Alfes + Paul Zivilrecht im G4 Ordner nicht vergessen!!

• Handel

  • Vertragsschluss

• Clearing

  • Verrechnung und Besicherung

• Settlement

  • Übertragung / Abwicklung

• Zentralverwahrer ist, wer die Abwicklungsdienstleistungen und zusätzlich weitere Kerndienstleistung erbringt

• CSDR Nr. 3 und KWG

• CSDR = Central Securities Depositories Regulation

  • Zentralverwahrerverordnung (EU) 909/2014

• Notarielle Dienstleistung

  • Erstmalige Verbuchung von Wertpapieren im Effektengiro

• Zentrale Kontoführung

  • Bereitstellung und Führung von Depotkonten auf oberster Ebene

• Abwicklungsdienstleistung

  • Betrieb eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems

• Rechtsverhältnis zwischen Aktionärin und der Aktiengesellschaft

• Vermögens- und Verwaltungsrechte

  • Gewinnbeteiligung

  • Bezugsrecht

  • Stimmrecht

• Urkunde, die ein Stimmrecht verbrieft

• Rechtsverhätnis zwischen Emittentin und Gläubigerin

• Inhaberschuldverschreibung

• Anspruch auf Rückzahlung des Nominals und Zinszahlung (Coupon)

• §793 BGB

• Depotführende Stelle

  • Hausbank

• Depotinhaberin

  • Aktionärin, Eigentümerin

• Mittelt Zahlungs- und Informationsflüsse zwischen Emittent und Inhaber

• Erteilt Depotauszug

• §688 BGB

• Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren

• Nein, Sparkasse ist nur Depotinhaber, depotführende Stelle ist das Spitzeninstitut (Helaba)

• Clearstream Banking AG

• Depotinhaber: Kreditinstitute ua

• Verwahrvertrag

• Allgemeine Geschäftsbedingungen der Clearstream Banking AG

• Kontoguthaben

  • §700 BGB - unregelmäßiger Verwahrvertrag: Einlagensicherung bis 100.000

  • Eingezahltes Geld ist kein Eigentum, sondern eine Forderung gegenüber der Bank

  • Insolvenquote gem. §38 Insolvenzordnung

• Aktien

  • Depot = Verwahrung gm. $688 BGB

  • Sondervermögen und werden ausgesondert - Dritt-Eigentum ist herauszugeben §47 Insolvenzordnung

  • Eigentum des Aktionärs

• Urkunde, bewegliche Sache nach §90 BGB

• wie bei beweglichen Sachen

• Übertragung gem §929 Satz 1 BGB

  • Eigentümer übergibt dem Erwerber und beide sind sich darüber einig, dass das Eigentum übergehen soll

  • Einigung über Eigentumsübergang

  • Übergabe bedeutet Besitzverschaffung (tatsächliche Sachherrschaft)

    • Übergabe hier durch Depotbuchung

• Aktionärin ist Eigentümerin

• Clearstream Banking AG ist unmittelbare Besitzerin

• Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs

• §932

• Wertpapierrechnung

  • Luxemburg - gedeckter Lieferanspruch

• Nein, ein Auseinanderfallen von Depotinhaberin und Eigentümerin ist rechtlich möglich

• Die Stellung als Depotinhaberin sagt nichts über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse aus

• §47 InsO

• §38 InsO

• §688 BGB

• §700 BGB

• keinen Anspruch

• Wert besteht nur aus dem Vertrauen

• Nein

• Führung der Depotkonten technisch vom Eurosystem bereitgestellt, aber nicht rechtlich

• Eine vom Eurosystem betriebene technische Plattform, auf welche die teilnehmenden Zentralverwahrer bestimmte Aufgaben auslagern

• Kein von Zentralbanken betriebenes Wertpapierabwicklungssystem

• Framework Agreement

• Eurosystem Zentralbanken und alle teilnehmenden Zentralverwahrer

• Rechte und Pflichten in Bezug auf die technische Auslagerung, insbesondere in Bezug auf Software und Hardware für Depotführung und Wertpapierabwicklung

• Zentralbanken buchen auf den von ihnen selbst geführten Geldkonten, als auch auf den von den CSDs geführten Wertpapierdepots

• CDS bleiben Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems

• Eurosystem ist Erfüllungsgehilfe der CSDs (Haftung nach §278 BGB)

