Strafverfahrensrecht

• ergibt sich aus §12 Abs. 1 i.V.m. Abs 2 Satz 1 BPolG und den

  §§ 161,163 StPO

• Ermittlungen ggf. überall, vgl. §12 Abs. 4 BPOLG (in Benehmen mit dem Land)

• Nacheile §58 Abs. 3 BPolG

falls §12 Abs. 3 Satz 2 BPolG i.V.m. §163 StPO nicht einschlägig (Begehung nicht im räumlichen Zuständigkeitsbereich nach §12 Abs 2 Satz 1 BPolG), dann § 65 Abs. 1 BPolG i.V.m. Landesrecht (52 ME PolG)

• bei Fremdstraftat sachliche Zuständig bei §12 Abs 3 Satz 2 BPolG (alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen…) i.V.m. §163 StPO

• Aber: Begehung muss im räumlichen Zuständigkeitsbereich nach §12 Abs. 2 Satz 1 BPolG erfolgen

• danach Abgabe an die LaPo

• Vergehen oder Verbrechen?

• Straftat muss im räumlichen Zuständigkeitsbereich begangen worden sein (Grenze, Bahn, Luft…) nach 12 Abs. 2 Satz 1 BPolG

• falls (+) räumlicher Zuständigkeitsbereich gilt §12 Abs. 3 S.2 BPolG i.V.m. 163 StPO (repressive Eilzuständigkeit)

• falls (-) räumlicher Zuständigkeitsbereich gilt §65 BPolG

• ggf. Ermittlungshandlungen oder Nacheile prüfen

Wo liegt schwergewicht der Strafsache?

(+) Schwergewicht BPoL, dann BPoL für gesamte Strafsache zuständig

(-) Schwergewicht BPoL, dann nur unaufschiebbare Anordnungen treffen und danach Abgabe der gesamten Strafsache an LaPo

falls strittig, entscheidet Staatsanwaltschaft

Besonderheit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Strafverfolgungszuständigkeit ist strittig, auf Schwergewicht abstellen

• Polizei nimmt Doppelrolle ein, da sie für Gefahrenabwehr und Strafverfolung zuständig ist

• manche Maßnahmen verfolgen gleichzeitig präventive und repressive Zwecke (Gemengelagen)

• Entscheidung nach Schwergewicht der Maßnahme

• es gibt keinen Vorrang der StPO gegenüber BPolG oder umgekehrt

1. Offizialprinzip: (Ausnahme Antragsdelikte, Privatklagedelikte)

   Strafverfolgung von Amts wegen und unabhänig vom Willen des Verletzten

2. Anklagegrundsatz/Akkusationsprinzip: keine strafgerichtliche Aburteilung ohne vorherige Anklage der StA

3. Legalitätsprinzip: gesetzlich verankerter Verfolgungszwang bei Verdachtslage

4. Untersuchungsmaxime: Erforschung des Sachverhalts erfolgt von Amts wegen

5. Anspruch auf rechtliches Gehör: vor Gericht, aber auch schon im Ermittlungsverfahren

6. Unschuldsvermutung (in dubio pro reo): gilt bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils

7. Verbot der Doppelbestrafung (Ne bis in idem): keine Mehrfachbestrafung des Täters

8. Selbstbelastungsfreiheit (Nemo-tenetur): keine aktive Mitwirkung an der eigenen Strafverfolgung

9. Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

10. Öffentlichkeitsgrundsatz gem. §169 GVG

• Ausnahme vom Offizialprinzip

• ohne Strafantrag i.d.R durch Verletzten, keine Strafverfolgung

• bei relativen Antragsdelikten kann StA wegen besonderem öffentlichen Interesse Strafverfolgung bejahen (nicht bei absoluten Antragsdelikten)

• Polizei muss immer ermitteln!

