Welche Ausprägungen kennt das Demokratieprinzip?
Staatsgewalt geht vom Volk aus
Periodische Wahlen
Ununterbrochene Legitimationskette
Mehrheitsprinzip
Mehrparteiensystem
Demokratiegrundrechte
Wie übt das Volk die Staatsgewalt aus?
-> gem. Art. 20 II GG > nach Wortlaut “Wahlen und Abstimmungen”
-> im GG sind Wahlen auf Bundesebene der Grundsatz, deshalb BRD “repräsentative bzw. mittelbare Demokratie”
-> bei Abstimmungen entscheidet das Volk unmittelbar, daher “plebiszitäre o. direkte Demokratie” > zB Dänemark, Schweiz
Was meint die Periodische Wahl?
gem. Art. 39 werden Abgeordnete des Bundestages auf 4 Jahre gewählt, denn eine Wahl auf Lebenszeit wäre nicht demokratisch
Was meint die ununterbrochene Legitimationskette? Geben sie ein Beispiel.
jedes staatliche Verhalten muss unmittelbar rückführbar sein auf Volkes Wille
Bsp: Du erhälst eine Abrissverfügung
Volk > Bundestag > Bundeskanzler > Minister > Beamter > deine Abrissverfügung, du Mistvogel
Was bedeutet Aktiv- u. Passivlegitimation und wo ist sie geregelt?
vgl. § 3 ParteienG
notwendig, da Parteien nach ZivilR theoret. nichtrechtsfähige Organisationen sind
d.h. sie wären nicht beteiligungsfähig (=Fähigkeit, überhaupt als subjekt in einem rechtsverfahren vor einer behörde teilzunehmen)
so werden sie einer natürlichen bzw. juristischen Person gleichgestellt
Zuletzt geändertvor 2 Jahren