• Vertragsverhältnisse zwischen CSD und Depotinhaber bleiben unberührt

• Rechte und Pflichten inklusive Haftung jeweils entlang der Verragskette

• AGB-BBK

• Geschäftsbedingungen für die Eröffnung und Führung eines Geld-Kontos in TARGET2-BBK

• Depotführung der CSDs wird ausgelagert

• Kontoführung der Zentralbanken auf die technische T2S-Plattform wird ausgelagert

• Zentralbanken bleiben rechtlich Betreiber ihres TARGET2- Komponentensystems

• Vertragsverhältnisse zwischen Zentralbanken und Kontoinhaber bleiben unberührt

• Kontoführende Stelle: jeweilige Zentralbank

• Rechtliche Grundlage ist vertragliche Vereinbarung zwischen allen Zentralbanken und dem Eurosystem

• Deutsche Bundesbank

• Banco de Espana

• Banque de France

• Banca d’Italia

• vertragliche Vereinbarung

• Level 2- Level 3 Agreement oder auch Service Provider Agreement

• Widerspiegelung des Framework Agreements in vielen Punkten

• nein

• Hat das ausländische eine Verbindung zum einheimischen (CSD-Link), so kann auch der Depotinhaber über dieses Depot Wertpapiere halten, die bei einem anderen CSD begeben wurden (Issuer CSD)

• ausländische CSD hat Verbindung zu einheimischem CSD

• Investor CSD

  • Depotinhaber bei der CBF hält hier Wertpapiere

• Issuer CSD

  • Wertpapiere sind bei diesem CSD begeben worden

• AGB des Issuer CSDs oder andere bilaterale Vereinbarungen

• Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

• Wertpapierlieferung und -abrechnung

• Zentralverwahrer

  • Zulassung und Beaufsichtigung

  • Anforderungen

  • Zugang

• Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen für Teilnehmer eines Zentralverwahrers

• Sanktionen

• Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnis

• Anhang

• §1 Absatz 1 Nummer 6 KWG

  • Mit Verweis auf CSDR

• Eurex Clearing AG

• juristische Person, die zwischen die Gegenparteien der auf einem oder mehreren Märkte gehandelten Kontrakte tritt und somt als Käufer für jeden Verkäufer / Verkäufer für jeden Käufer fungiert

• Matching

  • Zusammenführen von Orders

• Bei Wertpapieren, für die eine Geschäftsabwicklung über die Eurex Clearing AG sattfindet, kommen ein Geschäft zwischen der einen Geschäftspartei und der Eurex Clearing AG sowie zwischen der Eurex Clearing AG und der anderen Geschäftspartei zustande

• zunächst Vertrag zwischen den Geschäftspartnern

• Dann tritt Eurex Clearing AG zwischen diese und macht aus einem Geschäft im wirtschaftlichen Sinne, 2 Rechtsgeschäfte

• Novation

• Euro interbank offered Rate

• Referenzzinssatz für Termingelder in Euro im Interbankengeschäft

• Deutscher Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte

• Weitere: ISDA Master Agreement oder European Master Agreement

• Ergebnis identisch: aus einem Geschäft im wirtschaftlichen Sinne werden zwei Geschäfte im rechtlichen Sinne, an denen jeweils die CCP beteiligt ist

• Aber: an der FWB kommen Verträge direkt unter Beteiligung der CCP zustande, bei einem OTC Swap gibt es zunächst einen Vertrag im Rechtssinne zwischen den Swappartnern, dieser wird durch zwei Geschäfte mit der CCP ersetzt

• über CCPs werden nicht nur Kaufgeschäfte gecleart, sondern auch Swaps beispielsweise, hier nicht von Käufer und Verkäufer die Rede

• Unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen nur zwischen dem zentralen Kontrahenten und den Clearing Mitgliedern

• Durch Eintreten in die Vertragskette ist der zentrale Kontrahent gegenüber beiden Clearing-Mitgliedern zur Erfüllung verpflichtet. Ökonomisch (nicht rechtlich) bürgt der CCP für den Ausfall jedes Mitgliedes

• aus den AGBs der jeweiligen CCP

• Abschluss einer Vereinbarung zwischen CM und CCP über Geltung der Clearing Bedingungen

• Eigenmittelanforderungen

• Wertpapierdepots bei bestimmten Zentralverwahrern

• Geldkonten (bei TARGET2-Komponenttensystemen)

