Recht

Verträge sind einzuhalten

Ein Rechtsverhältnis zwischen zwei (oder mehreren) Personen, aufgrund dessen die eine Person einen Anspruch auf Leistung gegen eine andere hat! Schuldverhältnisse entstehen meistens duch Verträge.

• Leistunggbezogene Pflichten

  • Leistungspflichten (Übergabe mangelfrei, Bezahlung vereinbarter Kaufpreis)

  • Nebenleistungspflichten (Abnahme der Sache durch Käufer, Ausstellung Quittung)

• Nicht leistungsbezogene (Neben-)Pflichten

  • Schutz- und Sorgfaltspflichten (Übergabe Gebrauchsanweisung, Unterlassen von Skateboarding in Porzellanabteilung, Verkehrssicherheit der Geschäftsräume)

• Nichterfüllung

  • —> Leistung nachholbar —>Verzögerung der Leistung §§280II, 286 BGB

  • —> Leistung nicht nachholbar —> Unmöglichkeit §275 BGB

• Schlechterfüllung (mangelhafte Leistung/Sachmangel) —> §434 BGB

• Nebenpflichtverletzung §§241 II, 311 II BGB

Umfasst alle Schäden, die endgültig eingetreten sind und nicht durch Nacherfüllung behebbar sind

1. Wirksames Schuldverhältnis

2. Pflichtverletzung (§280 I BGB)

3. Vertretenmüssen (§276 oder §278 BGB)

4. Daraus Schaden beim Gläubiger

Rechtsfolge: Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung nach §280 I BGB. Umfang richtet sich nach §249ff BGB

§276 BGB

• Vorsatz: wissentliches und willentliches Handeln

• Fahrlässigkeit: unachtsames Handeln —> Konsequenzen des Handelns war vermeidbar

• Garantie: Zusage von best. Eigenschaften (Z.B. Laptop hat eine Akku-Laufzeit von 8h)

• Beschaffungsrisiko: Solange eine Beschaffung des Vertragsgegenstandes möglich ist, ist diese auch zu leisten

§278 BGB

Haftung für den Erfüllungsgehilfen: der Schuldnder hat das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen genauso zu vertreten wie eigenes Verschulden1

Erfüllungsanspruch ist wichtiges Prinzip im Sinne von Pactus sunt servanda —> Gläuber angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen

Entbehrlichkeit der Fristsetzung wenn:

• §281 II BGB: endgültige Verweigerung der Leistung durch den Schuldner oder Vorliegen besonderer Umstände z.b. arglistige Täuschung

• §323 II BGB:

  • Endgültige Verweigerung

  • Relatives Fixgeschäft (Kein Nutzen für Leistung mehr)

  • besondere Umstände (arglistige Täuschung)

• §440 BGB: Verweigerung der Nacherfüllung (Nachbesserung, Ersatzlieferung) oder Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar

• §823 BGB: unerlaubte Handlung (Widerrechtliche Verletzung des Lebens, Körpers,…)

Im Falle eines Rücktritts sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben

Pflichtverletzung erheblich:

• Arglistige Täuschung

• Verstoß gegen Beschaffenheitsvereinbarung

• Unbehebbarer beträchtlicher Mangel

Pflichtverletzung unerheblich:

• Behebbarer Mangel

• Unbehebbarer geringfügiger Mangel

• Kosten der Mangelbeseitigung sind im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig (nicht mehr als 5% des Kaufpreises)

—> Obersatz:

1. Gegenseitiger Vertrag (Z.B. Kaufvertrag §433 BGB)

2. Pflichtverletzung §323 I BGB

3. Fristsetzung §323 I BGB oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach §323 II BGB

4. Erheblichkeit der Pflichtverletzung nach §323 V BGB (nicht bei Verzögerung der Leistung)

5. Keinausschluss nach §323 VI BGB (Gläubiger ist nicht für die Pflichtverletzung verantwortlich oder im Annahmeverzug)

6. Rücktrittserklärung §349 BGB (kann auch in Angabe verzichtet werden)