• geregelt in §§ 152, 160, 170 StPO (einschreiten, erforschen, Anklage erheben)

• Einschränkungen:

  • Antragsdelikte

  • Privatklagedelikte

  • Opportunitätsprinzip

• stehen in §374 StPO

• fehlt öffentliches Strafverfolgungsinteresse, verweist StA auf Privatklageweg= Verletzter übernimmt Rolle des Anklägers

• Straftaten, die kein Privatklagedelikt darstellen sind Offizialdelikte

• geregelt in §§ 161, 163 StPO “unaufschiebbare Anordnungen treffen”

• Einschränkungen( Opportunitätsprinzip):

  • Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit

  • rechtfertigende Pflichtenkollision

  • zeitliche Verschiebung des “Zugriffs”

1. Vorverfahren (Status: Beschuldigter)

• Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO

• Ermittlungsverfahren §§ 160- 177 StPO

2. Zwischenverfahren (Status: Angeschuldigter, nach Anklageerhebung)

• Prüfung, ob Hauptverfahren eröffnet wird §§ 199-211 StPO

3. Hauptverfahren (Status: Angeklagter, nach Eröffnungsbeschluss)

• Vorbereitung der Hauptverhandlung, Hauptverhandlung §§ 226-275 StPO)

4. Rechtsmittelverfahren (Status: Angeklagter, nach Urteil)

• Berufung §§ 312 ff StPO oder Revision §§ 333 ff StPO

5. Strafvollstreckungsverfahren (Status: Verurteilter)

6.Wiederaufnahmeverfahren

Beteiligung des Verletzten am Verfahren

• Privatklage gem. §§ 374 ff. StPO

  • Verletzter nimmt Rolle des Anklägers ein (an Stelle der Staatsanwaltschaft)

  • keine Privatklage gegen Jugendliche

• Nebenklage gem. §§ ff. 395 StPO

  • Verletzter wird am Strafverfahren als “zweiter Ankläger” beteiligt.

  • Nebenklagedelikt gem. § 395 StPO als Voraussetzung

  • dadurch bessere Rechtsstellung des Opfers vgl. § 397-401 StPO

• Adhäsionsverfahren gem. §§ 403 ff. StPO

  • Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche des Verletzten im Strafverfahren

  • dadurch wird späterer Zivilprozess erspart

• Strafbefehlsverfahren gem §§ 407 ff. StPO

  • Strafverfahren ohne Hauptverhandlung, bei Vergehen, für die Amtsgericht zuständig ist

• Sicherungsverfahren gem. §§ 413 ff. StPO

  • Maßregel der Besserung und Sicherung bei offensichtlicher Schuldunfähigkeit

• Beschleunigtes Verfahren gem. §§ 417 ff. StPO

  • vereinfachtes und abgekürztes Strafdverfahren bei einfachem Sachverhalt und klarer Beweislage

• StA wird gegen ihren Willen zur Erhebung öffentl. Klage gezwungen

• Rechtsbehelf gegen Einstellungsentscheidung der StA

• Ablauf:

  1. Einlegung einer Einstellungsbeschwerde §172 Abs. 1 StPO

  1. Beschwerde erfolgtlos, dann Antrafg auf gerichtliche Entscheidung

• Beschwerde (§§304 ff. StPO)

  • Rechtsbehelf gegen gerichtliche Beschlüsse und Verfügungen in einer Strafsache

• Berufung (§§ 312 ff. StPO)

  • Überprüfung des angefochtenen Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

• Revision (§§ 333 ff. StPO)

  • Überprüfung des angefochtenen Urteils in rechtlicher Hinsicht ohne neue Beweisaufnahme

• Verurteilung nach Jugendstrafrecht in Jugendstrafanstalt

• Jugendarrest als Zuchtmittel mit Erziehungscharakter (keine Bestrafung)

• Verbüßung des Jugendarrest in Jugendarrestanstalt

  
  

• Falls Geldstrafe uneinbringlich, dann Ersatzfreiheitsstrafe ( §43 StGB)

• 1 Tagessatz der Geldstrafe = 1 Tag Freiheitsstrafe

• Entziehung des Antritts der Ersatzfreiheitsstrafe führt zur Erlassung eines Vollstreckungshaftbefehls ( §457 StPO) - Festnahme wegen Ersatzfreiheitsstrafe

• Möglichkeit, Inhaftnahme durch Zahlung der Geldstrafe abzuwenden (Gesuchter ist darauf hinzuweisen)

• Vollstreckungshaftbefehl § 457 StPO (StA)

  • Ausschreibung zur Festnahme wegen

1. Nichtantritt der Freiheitsstrafe

2. Ausbruch aus dem Vollzug

• Festnahme durch Flucht § 87 StVollzG

  • Ersuchen der JVA um Mitfahndung

1. Flucht durch Entweichen oder sonstigem unerlaubten Aufenthalt außerhalb der JVA