• Technische Anforderungen

• Beitrag zum Clearing-Fonds für Verluste bei Ausfall eines CM

• nur unter Einbeziehung eines Clearing-Mitgliedes

• Deutscher Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte

• Clearing-Rahmenvereinbarung

• EMIR: Clearing Pflicht für bestimmte OTC-Derivate

• Freiwillige Nutzung

• CCP-Clearing am vorgesehenen Handelsplatz

• Handel: CCPs als Vertragspartnerin der CMs

• Clearing: CCP sorgt für “Verrechnung und Besicherung”

• Settlement: CCP erwirbt zu keinem Zeitpunkt Eigentum an den Wertpapieren

European Market Infrastructure Regulation

• OTC-Derivate

• Zentrale Gegenparteien

• Transaktionsregister

• Persönlicher Anwendungsbereich: Kreditinstitute, Versicherungen aber nur bei Überschreiten von Schwellenwerten zB 3 Mrd für Zinsswaps

• Sachlicher Anwendungsbereich: OTC-Derivate, keine Aktien

• nein, freiwillig

• verpflichtende Risikominderungstechniken

  • Portfoliokomprimierung, bilaterale Besicherung

• Verrechnung von gegenseitigen Forderungen

• Bilateral: unter den Geschäftspartnern

• Multilateral: Einbezug der CCP

• Verringerung des Liquiditätsbedarfs, Kreditrisiko und Vorleistungsrisiko

• unterscheidung bei

  • Erlöschen die zugrunde liegenden Forderungen bereits mit Netting

  • Verändern sich Liefer- und Zahlungsströme

  • Zu welchem Zeitpunkt tritt Netting ein

• Rechtlich entweder als einseitige Aufrechnung (§387 BGB) oder zweiseitige Aufrechnungsvereinbarung

• Wirkung: Gegenseitige Forderungen erlöschen, soweit sie sich decken

• Liefer- und Zahlungsströme nur auf Nettobasis, dh lediglich Buchung der Netto-Beträge auf Depot und Konto

• In Rahmenverträgen vereinbartes Liquidations-Netting

• Aufrechnung erfolgt erst im Falle der Insolvenz eines Beteiligten

• Vor der Insolvenz: keine Auswirkungen auf den Bestand der Forderungen oder auf Liefer- und Zahlungsströme

  • Aber: Netto-Ausfallrisiko fließt in die Berechnung der erforderlichen Sicherheiten (Variation Margin) ein

  • Vorteil: Besicherung der Netto-Forderung reduziert Sicherheitenbedarf und das Ausfallrisiko

• Beendigung aller Transaktionen

• Ermittlung der jeweiligen Marktwerte

• Gegebenenfalls Umwandlung in Zahlungsforderung

• Verrechnung aller gegenläufigen Positionen

• Bildung einer Netto-Forderung

• begünstigt in der Insolvenz die Vertragspartnerin der insolventen Partei und führt zur Verringerung der Insolvenzmasse, denn soweit die Forderung der Vertragspartnerin durch Aufrechnung erlischt, erhält sie nicht nur die Insolvenzquote, sondern vollständige Erfüllung

• Verringerung der erforderlichen Sicherheiten und des Ausfallrisikos auf beiden Seiten

• Verringerung des Kreditrisikos

  • Risiko, dass der Vertragspartner endgültig nicht mehr leistet

• Besicherung bereits vor EMIR freiwillig praktiziert, nunmehr im Anwendungsbereich von EMIR für bestimmte OTC-Derivate verpflichtend

• Neu: nicht lediglich Besicherung des jeweils aktuellen Risikos (zum Zeitpunkt der Anforderung der Sicherheiten), sondern in die Zukunft gerichtete Betrachtung

