VO 14 - Rücktritt, Aufrechnung

§§ 323 ff. BGB

Leistungsstörungen können bei gegenseitigen Verträgen ein Recht zum Rücktritt auslösen.

Rücktrittsrecht = Gestaltungsrecht (~ wie Anfechtung); keine Pflicht; Rücktritt durch Erklärung (§349 BGB)

(einseitige formlose empfangsbedürftige WE —> auslegungsfähig)

Abgrenzung:

Anfechtung —> Nichtigkeit eines Vertrags ex tunc (§142 I BGB)

Rücktritt —> Wirkung ex nunc

• Untergang Leistungspflichten / Primäransprüche

• Schuldverhältnis —> Rückgewährschuldverhältnis (§ 346 BGB) (Pflichten aus § 241 II BGB wirken fort)

Merke: Ein (gesetzliches) Rücktrittsrecht setzt immer einen Rücktrittsgrund voraus.

§ 323 BGB

= Rücktritt wegen Nichtleistung/Schlechtleistung

VSS

1. Gegenseitiger Vertrag (§ 323 I BGB)

2. Nichtleistung (bei Fälligkeit u. Möglichkeit) / Schlechtleistung (§ 323 I BGB)

3. Fristsetzung zur (Nach-) Erfüllung (§ 323 I BGB; vgl. § 281 I 1 BGB) bzw. Entbehrlichkeit (§ 323 II Nr. 1 - 3 BGB; vgl. § 281 II BGB)

4. Rücktritt bei Teilleistung (Interesse) / Schlechtleistung (Erheblichkeit) (§ 323 V BGB; vgl. SE statt der ganzen Leistung, § 281 I 2, 3 BGB)

5. Kein Ausschluss (§ 323 VI BGB) (wenn Gläubiger für das Ausbleiben der Leistung selbst (weit überwiegend) verantwortlich oder im Annahmeverzug ist)

6. Rücktrittserklärung (§ 349 BGB; beachte § 218 I BGB)

Merke: Auch wer vom Vertrag zurückgetreten ist, kann immer noch Schadensersatz (neben und statt der Leistung) nach §§ 280 ff. BGB verlangen, § 325 BGB.

Konstellation: Nichteinhaltung eines vereinbarten Leistungszeitpunktes / Termins

Regelfall: Fälligkeitszeitpunkt

• Leistung nachholbar, Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich

• Mahnung entbehrlich für Verzug (§286 II Nr. 1 BGB —> Verzugsschaden)

Sonderfall 1: relatives Fixgeschäft (§323 II Nr.2 BGB)

= Gläubiger nach (!) den Umständen nach dem Termin kein Interesse mehr an der Leistung (z.B. Saisonartikel)

—> Leistung nachholbar, Fristsetzung zum Rücktritt entbehrlich

Sonderfall 2: absolutes Fixgeschäft (§275 I BGB)

= Leistung nicht nachholbar, Unmöglichkeit durch Zeitablauf

—> Anspruch erlischt (§275 I BGB) ebenso Gegenleistungsanspruch (§326 I 1 BGB)

§ 324 BGB (vgl. § 282 BGB)

VSS

1. Gegenseitiger Vertrag (§ 324 BGB)

2. Verletzung einer Nebenpflicht (iSv § 241 II BGB), § 324 BGB (- Kein Fristsetzungserfordernis!)

3. Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag (vgl. § 282 BGB) → setzt idR eine Abmahnung des Schuldners voraus

4. Bei Teilleistung/Schlechtleistung: § 323 V BGB analog

5. Rücktrittserklärung (§ 349 BGB)

Daneben bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz (neben und statt der Leistung) gem. §§ 280 ff. BGB möglich (§ 325 BGB).

§ 326 BGB = Schicksal der Gegenleistung bei Unmöglichkeit (§ 275 BGB)

—> Rücktrittsrecht (für Ausnahmefälle) enthalten (§§326 V, 323 BGB)

Grundsatz: Unmöglichkeit —> Untergang (bzw. Nichtentstehen) der Gegenleistung (§326 I 1 BGB) —> Rücktritt nicht erforderlich

—> Rückforderungsanspruch bzgl. des bereits Geleisteten (§§ 326 IV, 346 I BGB)

Ausnahmen

• § 326 I 2 BGB: Unmöglichkeit der Nacherfüllung nach Schlechtleistung

• § 326 II BGB: Gläubiger verantwortlich / im Annahmeverzug, vgl. § 323 VI BGB

• § 326 III BGB: Herausgabeverlangen des „stellvertretenden commodums“

Anspruch auf Gegenleistung besteht noch

• Rücktritt gem. § 323 BGB, aber Fristsetzung entbehrlich (vgl. § 283 BGB)

• Beachte § 323 V, VI BGB (§ 326 V BGB = Rechtsgrundverweisung)

§ 346 ff. BGB

Rechtsfolgen der (wirksamen) Rücktritts vom Vertrag

• Primärleistungsansprüche erlöschen

• Wandelung des ursprünglichen Schuldverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (§§ 346 ff. IV BGB —> §§ 280 ff. BGB)

!!: §§ 812 ff. BGB nicht anwendbar, da Wertungen der §§ 346 ff. BGB nicht unterlaufen werden dürfen.

