WE & Vertragsschluss

Eine private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

1. Ausdrückliche (direkt, unmittelbar) WE Geschäftswille kommt unmittelbar in Erklärung zum Ausdruck.

2. Konkludente (indirekt, mittelbar) WE Handelnde verfolgt mit seinem Verhalten unmittelbar einen anderen Zweck, bringt aber mittelbar seinen Geschäftswillen zum Ausdruck.

3. Ausnahme: WE durch Nichtstun (= Schweigen) wenn vereinbart oder durch Gesetz bestimmt

• empfangsbedürftige WE: mit Zugang

  (unterscheide unter Anwesenden & unter Abwesenden)

• nicht empfangsbedürftige WE: mit Abgabe

Unter Anwesenden = in persona, Telefon, Zoom etc.

Modifizierte Vernehmungstheorie

• Zugang WE (+), wenn für Erklärenden bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverständnis des Empfängers bestanden.

Unter Abwesenden = Email, iMessage, Übergabe Brief in Person (verkörpert)

• Mit Zugang wirksam, § 130 I

• Zugang sobald: 1) Machtbereich des Empfängers erreicht und 2) unter gewöhnl. Umständen mit Kenntnisnahme gerechnet werden kann

• Machtbereich = räuml. Herrschaftsbereich + Bereich der Empfangsboten

(Spezifika aus Empfängerspähre, wie bspw. Urlaub, bleiben im Rahmen der “gewöhnl. Umstände” außer Betracht)

= Wille des Erklärenden

• Handlungswille

• Erklärungsbewusstsein

  • Willenstheorie vs. Erklärungstheorie

  • WE (+) auch ohne EB, bei Erklärungsfahrlässigkeit

• Geschäftswille

• Das Bewusstsein zu Handeln

• Bewusster Willensakt, der auf die Vornahme eines äußeren Verhaltens gerichtet ist

Bewusstsein des Handelnden, dass seine Handlung irgendeine rechtserhebliche Erklärung darstellt.

Falls Erklärungsbewusstsein fehlt:

• Willens- u. Erklärungstheorie kurz anführen …

• Theorie vom pot. EB schafft Ausgleich zwischen Interessen des Erklärenden und des Rechtsverkehrs

• indem Erklärungsfahrlässigkeit gefordert wird

Wille, mit seiner Erklärung eine/die konkrete Rechtsfolge herbeizuführen.

• Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen, Angebot und Annahme, von mind. zwei Personen besteht

• Verträge = zwei oder mehrseitige Rechtsgeschäfte

• Vertrag = Willenseinigung

• Allgemeine Regeln für Verträge in §§ 145 ff.

• grds. formfrei (beachte § 311b, § 518)

= Erklärung

• Wille muss nach außen erkennbar sein

• ausdrücklich oder konkludent

Äußerlich erkennbares Verhalten, das auf das Vorliegen des Handlungswillens, EB und GW schließen lässt —> Rechtsbindungswille

Abgrenzung: invitatio ad offerendum!

Die zeitlich erste Willenserklärung wird als Angebot oder Antrag bezeichnet (vgl. § 145).

Die spätere Willenserklärung wird als Annahme bezeichnet (vgl. § 146).

• Empfangsbedürftige WE, durch die ein Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass nur von dessen Einverständnis das Zustandekommen des Vertrags abhängt (vgl. § 145).

• Muss die essentialia negotii, (z.B: Kaufsache und Kaufpreis) enthalten.

• Erst mit Zugang beim Empfänger wirksam (bis dahin Widerruf möglich)

• Muss Antrag inhaltlich entsprechen, sonst neuer Antrag, § 150 II

• Rechtzeitig (bevor Angebot erloschen), § 146

• Maßgeblich ist Zugang der Annahmeerklärung, § 130 I 1

• Antragender muss Annehmenden Verspätung anzeigen, § 149 (sonst gilt Annahme als nicht verspätet)

• Unter Anwesenden: Angebot kann nur sofort angenommen werden (§ 147 I)

• Unter Abwesenden: Angebot kann nur solange angenommen werden, wie unter regelm. Umständen Eingang der Antwort beim Antragenden erwartet werden kann (§ 147 II)

= Vertragliche Nebenpunkte

Falls keine Einigung: Je nach Wille der Parteien Vertrag dennoch geschlossen oder nicht.

—> Falls Vertrag (+): Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung oder Anwendung dispositiven Gesetzesrechts schließen.

• grds. was Parteien vereinbart (durch Auslegung, §§ 133, 157 zu ermitteln)

• dispositives Recht ergänzt (Quellen: insb. BGB Schuldrecht AT und BT, z.B. § 241 —> Leistungs- und Schutzpflichten)

= die wesentlichen Vertragsbestandteile

• Inhalte, die in einem Vertrag bestimmt sein müssen.

• Je nach Vertragstyp unterschiedlich (bei Kaufvertrag: Kaufsache und Kaufpreis)

Falls keine Einigung: Vertrag (-)

• Nichtübereinstimmung der WE der Vertragsschließenden

• Nur wenn Auslegung ergibt, dass weder Wille noch objektiver Erklärungswert übereinstimmen

Offener Dissens: Parteien wissen, dass sie sich nicht geeinigt haben.

Verdeckter Dissens: Parteien meinen sich geeinigt zu haben, während in Wirklichkeit ein Dissens vorliegt.

= Übereinstimmung der WE der Vertragschließenden

Konsens, wenn…

1. Die Willen übereinstimmen

2. Der Sinn beider Erklärungen übereinstimmt (= objektive Erklärungswert; durch normative Auslegung zu ermitteln)

Kaufvertrag, § 433

Mietvertrag, § 535

Dienstvertrag, § 611

Werkvertrag, § 631

Darlehensvertrag, § 488

Tausch, § 480

Schenkung, § 516

Leihe, § 598

Auftrag, § 662

• grds. jeder

• Nichtigkeit WE von Geschäftsunfähigen, § 105 (= rechtshindernde Einwendung)

• Einschränkungen bei beschränkt Geschäftsfähigen, §§ 106, 2

  • z.B. Übereignung Kaufsache (rechtlich lediglich vorteilhaft)

  • b.G. kann Eigentum erwerben

• Vertragsschluss auch für andere möglich (Stellvertretung)

• Gesetzliches Verbot, § 134

• Sittenwidrigkeit, § 138

  • Folgen: Teils- vs. Gesamtnichtigkeit (§ 139)

  • ggf. Umdeutung (§ 140)

§ 243

(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten.

(2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.

z.B. Geldschulden, Brötchen beim Bäcker

• Schuldverhältnis, in dem der Schuldner dem Gläubiger ein ganz spezielles Stück schuldet, also einen individuell bestimmten Leistungsgegenstand. (z.B. Kunstgegenstände wie Gemälde, Gebrauchtwagen)

• Aus einer Gattungsschuld kann durch Konkretisierung eine Stückschuld werden (erfolgt gem. § 243 II BGB, wenn der Schuldner das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan hat).