Gesetzliche Aufgaben der Vollzugspolizei
Unterschied Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
Ziel:
GA- Verhinderung künftiger Schutzgutverletzungen
SV- Vergangenheits und Täterbezogene Sanktionierungen
Gegenstand:
GA- Obj.Schadenswahrscheinlichkeit
SV- subj. Schuldvorwurf
Modus:
GA- Opportunitätsgrundsatz
SV- Legalitätsgrundsatz
Rechtsgrundlage:
GA- Polizeirecht
SV- Strafverfahrensrecht
Weisungsgewalt:
GA- Innenministerium
SV- Justizministerium
Rechtsweg:
GA- Verwaltungsgerichtsbarkeit
SV- Strafgerichtsbarkeit
Doppelfunktion, was ist das Problem?
Gemengenlage:
Aufgabenkollision mit güterabwägung weil nur eine Aufgabe übernommen werden kann,: Prävention vor repräsion
Aufgabenparallelität können beide Aufgaben wahrgenommen werden : repression vor Prävention
Aus welchen Gesetzlichen Rechtsgrundlagen ergeben sich die Aufgaben der Polizei?
§1-4 PolG NRW/ jeweilige Gesetze der LaPo
BPolG
BKAG
Ergänzend §§161, 163 Genralermittlungsklauseln der StA und Polizei StPO
Welche Relevanz haben die gesetzlichen Aufgabennormen für die Polizei?
Die Rechtmäßigkeit der Tat oder Handlung
Schutz privater Rechte
20 III GG kein Handeln ohne oder gegen das Gesetz
Gibt es polizeiliche Aufgaben ohne gesetzliche Grundlage?
Nein
20 III GG Vorberhalt und Vorrang des Gesetzes
Welche Voraussetzungen werden in der jeweiligen Aufgabennorm für die Eröffnung der betreffenden polizeilichen Aufgaben verlangt?
Gefahrenabwehr: Vorliegen zumindest einer abstrakten Gefahr
Strafermittlungsgrundsatz: Vorliegen eines Anfangsverdachts §152 StPO
Weshalb ist es wichtig zu klären ob und ggf welche polizeilichen Aufgaben eröffnet sind?
Welche Konsequenz hat die Eröffnung?
Es spielt eine Rolle der Eröffnung oder Nichteröffnung einer Aufgabe bzw in welchem Auftrag man handelt um das richtige Gesetz anzuwenden
Im Hinblick auch auf die besonderen Handlungsermächtigungen und rechtliche und tatsächliche Durchsetzungsmöglichkeiten
Zb die Befugnmis für unmittelbaren Zwang
Polizei im materiellen Sinne
Polizei als gesamte Gefahrenabwehr
Polizei im orga bzw institutionellen Sinn
Polizei als innere Verwaltung, der nach den gesetzlichen Regelungen zu Polizeibehörden zählt
Unterschied Polizei und Justiz
Polizei ist Verwaltung und Prävention Exekutive
Justiz ist Aufklärung und repressiv mit Sanktionierungen Legislative
Welche Rolle oder Fkt hat die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung?
UNterstützung der StA im Auftrag im Ermittlungsverfahren
Erster Angriff ist die Erforschung von Straftaten und alle keinen Aufschub gestatteten Aufgabem zu treffen, um Straftat zu verhüten §163 StPO
Polizei im formellen Sinn
Gesamtheit der Aufhgaben der Polizeibehörden die ihnen obliegen
Durch welche Merkmale sind die Behörden gekennzeichnet, die gemeint sind wenn von Poliezi gesprochen wird?
Vollzugspolizeibehörden mit Doppelfunktion
Innenministerium untergeordnet
Wiue ordnet sich der Arbeitsbereich der Kriminalpolizei in das Polizeiliche Aufgabenspecktrum ein?
Vorsorge, Verhuinderung, Gefahrenabwher
Inwiefern ist Gefahrenabwehr eine Aufgabe der Verwaltung?
Verwaltung ist teil der Ausführenden Gewalkt also Exekutive unbedingt Polizei somit Teil der Verwaltung
Was ist unter dem Schutz privater zu verstehen und wie ordnet sich der in die Aufgaben der Polizei ein?
Merkmal des Privatrechts und wird durch öffentliches und Bürgerrecht durch entsprechende Normen geschützt
Dienst dem Rechtsschutz von natürlichen und juristischen Personen
Schutz privater Rechjte obliegt der Polizei, wenn gerichtlicher Schutz nciht rechtzeitig zu erlangen ist oder wenn ohne Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder erschwert werden würde
Was versteht man unter objektiver Rechtsordnugn?
Die Gesamtheit des geschriebenen Rechts, die Abwehr von Gefahr und Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit dienen
Auch Ordnungsrechtlich gennant
Ist Strafverfolgunf Aufgabe der Polizei ?
Im ersten Moment ist es nur Aufgabe der Justiz aber Polizei wird im Auftrag miteinbezogen
Worauf sind die polizeilichen Aufgaben in der STrafverfolgung ausgerichtet?
Auf ersten Angrfiff um Verdunkelung der Straftat zu verhindern
Was ist Strafjustiz ?
Strafgerichtsbarkeit
Welche rolle spielt der ANfangsverdacht
Vorraussetzung für den ersten Angriff
Zuletzt geändertvor 2 Jahren
