Völkerrecht

Konsens bezieht sich hierbei auf die Einigung verschiedener Staaten auf eine Rechtsgrundlage des Völkerrechts, ggf. auf ein bestehendes Urteil o.ä

Konsensrecht = Jeder Staat ist für die Durchführung selbst zuständig.

Sicherheitsrat der UN ist eine “exekutive Macht” ohne Durchsetzungmöglichkeit, es hängt von Staaten ab

Sezession ist die Unabhängigkeit eines Zielgebiets von einem Staat

(anerkannte Sezessionsgründe sind:

1. Zerfall des Staates,

2. Schwerste Menschenrechtsverletungen oder

3. Jahrelange schwere Unruhen im Staats durch Widerstandsgruppen + in Kombination mit: 1.

Wenn die Zentralregierung dauerhaft auf eine friedliche Konfliktlösung verzichtet und keine andere Möglichkeit der Konfliktlösung als die Sezession besteht = hierbei ist das als ultima ratio)

Ein Staat, der wiederholt seine Auffassung kundtut

Das Abweichen eines Staates von einer zunächst bestehenden Übereinstimmung mit volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR)

Innere Selbstbestimmung: Führt zur Autonomie e.g. Südtirol

·       meint die Beziehung zwischen einem Volk und seiner (Zentral-)Regierung und berechtigt das Volk frei über seinen politischen Status zu entscheiden.

·       Nicht eindeutig geklärt ist der Bedeutungsinhalt von frei: sind demokratische Wahlen abzuhalten, damit ein Volk seinen Willen frei äußert?

·       Beispiel: Südtirol (Teil Italien aber andere Landessprache usw. = Autonomierechte)

Äußere Selbstbestimmung: Führt zum eigenem Staat 

·       Völkerrechtlich interessantere Aspekt

·       Nach ihm kann sich ein Volk aus dem bestehenden Staatenbund lossagen und einen eigenen Staat gründen oder sich einem anderen Staat anschließen

·       Hohe politische Sprengkraft, deswegen wurde Selbstbestimmungsrecht lange Zeit nicht anerkannt

Regierung (häufig Aufständische), die auf einem Teil des

Staatsgebietes die effektive Staatsgewalt innehat. Inhaber

partieller Völkerrechtsfähigkeit

• Vertragsrecht = ausdrückliche Regelung

• Völkergewohnheitsrecht = ungeschrieben, aber oft geltendes Recht

• Beispiel:

  • Sicherheitsrate der UN (15 Mitglieder, 5 Permanente)

  • 5 Permanente haben Veto-Recht (können Entscheidung blockieren)

  • In UN-Charta wird von Zustimmungsrecht gesprochen, faktisch: Veto-Recht

  • = Vetragsrecht regelt, wie entscheidungen getroffen werden, Gewohnheitsrecht macht es anders möglich

Rechtsquelle, ein rechtlicher Grundsatz wird zum allgemeinen R. durch gleichförmige Geltung in mehreren

Staaten.

Zustimmungserfordernis ist benötigt, jedoch gibt es stattdessen ein Veto-Recht ist akzeptiert. Es muss von allen als rechtmäßig anerkannt werden, ansonsten Persistent Objekter

Rechtsquelle des Völkerrechts. Setzt sich aus den

Elementen übereinstimmende Praxis (consuetudo) und

Rechtsüberzeugung (opinio iuris) zusammen. Ist regional

beschränkt oder universell, weltweit möglich.

Die Einigung verschiedener Staaten

o   Sich nach dem Abschluss eines Vertrages eine Staatenpraxis ergibt, die Rechtsfragen anders behandelt, als der Vertrag und dabei von der Rechtsüberzeugung der Staaten getragen ist

= derogierender Effekt des VGR (teilweise außer Kraft setzen)

·       Schutz der Zivilbevölkerung und aller Personen hors de combat (Schwierig, weil man kann sich nicht immer darauf verlassen kann, dass Zivilisten nicht bewaffnet sind)

·       Prinzip der Unterscheidung (Unterscheidung von Kombattanten durch z.B. verschiedene Klamotten)

·       Verhältnismäßigkeitsprinzip (Z.B. Gezielte Angriffe mit Napalm Bomben auf einen Angriff mit Minen – was ist das Verhältnis, ist es gerechtfertigt)

·       Prinzip der militärischen Notwendigkeit (Überschneidet sich mit dem Oberen)

·       Prinzip der Vermeidung unnötiger Leiden (Überschneidet sich auch – auch Beispiel mit Minen: machen das Land für längere Zeit unbrauchbar)

Rechtfertigungsgrund für eine Verletzung des Gewaltverbots oder des Interventionsverbotes aus humanitären Gründen.

Anerkennung ist sehr umstritten

Souveränität bedeutet „ich habe Verantwortung für den Schutz aller Bürger in meinem Staat“ – R2P gilt für alle in dem Staat

Jeder Staat hat das Recht auf seine territoriale Integrität/Unversehrtheit

— muss man gut verstanden haben, habe ich aber nicht :( —

o   Volk kann auch nationale Minderheit sein.

o   Rechtliche Ebene: nur Volk hat Anspruch auf alles, nat. Minderheit hat keine rechte

o   Z.b: Südtirol, Katalonien, Krim

o   Volk: anders, unterschiedliche Gruppe, Kultur, Sprache usw., relevante Größe, um Staat zu bilden (z.B. in Kosovo hat es funktioniert)

o   Minderheit: kann man nicht klar abgrenzen, haben keinen direkten Siedlungsgebiet/Fläche – sind verteilt

o   Völkerrechtssubjekte (Staaten und internationale Organisationen) sind Träger von völkerrechtlichen Pflichten und Rechten

o   Abzugrenzen von der völkerrechtlichen Handlungsfähigkeit (gleiche Träger/Pflichten, sind aber nicht alle gleich Handlungsfähig – sie können nicht alle das gleiche machen, wegen Ausstattung und Handlungsspielraum)

o   Supranational: EU, Afrikanische Union (AU). Struktur der verschieden souveräne Staaten, kann sich mit Zustimmung weiterentwickeln. Eine über die normale Kompetenz.

o   Transnational: Akteure, die keine Staaten sind, jedoch verschiedene Staaten betreffen (ICRC, al-Qaida, Green-Peace, Nestle, Fridays for Future) (Gruppe-Wagner kann man auf Russland zurückführen, zählen somit nicht) – Begriff in der Sozialwissenschaft, Völkerrechtlich keine Relevanz, weil kein Staat

o   International: NATO, UN

********* Verstehen

o   Muss auf Sicherheitsrat warten