Werkvertrag | Gewährleistung für Mängel

• ein Sachmangel liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit des Werks von seiner Soll-Beschaffenheit abweicht

• die Soll-Beschaffenheit bestimmt sich nach 633 II, wonach erst die subjektiven Anforderungen und danach die objektiven Anforderungen an das herzustellende Werk abgeprüft werden

• subjektive Anforderungen

  1. Parteivereinbarung über Beschaffenheit des Werks, 633 II 1 BGB

  keine Parteiverenbarung —>

  2. nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, 633 II 2 Nr. 1 BGB

  wenn sich subjektive Anforderungen an das Werk nicht stellen lassen

  —> 633 II 2 Nr. 2 BGB —> objektive Anforderungen

• objektive Anforderungen:

  • es kommt dann darauf an, ob sich das Werk für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und vom Besteller nach der Art des Werkes erwartet werden kann

• beim Kaufrecht liegen subjektive und objektive Anforderungen gleichwertig nebeneinander

• beim Werkrecht werden erst die subjektiven und dann die objektiven Anforderungen abgeprüft

• das Werk muss zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs/der Abnahme (640, 644) den Anforderungen genügen

• vor der Abnahme: allg. Leistungsstörungsrecht

• nach der Abnahme: werkvertragliche Gewährleistungsvorschriften

Primär:

• Anspruch auf Nacherfüllung, §§ 634 Nr. 1 BGB (Wahlrecht hat Unternehmer)

  • Beseitigung des Mangels

  • Neuherstellung des Werks

Sekundär:

• mit Vorrang der Nacherfüllung (= Recht des Unternehmers zur zweiten Andienung)

• Trennung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln

• vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

  
  

  • Anspruch Schadensersatz, nur bei Vertretenmüssen d. Unternehmers, 634 Nr. 4

  • Rücktritt, 634 Nr. 3

  • Minderung, 634 Nr. 3

  • Selbstvornahme, 634 Nr. 2

Selbstvornahme

• ja, dieser ergibt sich aus 635 I BGB: In Form von Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung des Werks

• hier hat allerdings der Unternehmer das Wahlrecht

• § 636 BGB ist eine vergleichbare Norm

• eine Fristsetzung ist danach entbehrlich, wenn

  • der Unternehmer die Nacherfüllung (zu Recht) wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit gem. 635 III verweigert

  • die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist

  • die Nacherfüllung dem Besteller nicht zumutbar ist

• beim Werkvertrag hat der Unternehmer die Wahl zw. Beseitigung des Mangels und Neuherstellung des Werkes

• beim Kaufvertrag wählt der Käufer zw. Nachlieferung und Nachbesserung

• der Nacherfüllungsanspruch muss noch möglich sein (behebbarer Mangel)

• darf nicht gem. 635 III verweigert sein

• Wahrung des Rechts des Unternehmers zur 2. Andienung, d. h. Fehlschlagen der Nacherfüllung durch Unternehmer

—> dann hat der Besteller ein Recht auf Selbstvornahme und bekommt vom Unternehmer die erforderlichen Aufwendungen erstattet

• Aufwendungen iSd 637 sind:

  • Kosten zur Beseitigung des Mangels

• sie sind als erforderlich anzusehen, wenn:

  • ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Besteller sie zur Beseitigung des Mangels tätigen würde, unabhängig davon, ob sie sinnvoll waren

    —> meist das Entgelt, der der Besteller für die Beseitigung des Mangels an einen anderen Unternehmer zahlen muss

• ja, der Besteller kann für die Selbstvornahme einen Vorschuss gem. 637 III BGB verlangen

• dieser ist zweckgebunden und muss im Falle der Nichtvornahme zurückgezahlt werden

• wenn sie vertraglich ausgeschlossen sind:

  • durch Individualvereinbarung

  • entfällt jedoch bei arglistigem Verschweigen oder Beschaffenheitsgarantien des Unternehmers, 639 BGB = 444 bei KV

  • AGB (—> Inhaltskontrolle)

• wenn sie gesetzlich ausgeschlossen sind:

  • wenn der Besteller das Werk in Kenntnis des Mangels annimmt, 640 III

• trotz Kenntnis des Mangels kann sich der Besteller immernoch auf die Gewährleistungsansprüche aus 634 Nr. 4 BGB berufen (Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen)