5. Folgen mangelnder Pflicherfüllung

• allgemeine beamtenrechtliche Folgen

  • Entlassung bei

    • Verweigerung des Diensteides

    • Nichtweiterführung des Amtes

    • schwerem Dienstvergehen

    • Fehlverhalten

  • Verlust der Besoldung bei

    • unentschuldigtem Fehlbleiben vom Dienst

• haftungsrechtliche Folgen

  • Schadensersatz § 48 BeamtStG

• strafrechtliche Folgen

  • normale Straftatbestände

    (Diebstahl, Betrug, Verkehrsdelikte, Einbruch)

  • unechte Amtsdelikte

    = Gefangenenbefreiung, Verwahrungsbruch, Körperverletzung

  • echte Amtsdelikte

    = Bestechlichkeit, Falschbeurkundung

• disziplinarrechtliche Folgen

• Verweis

• Geldbuße

• Kürzung der Dienstbezüge

• Zurückstufung

• Entfernung aus dem Dienst

• Kürzung des Ruhegehalts

• Aberkennung des Ruhegehalts

1. Beamteneigenschaft

2. Verletzung einer Dienstpflicht

   • Tun oder Unterlassen

   • abgrenzung: innerdienstliche / außerdienstliche Pflich

3. Verschulden

   • Vorsatz

   • Fahrlässigkeit

4. Fehlen von Rechtfertigungsgründen

   • Unzurechnungsfähigkeit

   • Nötigung, Notstand, Notwehr

5. Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit

   • kein Verbotsirrtum

= spezielle Beamtenpflichtsverletzung => Beamter verletzt schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht

= Pflichtverletzung aus dem öfftl.-rechtlichen Pflichtenkreis des Beamten

-> nicht zwingend nur während der Dienstzeit / am Dienstort

= privates Verhalten, das das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise beeinträchtigen kann

=> verletzte Norm betrifft die allgemeine Rechtsordnung, die für jeden Bürger gilt, auch wenn das Verhalten auswirkungen auf den Dienstbereich hat

z.B.

• Straftat mit Strafandrohung von + 2 Jahren

• Nebentätigkeit während Krankschreibung

Legalitätsprinzip § 22 I 1 LDG

= ein Disziplinarverfahren muss vom Dienstvorgesetzten eingeleitet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vorliegen

Opportunitätsprinzip § 11 I 1 LDG

= ob / welche Disziplinarmaßnahme verhängt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Disziplinarorgane

• Grds. der Verhältnismäßigkeit

• bestehen Milderungs-/Erschwernisgründe?

  • bisheriges Persönlichkeitsbild

  • Reue, Geständnis <-> Leugnen Vertuschen

  • familiäre Situation / Schuld abschieben