Geschäftsfähigkeit

• Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen

• mit Vollendung des 18. Lebensjahres (§2)

Geschäftsunfähig ist, wer…

1. nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, § 104 Nr. 1 [0 - 6 Jahre]

2. sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. (§ 104 Nr. 2)

• WE eines Geschäftsunfähigen sind nichtig (Ausnahme: § 105a wg. sozialer Teilhabe)

• Dem G. können auch keine WE wirksam zugehen

• Gesetzlicher Vertreter handelt für den G.

• Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. [7-17 Jahre]

• Es gibt keine b.G. Volljährigen mehr; ein Volljähriger ist entweder geschäftsunfähig o. voll geschäftsfähig.

• gesetzliche Vertreter: grds. Eltern (§ 1629 I und 1626 I)

• gesetzliche Vertreter handeln mit Wirkung für und gegen den G.unfähigen / b.G.

WE eines Geschäftsunfähigen sind nichtig, § 105.

• [Fälle des §§ 112, 113 —> partielle Geschäftsfähigkeit], weglassen, wenn nicht relevant!

• Einwilligung, § 107

• Rechtlich lediglich vorteilhaft, § 107

• Fall des § 110 (Generaleinwilligung)

Falls (-): RG schwebend unwirksam!

• Genehmigung der gesetzl. Vertreter, § 108 (§ 184)

  • Genehmigung (+) —> RG ex tunc wirksam, § 184 I

  • Genehmigung (-) —> endgültig unwirksam

• ohne Einwilligung grds. unwirksam, § 111

• mit Einwilligung schwebend unwirksam, § 108 I

  RG wirksam, wenn …

  • b.G. eine schriftliche Einwilligung vorlegt

  • anderer RG nicht unverzüglich zurückweist (bei fehlender schriftl. Einw.)

  • Zurückweisung ausgeschlossen, wenn Einwilligung dem anderen Teil bekannt

• Theoretisch auch wirksam wenn einseitiges RG lediglich rechtlich vorteilhaft

• Widerruf wirksam

• aber Rechtsschein gem. § 170 (ggf. auch § 171) analog!

• h.M.: nur Einwilligung in das beschriebene Geschäft, da aus Sicht des b.G. (§ 133, 157) Einwilligung der Elten nicht als Einwilligung zum eigentl. Geschäft verstanden werden kann

  [obj. Dritte = b.G.]

• anders ggf., wenn Einwilligung ggü. Geschäftspartner (da dieser Einwilligung so verstehen muss, dass Eltern mit dem ansversiereten Geschäft einverstanden sind)

  [obj. Dritter = Geschäftspartner]

  dann ggf. Anfechtung der Eltern gem. § 119 I Alt. 1

• Dem G. könnnen keine WE wirksam zugehen

• WE wirksam mit Zugang beim gesetzlichen Vertreter

• WE mit Zugang wirksam, wenn 1) rechtlich lediglich vorteilhaft (o. neutral) oder 2) Einwilligung der gesetzlichen Vertreter

• Sonst nur wirksam, wenn

  • Fall §§ 112, 113

  • WE direkt ggü. gesetzl. Vertreter abgegeben (§ 164 III), dann immer wirksam!

    
    

falls (-): WE wirksam mit Zugang beim gesetzl. Vertreter (§ 131 I, II 1)

• nach § 131 II (+), da ohne rechtlichen Nachteil

• allein durch Zugang kommt Vertrag nicht zustande

  
  

Anders, wenn Angebot des b.G. wirksam:

• dann Frage, ob Einwilligung auch Annahme umfasst

• regelmäßig (+) “wir sind einverstanden, dass du es kaufst”

• Mit Genehmigung wird RG wirksam

• Vorschrift überwindet

  • Mängel bei Abgabe WE durch b.G.

  • Zugangsmängel nach § 131 II

• Für Zugang der ihm ggü. abgegebenen WE § 131 II beachten