• Rückgewähr der empfangenen Leistungen (§ 346 I BGB; = Anspruchsgrundlage)

• Herausgabe gezogener Nutzungen (vgl. § 100 BGB, z.B. Zinsen), § 346 I BGB

• Wertersatzpflicht (§ 346 II BGB; v.a. bei Unmöglichkeit der Rückgewähr)

• Ausnahmsweise keine Wertersatzpflicht (§ 346 III BGB)

• Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug (§ 348 BGB)

Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) und Abtretung (§§ 398 ff. BGB) sind – obwohl sie im Schuldrecht geregelt sind – keine (schuldrechtlichen) Verpflichtungsgeschäfte, sondern Verfügungsgeschäfte (bzw. Verfügungen)

Verfügung = jedes Rechtsgeschäft, das auf ein bestehendes Recht unmittelbar einwirkt, indem es dieses Recht überträgt, belastet, ändert oder aufhebt.

• neben Aufrechnung (→ Aufhebung) und Abtretung (→ Übertragung) v.a. Übereignung, § 929 S. 1 BGB (→ Übertragung)

Wdh Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Verpflichtungsgeschäft vs Verfügungsgeschäft

§§ 387 ff. BGB

Ausgangsbeispiel 1:

A schuldet B 500€ aus einem Kaufvertrag (§433 II BGB). B schuldet A ebenfalls 500 € aus einem Dienstvertrag, § 611 I BGB.

• jeder begleicht unabhängig —> umständlich

• alternativ könnten sie sich die Aufrechnung erklären; bringt ggseitigen Forderungen vollständig zum Erlöschen

  —> keinen tatsächliche Zahlung (erfolderlich)

Ausgangsbeispiel 2:

C schuldet D 500 € aus einem Mietvertrag (§ 535 II BGB). D schuldet C 800 € aus einem Werkvertrag (§ 631 I BGB).

• jeder begleicht unabhängig —> umständlich

• alternativ könnten sie sich die Aufrechnung erklären; bringt ggseitigen Forderungen iHv 150€ vollständig zum Erlöschen

  —> D zahlt C die Different iHv 300€

Begriffe: Der Aufrechnende rechnet mit seiner Gegenforderung (Aktivforderung) gegen die Hauptforderung (Passivforderung) des Aufrechnungsgegners auf, d.h. er ist Schuldner der Hauptforderung (Forderung = schuldrechtlicher Anspruch).

VSS sog. „Aufrechungslage“ (§ 387 BGB)

1. sog. Hauptforderung und sog. Gegenforderung

2. Wechselseitigkeit von Haupt- und Gegenforderung

   • Schuldner der HF = Gläubiger der GF

   • Schuldner der GF = Gläubiger der HF

3. Gleichartigkeit von Haupt- und Gegenforderung

   • denkbar bei Gattungsschulden; praktisch nur bei Geldschulden

4. Erfüllbarkeit der Hauptforderung (vgl. § 271 BGB)

5. Fälligkeit und Einredefreiheit der Gegenforderung, § 390 BGB

1. Aufrechnungslage (s.o.)

2. Kein Aufrechungsverbot, z.B.

   • rechtsgeschäftlich vereinbart

   • Hauptforderung darf nicht aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung (z.B. § 823 I BGB) resultieren, § 393 BGB

     → Wertung: Wer vorsätzlich einen anderen schädigt, darf sich nicht durch eine Aufrechnung befreien können, sondern muss den SE tatsächlich leisten. (Mit einer eigenen deliktischen Gegenforderung darf hingegen aufgerechnet werden.)

3. Aufrechnungserklärung (§ 388 S. 1 BGB)

   • Einseitige formlose empfangsbedürftige Willenserklärung

4. Keine Aufrechnung unter Bedingung / Befristung (§ 388 S. 2 BGB; = Bedingungsfeindlichkeit der Aufrechnung)

   • Ausnahme: sog. Eventualaufrechnung im Prozess

• HF und GF erlöschen, soweit beide sich decken

  • vgl. Ausgangsbeispiel 1 (s.o.): Beide Forderungen iHv 500 € erlöschen vollständig.

  • vgl. Ausgangsbeispiel 2 (s.o.): Beide Forderungen erlöschen iHv 500 €, d.h. die (niedrigere) Forderung des D erlischt vollständig, die (höhere) des C nur iHv 500 € – in Höhe der Differenz von 300 € bleibt sie bestehen.

• Rückwirkung des Erlöschens (ex tunc)

  = Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung, sondern der, in dem sich die Forderungen erstmalig aufrechenbar gegenüberstanden

  • Wann bestand erstmalig die Aufrechnungslage? (erfüllbar / durchsetzbar)

  • Aufrechnungserklärung lässt Schuldnerverzug mit Rückwirkung entfallen („Kein Verzug bei Aufrechenbarkeit, wenn Aufrechnung später erklärt wird.“)