1. Grundlagen

= kein Bundesstaat

• ergibt sich aus Art. 5 I 1 EUV, Grds. der begrenzten Einzelermächtigung

  = Mitgliedsstaaten haben der EU in ihren Verträgen (EUV, AEUV) Zuständigkeiten übertragen und die EU wird nur im Rahmen dieser Zuständigkeiten tätig.

  = EU ist nur im Einzelfall zuständig

  => wenn Zuständigkeit nicht übertragen wurde = Mitgliedsstaaten zuständig

  => dadurch kann sich die EU nich selbst Kompetenzen verleihen = sie besitzt nicht die Befugnis selbst über ihre Zuständigkeiten zu entscheiden (Kompetenz-Kompetenz)

= kein Staatenbund

• EU ist völkerrechtlich souverän, Art. 47 EUV

  EU = jur. Person des öfftl. Rechts

• EU kann Recht schaffen, ohne dass Mitgliedsstaaten es in nat. Recht umwandeln müssen

EU = Staatenverbund aus 27 Mitgliedsstaaten

(= Zwischending zwischen Staatenbund und eigenem Staat)

• durch Art. 5 I 1 EUV ist die EU daran gehindert neue Kompetenzen zu generieren, die dringend nötig wären, z.B. in der Sozialpolitik

• durch die eigene Rechtssetzung kollidiert sie mit nationalem Recht:

  EU dehnt sich zu stark aus

1. Primärrecht

   => die einzelnen Mitgliedsstaaten schaffen die “Verfassung” (Primäres Recht), auf die dann alles weitere aufbaut (=> Sekundärrecht)

   (Unterschied zu BRD: in BRD geben B’Tag und B’Rat die Verfassung, in EU die Mitgliedsstaaten)

   • Grundlage des Handelns der EU = ähnlich einer Verfassung:

     • Verträge (EUV + AEUV)

     • Grundrechtecharta

   • gelten unmittelbar = verbindlich in allen Mitgliedsstaaten

   • wirken als Pflichten für die Mitgliedsstaaten und als Rechte für die EU-Bürger

2. Sekundärrecht

   => die Organe der EU schaffen “einfaches Recht”/”Einzelfallrecht” auf Grundlage der Verfassung

   • begründet Rechte und Pflichten für die Bürger

   • Art. 288 UA 1 AEUV:

     => die Organe beschließen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse

     • gelten mittelbar oder unmittelbar (siehe nächste Karten)

= abstrakt-generelle Regelungen

• abstrakt

  = für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen

• generell

  = für eine unbestimmte Vielzahl von Personen

= haben allgemeine, unmittelbare und verbindliche Geltung

• in jedem Mitgliedsstaat = “effet direct”

• nat. + jur. Personen können sich unmittelbar auf sie berufen (AGL)

• vglb. mit formellen Gesetzen (weil von Organen erlassen)

= haben Rechtsnormqualität

= legen bestimmte Ziele verbindlich fest

• müssen von Mitgliedsstaaten umgesetzt/transformiert werden

  = muss in innerstaatliches Recht transformiert werden bzgl Form und Mittel

  • Form der Umsetzung wird durch Art. 4 III UA 2 EUV beschränkt = “effet utile”

    => in D muss quasi immer ein formelles Gesetz erlassen werden

  • Mittel der Umsetzung kann nur dann von Mitgliedsstaaten selbst gewählt werden, wenn es in der Richtline offen gelassen wurde

• sollen in den Rechtsordnungen der Staaten verwirklicht werden

= haben verbindliche Geltung

• nur in Bezug auf das Ziel

= haben grds unverbindliche Geltung

• in Bezug auf Form und Mittel (s.o.)

  
  

= wirken rechtsangleichend zwischen den Mitgliedsstaaten

= haben Rechtsnormqualität für die Mitgliedsstaaten

= haben unmittelbare Drittwirkung (siehe Prüfungsschema)

= vergleichbar mit VA

= konkret-individuelle Regelungen

• konkret

  = Regelung eines bestimmten Einzelfall

• individuell

  = für eine bestimmte Personen

= haben unmittelbare, verbindliche Geltung

• für den Adressaten

• ohne Transformation oder Vollzugsakt

  
  

= werden z.B. von folgenden Organen erlassen:

• Europäische Kommission

• Rat der Europäischen Union

= sind unverbindlich

- können aber rechtserheblich sein, wenn vorgeschrieben (durch andere Vorschrift)

= unmittelbare Wirkung

=> Verordnungen haben allgemeine, unmittelbare und verbindliche Geltung in jedem Mitgliedsstaat

= optimale Wirkungskraft

= völkerrechtlicher Grundsatz, eine Norm so auszulegen und anzuwenden, dass das Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann.

=> Mitgliedsstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, die am besten geeignet sind, um Ziele aus Richtlinien zu erfüllen

= Art. 4 III UA 2 EUV

= Sonderregelung für das Unionsrecht

gem. Art. 59 II 1 GG muss Verträgen (auch EU-Verträgen) durch Gesetz zugestimmt werden, dadurch würde aber das Unionsrecht unter der deutschen Verfassung stehen.

=> daher Art. 23 I 1 GG => Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen

=> Art. 23 II GG => Bund kann Hoheitsrechte auf die EU übertragen => Anwendungsvorrang des Unionsrechts

• = Unionsrecht ist vor jedem nationalen Recht (auch Verfassungsrecht) anzuwenden

Aber: Unionsrecht darf die Ewigkeitsklausel nicht missachten (Art. 23 III GG)

= wenn ein Widerspruch zwischen nationalem Recht und unmittelbar anwendbaren Unionsrecht besteht, ist nationales Recht nichtig

Aber:

nationales Recht wird nicht ungültig, sondern bleibt in Kraft und kann auf Fälle, in denen keine Kollision besteht (z.B. weil das Unionsrecht die nicht erfasst) angewendet werden

= Prüfung des BVerfG ob der unantastbare Kerngehalt von

• Art. 1 GG und

• Art. 20 GG verletzt wird.

(vgl. Art. 23 I 3 und 79 III => Unionsrecht darf Ewigkeitsklausel nicht missachten)

Bsp:

Achtung des Schuldprinzips (Art. 1 I iVm Art. 23 I 3 und Art. 79 III GG) => Strafe setzt die Feststellung der individuellen Schuld voraus, wofür die Anwesenheit des Beschuldigten unabdingbar ist

= Prüfung des BVerfG, ob Rechtsakte der Europäischen Union ihren Zuständigkeitsbereich überschreiten

• => Prinzip der Einzelermächtigung, Art. 5 I, II EUV

  = Union kann nur dann tätig werden, wenn ihr zuvor ein entsprechendes Hoheitsrecht übertragen wurde (Art. 23 I 2 GG)

Aber:

2021 hat B’Reg förmlich erklärt, Ultra-vires-Kontrollen zu vermeiden, sondern im Vorfeld auf die Einhaltung der Unionskompetenzen zu drängen, damit es gar nicht erst zu Rechtsbehelfen kommt.