13. Vorlesung: Industrielle Beziehungen

• Beziehungen zwischen dem Management eines Unternehmens und dessen Arbeitnehmern sowie Beziehungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften

  • Interessenvertretungslandschaft

  • Gewerkschaften: haben Gefüge unterschiedlicher Berufsgruppen (inkl. Einkommen) im Blick

  • Berufsverbände: vertreten einzelne Berufsgruppen (z.B. für Piloten, Lockführer oder Ärzte)

Definition nach Müller-Jentsch (geht zurück auf Karl Marx)

• Wirtschaftliche Austauschprozesse und soziale Kooperations- und Konfliktbeziehungen zwischen Kapital und Arbeit bzw. zwischen den sie repräsentierenden Akteuren in einem Betrieb (Bsp. Betriebsrat), einem Wirtschaftszweig, einem Land oder einem regulierten, transnationalen Wirtschaftsraum (z.B. EU)

• Umfasst die aus diesen Interaktionen (und staatlichen Interventionen) hervorgehenden Normen, Verträge, Institutionen und Organisationen zur Regulierung von Arbeit

—> Konfliktbeziehungen, da unterschiedliche Interessen

ABER: Kooperationsbeziehung, da gemeinsame Leistungserstellung

• Kapital und Arbeit (vgl. Karl Marx) haben Interessengegensätze

  —> Gehalt, Arbeitszeiten, Urlaubszeiten etc.

• Findet in staatlicher Rahmenbedingung statt, grundsätzliche Vorgaben wie Arbeitsschutz, Sozialversicherung, Arbeitsrecht und Beschäftigungspolitik

• Ausgehend von Interessengegensätzen entstehen Verteilungs- und Arbeitskonflikte

• Akteure:

  • Gewerkschaften als Zusammenschluss aus Arbeitnehmern vs. Arbeitsgeberverbände als Zusammenschluss von Arbeitgebern —> Tarifautonomie im Fokus, d.h. Verhandlung der Tarifverträge

  • Betriebliche Vertretungsorgane, wie Betriebsrat vs. Management —> Regelungen bzgl. der Betriebsverfassung

  • Arbeitsgruppen vs. Unmittelbare Vorgesetzte —> konkrete Arbeitsfassung mit traditionellen Praktiken, informellen Normen und einseitigen Regelungen

—> Arbeitsnormen und Lohnsätze

Gewerkschaften <——-> Arbeitgebervebändnis

• Reguliert werden die Verkaufsbedingungen von Arbeitskraft

• Rechtliche Basis: Koalitions- und Streikrecht (GG Art. 9)

• Tarifverträge haben Rechtsgeltung

  • Schutz der Arbeitnehmer vor wirtschaftlicher Macht

  • Festlegung von Mindeststandards der Arbeit

• Genereller Rahmen ist Arbeitsrecht

• Freiwilliger Zusammenschluss von Arbeitgebern zur Wahrung ihrer gemeinsamen sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Interessen, die sie gegenüber dem Staat, der Gesellschaft und den Gewerkschaften vertreten

• Tarifpartner der Gewerkschaft (auf der Ebene wird verhandelt)

• Zusätzlich gibt es noch Fachverbände der einzelnen Branchen (z.B. chemische Industrie, Metallindustrie)

1. Entgelttarifverträge zur Regelung der Vergütung (kürzere Laufzeit, i.d.R. jährlich)

2. Entgeltrahmentarifverträge zur Regelung von Entgeltarten und Entgeltgruppen, d.h. Standards für Arbeitsbewertung und Eingruppierung

3. Manteltarifverträge zur Regelung übriger Arbeitsbedingungen, wie Urlaub, Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Mehrarbeitszuschläge etc.; diese tariflichen Arbeitsnormen haben Vorrang vor Betriebsvereinbarungen

4. Sonstige Tarifverträge, wie Schlichtungsabkommen, Rationalisierungsschutzbedingungen etc.

• Tarifverträge werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitsgeberverbänden vereinbart und gelten nur für ihre jeweiligen Mitglieder

• Nur Gewerkschaftsmitglieder haben einen verbindlichen Rechtsanspruch auf tarifliche Leistungen

• Für alle anderen gelten die gesetzlichen Regelungen, d.h. im Konfliktfall haben Nichtmitglieder keinen rechtlichen Anspruch auf diese Leistungen

• Trotzdem: Arbeitgeber sprechen i.d.R. die Tarifbedingungen allen Beschäftigten zu

• Bedeutungsgewinn atypischer Beschäftigung (schwer zu organisieren, prekäre Verhältnisse)

• Dezentralisierungsprozesse, Mitgliederverlust der Gewerkschaften

• Neuausrichtung von Branchen- und Multibranchengewerkschaften und deren Konkurrenz zueinander

• Berufsverbände als alternative Kollektivierungsmöglichkeiten, die mit Dienstleistungsangeboten der Gewerkschaften konkurrieren oder kooperieren

• Ausdifferenzierung von Beschäftigungsformen verschärft die Herausforderung aufseiten der Gewerkschaften und Betriebsräte heterogene Interessen zu aggregieren

• Insbesondere bei hochqualifizierten Solo-Selbstständigen wird vermutet, dass Arbeitsbedingungen bevorzugt individuell ausgehandelt werden

Alles beginnt mit der Kündigung eines bestehenden Tarifvertrages oder der Aufnahme von Verhandlungen.

Die Verhandlungen werden oft von Warnstreiks begleitet, um Druck aufzubauen.

Betriebsrat <–––––> Management

• Verhandlungsgegenstand: Gestaltung und Kontrolle der Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse im Betrieb

• Organ des Interessenausgleichs zwischen Management und Belegschaft

• Handlungsspielraum des Betriebsrats bestimmt Betriebsverfassungsgesetz

• Betriebsrat vertritt die gesamte Belegschaft (Ausnahme: „Leitende“)

• Konflikte werden kooperativ verarbeitet, keine Arbeitsniederlegung (Streik) als Konfliktmittel, Orientierung an der Situation seines Unternehmens („Co-Management“)

• §2 (1) Auftrag

Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitsgebereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen

• § 74 (1) Zusammenarbeit

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammenkommen.

Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen

1. Erzwingbare Mitbestimmungsrechte in „sozialen“ Angelegenheiten, z.B.:

   • Entlohnungsmethoden, Arbeitszeiten

   • Menschengerechte Arbeitsgestaltung

   • Personelle Angelegenheiten: Auswahlkriterien für Personalentscheidungen

   • Sozialplan bei Betriebsschließung

   • Management muss mit BR verhandeln

2. Wiederspruchs- bzw. Vetorechte in „personellen“ Angelegenheiten

   • Einstellungen, Versetzungen, Kündigung

   • Zustimmung des BR erforderlich

3. Informationsrechte in „wirtschaftlichen“ Angelegenheiten

   • Informationspflicht des Managements

   • BR ist zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit dem Management verpflichtet