• Artikel 41 EMIR

• Initial Margin

  • Ersteinschusszahlungen

  • Geleistet von beiden CMs jeweils an die CCP

  • Berücksichtigt künftige Veränderungen des Risikos

• Variation Margin

  • Nachschusszahlungen

  • Ähnlich der Ermittlung des Netto-Ausfallrisikos im Close-Out-Netting

  • Geleistet von einem CM an die CCP und von dieser an das andere CM

  • Berücksichtigt bereits eingetretene Veränderungen des Risikos

• Artikel 1 Delegierte VO (EU) 153/2013

• Barsicherheiten

• Finanzinstrumente

  • Wertpapiere

  • Bankgarantien

  • Gold

• ab Artikel 38 Delegierte VO (EU) 153/2013 zu Art. 46 EMIR

• Verpfändung

  • Von Geldkonto oder Wertpapierdepot

• Vollrechtsübertragung

  • Bei Wertpapieren: ähnlich der Sicherungsübereignung

  • Barsicherheiten: durch Überweisung

• Bei Verpfändung bleibt der Sicherungsgeber Eigentümer / Inhaber

• Folge: Bei der Verpfändung kann der Sicherungsnehmer die Sicherheit nicht nutzen oder weiterübertragen

• AGL: wirksamer KV §433 Absatz 1, Satz 1

• Voraussetzungen:

  • 1 Anfechtbare WE

  • Anfechtungsgrund

    • Inhaltsirrtum 119, 1.Alt

    • Erklärungsirrtum 119, 2.Alt

    • Motivirrtum 119

    • Eigenschaftsirrtum 119 Absatz 2

    • Kalkulationsirrtum

    • Arglistige Täuschung 123 Absatz 1, 1.Alt

    • Widerrechtliche Drohung 123 Absatz 1, 2.Alt

  • Anfechtungserklärung 143 Absatz 1: ausdrücklich, konkludent, ggüber Vertragspartner

  • Anfechtungsfrist 119, 120, 124

• Rechtsfolge:

  • WE von Anfang an nichtig -> ex tunc 142 Absatz 1

  • Schadensersatz in Folge der Anfechtung 122 Absatz 1

    • Vertrauensschaden

    • Erfüllungsschaden

  • Bei arglistiger Täuschung -> Deliktsrecht

• Voraussetzungen:

  • Rücktrittsgrund vertraglich / gesetzlich 346 Absatz 1

  • Rücktrittserklärung 349

  • kein Ausschluss 350

• Rechtsfolgen:

  • 346, 347, 348

  • Erlöschen nicht erfüllter Leistungspflichten

  • Rückgewähr empfangener Leistungen, Herausgabe des gezogenen Nutzen oder Wertersatz

• Anspruchsgrundlage

  • Wirksamer Kaufvertrag

• Voraussetzungen: 2 WE, davon eine vom Vertreter 164 Absatz 1 iVm 48ff HGB

  • Zulssigkeit

  • Eigene WE des Vertreters

  • Im Namen des Vertretenen 164 Absatz 1, Satz 1

  • Innerhalb der Vertretungsmacht

    • Innenvollmacht 167 Absatz 1, 1.Alt

    • Außenvollmacht 167 Absatz 1, 2.Alt

    • Öffentliche Bekanntmachung 171

• Rechtsfolge:

  • Vollmacht +: Wirksames Rechtsgeschäft

  • Vollmacht -: Erfüllung oder Schadensersatz vom Vertreter 179 Absatz 1

• 48 Absatz 1 iVm 167 Absatz 1, 1.Alt, 2.Alt

• vom Inhaber

• Ausdrücklich

• Einzutragen 53 Absatz 1 HGB

• Umfang 49 Absatz 1, 2

• Beschränkung ggüber Dritten unwirksam 50 Absatz 1 HGB

• 168 Satz 1-3

• 177 Absatz 1 schwebend unwirksam

• 184 durch Genehmigung des Vertretenen rückwirkend wirksam

• 177 Absatz 2 Forderung nach Genehmigung

• Voraussetzungen

  • Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • Verweigerung der Genehmigung 184

  • Kein Widerruf 178 Absatz 1

• Rechtsfolge

  • Erfüllung 179 oder Schadensersatz

• Ausschluss der Leistungspflicht: will Gegenleistung zurück

• Schadensersatz statt der Leistung (nachträgliche Unmöglichkeit)

• Aufwendungsersatz

• Rücktritt

• Voraussetzung

  • wenn Ware unmöglich 275 Absatz 1

    • Subjektiv, nachträglich, objektiv

  • Oder unverhältnismäßiger Aufwand 275 Absatz 2

  • Oder Unzumutbarkeit höchstpersönliche Leistungen 275 Absatz 3

• Rechtsfolge

  • Befreiung von primärer Leistungspflicht 275 Absatz 1

  • Anspruch auf Surrogat 285 Absatz 1

  • Befreiung der Gegenleistungspflicht 326 Absatz 1, 1.Alt

  • Rückforderung der Gegenleistung 326 Absatz 4

• AGL: 280 Absatz 1, 3 und 283

• Voraussetzungen

  • Schuldverhälnis

  • Pflichtverletzung (unmöglichkeit)

