Wie lässt sich der Werkvertrag definieren? Wo im BGB finden sich die Regelungen über den Werkvertrag?
631 I - 650 BGB
beim Werkvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag bei dem sich die Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des versprochenen Werks und die Pflicht des Bestellers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung synallagmatisch gegenüberstehen
es gelten die Vorschriften über gegenseitige Verträge nach §§ 320 - 326 BGB
Grenzen Sie den Werkvertrag vom Kaufvertrag ab!
Werkvertrag
Kaufvertrag
bezieht sich auf die Erstellung eines individuellen Produkts oder einer individuellen Dienstleistung, die speziell auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind
bezieht sich auf den Erwerb eines standardisierten Produkts, das in der Regel bereits existiert und nicht speziell für den Kunden angefertigt wird
es wird der Erfolg geschuldet, d.h. der Vertragsgegenstand ist ein Ergebnis oder eine Leistung
es wird die Übereignung der Ware geschuldet, d.h. der Vertragsgegenstand ist eine Sache, die der Käufer vom Verkäufer erwirbt.
zielt auf die Erbringung einer individuellen Dienstleistung oder Herstellung eines individuellen Produkts ab
ist auf den Erwerb einer standardisierten Ware ausgerichtet
Was versteht man unter einem Werklieferungsvertrag! Welche Vorschriften sind auf diesen anzuwenden? Was bedeutet diese Einordnung für die Gewährleistungsrechte des Bestellers?
§ 650 BGB, Besteller + Unternehmer
Vertragsinhalt ist die Herstellung/Erzeugung + Lieferung (Übereignung) einer neu herzustellenden, beweglichen Sache
hier sind auch Elemente des KV enthalten (Übereignung)
die Gewährleistungsrechte richten sich über den Verweis des 650 I 1 nach 437 BGB
—> Besteller hat keine Selbstvornahmerecht
—> Besteller hat Wahlrecht bei Nacherfüllung
Welche Besonderheit gilt bei Verträgen über die Herstellung nicht vertretbarer Sachen? Was sind nicht vertretbare Sachen?
650 I 3 hier erfolgt der Gefahrübergang nach 446, 447 BGB, also mit der Übergabe, auf den Besteller
nicht vertretbare Sachen weisen individuelle Merkmale auf und sind besonderen Wünschen des Bestellers angepasst (Maßanfertigung Küche), sind nicht austauschbar
vertretbare Sachen dagegen werden serienmäßig produziert und sind austauschbar
Grenzen Sie den Werkvertrag vom Dienstvertrag ab!
Werkvertrag:
ist ein Vertrag über die Herstellung eines bestimmten Ergebnisses
geschuldet wird die Herbeiführung eines Erfolgs (steuerbar durch Schuldner)
Dienstvertrag:
ein Dienstvertrag ist ein Vertrag über die Erbringung einer bestimmten Tätigkeit und nicht steuerbar, nicht auf einen Erfolg gerichtet
Nennen Sie Beispiele für Werkverträge?
Friseur
Anfertigung Maßanzug
Autoreparatur
Taxifahrt
Tätowierung
Ist ein Werkvertrag zustande gekommen, auch wenn zwischen den Parteien keine Vergütung vereinbart wurde?
ja
grds. ist eine Einigung über die wesentlichen Vertragsinhalte, auch über die Vergütung, erforderlich
nach der Ausnahme des § 632 I BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werks den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist
Zuletzt geändertvor 2 Jahren