VO 15 - Abtretung

§§ 398 ff. BGB

= Übertragung einer Forderung auf einen neuen Gläubiger/Gläubigerwechsel

• sog. “Zession”; im Wirschaftsleben häufig als Sicherungszession oder Factoring

Beteiligte Personen

1. Schuldner (vor u nach Abtretung gleich)

2. Zedent (vor: Forderungsinhaber/Gläubiger; der “Abtretende”

3. Zessionar (neuer Forderungsinhaber/Gläubiger; an den abgetreten wird)

Abtretung

• Vertrag (Verfügungsgeschäft) zwischen Zedent und Zessionar

• Schuldner außen vor (keine Zustimmungserfordernis, kein Informationsanspruch

—> Schuldner bzgl. der Person seines Gläubigers grds. nicht schutzwürdig

—> Schuldner darf durch Abtretung nicht schlechter stehen als vorher

§398 BGB

I. Allgemeines

Abtretung = Verfügungsgeschäft. Jede Abtretung (dingliches Geschäft) bedarf eines Verpflichtungsgeschäftes. Dieses kann ausdrücklich oder konkludent vereinbart werden.

II. Voraussetzungen

1.Einigung über Forderungsübergang zw. Altgläubiger (Zedent) u. Neugläubiger (Zessionar)

• gelten Regeln des BGB AT

• Beteiligung des Schuldners der Forderung nicht erforderlich (weder Zustimmung noch Mitteilung). Schuldner wird durch die §§ 404 ff. BGB geschützt.

• Keine Form erforderlich (Ausnahme § 1154 BGB)

• Bestimmbarkeit der Forderung = Abgetretene Forderung muss so bezeichnet sein, dass jeder, der die Vereinbarung kennt, feststellen kann, welche Forderungen Gegenstand der Abtretung sind.

2. Übertragbarkeit der Forderung

= Kein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Ausschluss der Abtretung.

• Keine Vereinbarung eines Abtretungsverbotes nach § 399 Atl. 2 BGB (beachte § 354a HGB); ein vereinbartes Abtretungsverbot hat absolute Wirkung

• Kein gesetzlicher Ausschluss der Abtretung (§§ 613, 400, 399 Alt. 1 BGB)

3. Berechtigung des Altgläubigers

= AG muss Inhaber der bestehenden Forderung ggü. dem Schuldner sein.

a) Bestehen der Forderung (oft Schwerpunkt der Klausur)

b) AG muss Inhaber der Forderung sein

c) Ansonsten: Gutgläubiger Erwerb einer Forderung grds. ausgeschlossen

III. Rechtsfolge: Der Neugläubiger hat einen Anspruch nach AGL des Altgläubigers ggü. S iVm. § 398 BGB (§ 398 BGB sollte auch in Obersatz geschrieben werden) gegen S.

• Bei der mehrfachen Abtretung von Forderungen gilt der Prioritätsgrundsatz. Es erwirbt derjenige die Forderung, an den zuerst wirksam abgetreten wurde.

I. Anspruch zwischen Schuldner und Zendent (=Altgläubiger) entstanden?

II. Anspruch vor der Abtretung untergegangen/erloschen?

III. Anspruch wirksam vom Zedenten auf Zessionar übergegangen?

• Hier Prüfung der Wirksamkeit der Abtretung

IV. Anspruch nach der Abtretung untergegange/erloschen

• Beachte v.a. §§406, 407 BGB

V. Anspruch durchsetzbar

• Beachte v.a. §404 BGB

Keine Abtretung bei

• erforderlicher Inhaltsänderung, §399 Alt. 1 BGB

• vereinbartem Abtretungsverbot, §399 Alt. 2 BGB

  • beachte unter Kaufleuten §354a HGB (Abtretung gleichwohl wirksam)

Sonstiges

• “Einwendungen” (hier auch Einreden) ggü. dem ursprünglichen Gläubiger bleiben dem Schuldner auch ggü. dem neuen Gläubiger erhalten, §404 BGB

  • evtl. Schadensersatzpflicht des Altgläuigers ggü Neugläubiger bei Verschweigen

• grds. Möglichkeit der Aufrechnung mit Gegenforderung (gegen den ursprünglichen Gläubiger) gegen die abgetretene Hauptforderung, §406 BGB

• Schuldner kann bei Unkenntnis weiterhin mit befreiender Wirkung (=Erfüllung, §362 I BGB) an den ursprünglichen Gläubiger leisten, §407 I BGB

• Schuldner darf auf eine Abtretungsanzeige des Altgläubigers vertrauen, § 409 I BGB

• Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, wenn ihm keine Abtretungsurkunde vorgelegt wird, § 410 I BGB (außer bei schriftlicher Anzeige, § 410 II BGB)