  • Vertreten müssen

  • Befreiung von den primären Leistungspflichten

• Rechtsfolge

  • Schadensersatz statt der Leistung

• kleiner Schadensersatz

  • Nur in Höhe der nicht erbrachten Leistung

• Großer Schadensersatz

  • Gläubiger kann aus Interessensgründen auf Teilleistung verzichten

• Entgangener Gewinn 252

• AGL: 284

• Voraussetzungen

  • Schuldverhältnis

  • Pflichtverletzung gm 241 Absatz 1

  • Vertretenmüssen

• Rechtsfolge

  • Aufwendungsersatz (zB Fahrtkosten)

• Ersatz des Verspätungsschadens

• Schadensersatz statt Leistung

• Aufwendungsersatz

• Rücktritt

• AGL: 280 Absatz 1, 2 und 286

• Voraussetzungen

  • Schuldverhältnis

  • Pflichtverletzung (Leistungsverzögerung)

  • Vertretenmüssen

• Rechtsfolgen

  • Ersatz des Verspätungsschadens 280 Absatz 1,2 und 286

  • Verzugszinsen 288

• AGL: 280 Absatz 1, 3 und 281 Absatz 1, Satz 1, 1.Alt

• Voraussetzungen

  • Schuldverhältnis

  • Pflichtverletzung

  • Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist

  • Vertretenmüssen

  • Schäden 280 Absatz 1, Satz 1

• Rechtsfolge

  • Schadensersatz statt der Leistung, Umfang 249 ff

  • Erlöschen der Primäransprüche 281 Absatz 4

  • Gegenseitige Verträge entfällt Anspruch auf Gegenleistung

• AGL: 280 Absatz 1, Absatz 3

• Voraussetzungen:

  • wirksamer Kaufvertrag

  • Pflichtverletzung

  • Vertretenmüssen

  • Angemessene Frsitsetzung

  • Schaden beim Gläubiger

  • Kein Haftungsausschluss

• Rechtsfolge:

  • Schadensersatz statt der Leistung 280 Absatz 1, Absatz 3 und kein Anspruch auf Leistung 281 Absatz 4

  • Kleiner Schadensersatz oder Aufwendungsersatz 437 Nr. 3

  • Großer Schadensersatz

• AGL: Vertragsschluss 280 Absatz 1, Absatz 3, 281, 283 iVm 437 Absatz 3, 1.Alt

• Voraussetzungen

  • Pflichtverletzung unbehebbar nach Vertragsabschluss

  • Unmöglichkeit

  • Vertretenmüssen

  • Ausschluss der Leistungspflicht

• Rechtsfolgen

  • Schadensersatz statt der Leistung

  • Kein Anspruch auf Leistung

• Voraussetzungen

  • Schuldverhältnis

  • Pflichtverletzung in Form von Verzug

  • Auf Mahnung hin nicht geliefert oder nach Kalender nicht geliefert

• Rechtsfolge

  • Neben der Leistung: Ersatz des Verspätungsschadens und ggfalls Verzugszinsen

  • Statt der Leistung: Schadensersatz oder Aufwendungsersatz

• Voraussetzungen

  • Schuldverhältnis muss bestehen

  • Leistungszeit muss im Verzug sein 271

  • Schuldner muss zur Leistung bereit sein 297

  • Der Verkäufer muss dem Käufer Ware anbieten

  • Nichtannahme der Ware durch den Käufer 293

• Rechtsfolge

  • Käufer ist nicht von KP-Zahlung befreit

  • Schuldner hat während Annahmeverzug nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten 300 Absatz 2

  • Verkäufer hätte trotz Untergang der Ware Anspruch auf Kaufpreis 326, Absatz 2 Satz 1

  • Ersatz von Mehraufwendungen 304

• 106 iVm 2

• eigenes Verschulden 276

  • Vorsatz oder Fahrlässigkeit

• Verantwortungsübernahme 276

  • Garantieübernahme 443

  • Beschaffungsrisiko

• Ohne eigenes Verschulden

  • Erfüllungsgehilfe 278

• Vorsatz: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit

• Fahrlässig: Erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen