsentscheidung anhand der Umstände des Einzelfalles (Abmahnung?)

4. Vertretenmüssen, §280 I 2 BGB

5. Schaden

§281 II BGB

Alt. 1: Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (Fristsetzung sinnlos) -

Alt. 2: Besondere Umstände, die nach einer Interessenabwägung das sofortige Schadensersatzverlangen rechtfertigen (Fristsetzung unzumutbar)

1. Echte Unmöglichkeit, §275 I BGB

   -> Einwendung: Die geschuldete Leistung kann dauerhaft nicht erbracht werden → Gläubiger hat keinen Anspruch (u.U. mehr) auf die Leistung

2. Objektive vs. Subjektive Unmöglichkeit

   • Objektiv: Leistung ist jedermann unmöglich, niemand kann sie erbringen (+)

   • Subjektiv: Leistung ist dem Schuldner unmöglich, ein anderer könnte sie erbringen → Unmöglichkeit (+), wenn sich Schuldner nicht leistungsfähig machen kann

3. anfängliche vs. nachträgliche Unmöglichkeit

   • Anfänglich: Leistung ist schon bei Vertragsschluss unmöglich (vgl. § 311a I BGB) → Anspruch entsteht nicht (rechtshindernde Einwendung) -

   • Nachträglich: Leistung wird erst nach Vertragsschluss unmöglich → Anspruch erlischt (rechtsvernichtende Einwendung)

4. faktische Unmöglichkeit, §275 II BGB

   • Einrede (Leistungsverweigerungsrecht) = bei grobem (geradezu untragbarem) Missverhältnis zwischen Leistungsaufwand (für den Schuldner) und (wirtschaftlichem / ideellem) Leistungsinteresse des Gläubigers

     → „Kein vernünftiger Gläubiger kann die Leistung erwarten.“

5. moralische Unmöglichkeit, §275 III BGB

   • Einrede (Leistungsverweigerungsrecht) = wenn die (z.B. nach § 611 I BGB persönlich zu erbringende) Leistung dem Schuldner unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden (persönlichen) Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers unzumutbar ist

     -> z.B. Angehöriger von Musiker liegt im Sterben, Auftritt wird abgesagt/verweigert