defis

…gewährleistet das Telekommunikationsgeheimnis, welches die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs vor einer Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt schützt.

…gewährleistet den Schutz von persönlichen Daten, die in informationstechnischen Systemen gespeichert oder verarbeitet werden.

(Subsidiär zu Art 10 und RiS

…gewährleistet grundsätzlich selbst entscheiden zu können, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebensdachverhalte dem Staat offenbart werden. Es schützt vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten.

Anlasstat darf nicht nur abstrakt, sondern muss auch im konkreten Einzelfall schwer wiegen.

Indizien:

• Schutzwürdigkeit der verletzten Rechtsgüter

• Grad der Bedrohung der Allgemeinheit

• Art der Begehung

• Anzahl der Geschädigten / Ausmaß des Schadens

Anlasstat darf nicht nur abstrakt, sondern muss auch im konkreten Einzelfall besonders schwer wiegen

• Gesetzgeber misst besonderes Gewicht bei

• mindestens mittlerer Kriminalitätsbereich

• stört Rechtsfrieden empfindlich

• geeignet, Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen

Telefon/Internetzugang müssen in zumindest einer Phase der Tatbegehung als Mittel zur Tatausführung genutzt werden.

…liegt vor, wenn wegen der zeitlichen Dringlichkeit die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Maßnahme gefährden oder vereiteln würde.

Leitsätze des BVerfG:

• Regel-Ausnahme-Prinzip

• tatsachengestützte Einzelfallentscheidung

• Dokumentationspflicht (Versuche, Richter anzurufen)

Grundrechtseingriff:

• Hochrangiges GR

• Dauer der Maßnahme

• Zahl der überwachten Anschlüsse/Endgeräte

• Zahl der Betroffenen

Strafverfolgungsinteresse:

• Schwere der Tat

• Stärke Tatverdacht

• Bedeutung für das Verfahren

• Erfolgsaussichten