Öffentliche Finanzwirtschaft

• Föderalismus erfordert Kompetenzverteilung -> Bundesstaat Art. 20 Abs. 1 GG

• Erfüllung staatlicher Aufgaben und Befugnisse ist Sache der Länder Art. 30 GG

• Lastenverteilung / Mischfinanzierung Art. 104a - 115 GG

• Steuerbereich Art. 105 - 108 GG

• Haushaltsverfassung in Bund & Länder Art. 109 GG

• Haushaltsverfassung des Bundes Art. 110 - 115 GG

Steuerbereich regelt die Finanzverfassung die Kompetenzen bei der Gesetzgebung, der Verwaltung und dem Ertrag

• Gesetgebungshoheit Art. 105

• Ertragshoheit Art. 106

• Verwaltungshoheit

1. Trennsystem

   -> Bundessteuern Art. 106 Abs. 1 GG

   -> Ländersteuern Art. 106 Abs. 2 GG

   -> Gemeindesteuern Art. 106. Abs. 6 GG

2. Verbundsystem

   -> Gemeinschaftssteuern

   -> Einkommenssteuer

   -> Umsatzsteuer

   -> Körperschaftssteuer

   
   

   Art. 106 Abs. 3 GG Verteilung des Länderanteils an den Gemeinschaftssteuern nach 2 Prinzipien

   1. nach öffentlichen Aufkommen

      -> Einkommenssteuer

      -> Körperschaftssteuer

   2. nach Einwohnerzahl

      -> Umsatzsteuer

1. Vertikaler oder primärer Finanzausgleich

   Bund

   Länder

   Gemeinden

2. horizontaler oder sekundärer Finanzausgleich

   Land <-> Land <-> Land

   Gemeinde <-> Gemeinde <-> Gemeinde

Konnexität = Verbindung

-> Ausgabe & Aufgaben verbunden Art. 104a Abs. 1 GG

-> wer die Aufgabe hat, muss dafür zahlen Art. 104a Abs. 1 HS.2 GG regelt Ausnahme

-> Bundesauftragsverwaltung Art. 104 Abs. 2 GG ->

Länder handeln im Auftrag des Bundes -> Bund zahlt

-> Steuerverwaltung Art. 108 Abs. 2

-> Geldleistungsgesetze des Bundes, die von Ländern getragen werden Art. 104a Abs. 3 GG

-> Finanzhilfe des Bundes für Investitionen der Länder Art. 104b Abs. 1 GG

1. Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

2. Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft

3. Förderung wirtschaftlichen Wachstums

• Bund & Länder sind komplett unabhängig voneinander Art. 109 Abs. 1 GG

• Gemeinsame Verpflichtung von Bund & Ländern zur Einhaltung der europäischen Haushaltsdisziplin Art. 109 Abs. 2 GG

  ->nicht mehr als 3% Nettoneuverschuldung

  -> nicht mehr als 60% des gesamten BIP verschulden durch Staat

• Sanktionen gegen Verstoß werden zu 65% vom Bund und zu 35% von Ländern getragen Art. 109 Abs. 5 GG

  
  

• Vollbeschäftigung - (>3-5% Arbeitslosenquote)

• Preisniveaustabilität (Inflationsrate = 2%)

• angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum (<= 2% VR BIP real)

• außenwirtschaftliches Gleichgewicht (Importe = Exporte)

NEU HINZUGEFÜGT

• Umwelt

• Sozialer Zusammenhalt

• Die Schuldenbremse besagt, dass Haushalte ohne Kredite zu begleichen sind

  • Es dürfen keine neuen Schulden gebildet werden => 0,35 % des BIP Neuverschuldung (Bund)

Art. 109 Abs. 3 GG

Art. 115 GG lässt Raum für Ausnahmeregelungen

• schwarze Null bedeutet wirklich überhaupt keine neuen Schulden

• Schuldenbremse = 0,35% Neuverschuldung

Gemeinsam geltende rechtliche Vorschriften für den Haushalt Art. 109 Abs. 4 GG

Haushaltsplan: verbindlich & umfasst 1 Jahr (kurzfristig)

Finanzplan: unverbindlich, revolvierend & umfasst 6 Jahre (langfristig)

Bundeshaushaltsordnung das wichtigste Gesetz der Haushaltsplanung

• jährliche Haushaltsgesetz ergänzt BHO

• Allg. Verwaltungsvorschriften zur BHO regeln Anwendung von BHO

Haushalt wird mit Einnahmen und Ausgaben berechnet -> Kameralistik

• Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Jahre aufgestellt Art. 110 GG

• §1 BHO beschränkt den Haushalt auf ein bis zwei Jahre -> Bund macht trotzdem jährliche Haushaltspläne

• Haushaltsplan wird durch Haushaltsgestz vor dem ersten Rechnungsjahr festgestellt

• somit Haushaltsplan ein Teil des Haushaltsgesetz §1 Abs. 1 Haushaltsgesetz

• Beginn im Frühling

• TOP-DOWN PRINZIP

• Finanzminister schätzt das gesamte zur Verfügung stehende Kapital (anhand Steuern)

• Nach Sommerpause wird Haushaltsplan durch Finanzminister präsentiert

• Anschließend Haushaltsverhandlungen im Haushaltsausschuss

• Tritt dann zum 01.01 des Jahres in Kraft -> selbst wenn nicht pünktlich fertig (rückwirkend)a

• keine Auswirkung auf den einzelnen Bürger

• ermächtigt Verwaltung Gelder auszugeben

• Haushaltsplan darf keine sachfremden Dinge erfassen Art. 110 Abs. 4 GG

  
  

• Bedarfsdeckungsfunktion

• Umverteilungsfunktion

• gesamtwirtschaftliche Funktion: -> magisches Viereck

• Rechts- und Kontrollfunktion:

  • Finanzminister legt Haushalt des vergangenen Jahr dar und rechtfertigt sich vor Parlament

• politische Funktion

  • Politiker möchten Haushaltsplan so erstellen, dass ihre polit. Ziele umgesetzt werden

Bundesrechnungshof bzw. Rechnungsprüfungsausschuss Art. 114 Abs. 2 GG

• Unstimmigkeiten werden in den “Bemerkungen des BRH” aufgeführt

1. Gesamtplan

   • für die Öffentlichkeit

   • soll einen Überblick verschaffen

     • Teil 1: Haushaltsübersicht

     • Teil 2: Berechnung der Kreditaufnahme nach Art. 115

     • Teil 3: Finanzierungsübersicht -> Berechnung des Saldos des Geschäftsbereich

     • Teil 4: Kreditfinanzierungsplan

2. Einzelpläne

   • Bildung nach Minesterialprinzip

   • Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben eines Ministeriums oder Bundesorgan

     • Realprinzip

     • Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben nach sach. Gesichtspunkten

       
       

Verwaltungen arbeiten mit Einzelplänen

• Aufbau eines Einzelplans

  • Einzelplan (Geschäftsbereich eines Ministeriums)

    • Kapitel (i.d.R. Behörden des Geschäftsbereichs)

      • Titel (ökonomische Arten)

§ 13 Abs. 2 BHO

Hauptgruppen des Gruppierungsplan: 0 - 3 = Einnahmen; 4 - 9 = Ausgaben

Beispiel:

• Titelnummern immer 5-stellig

• Im Titel werden immer 3 Rechnungsjahre aufgeführt um Entwicklung darzulegen

• Erklärungen können verbindlich erklärt werden

• Durch Haushaltsvermerk oder Gesetz

• nicht verbindliche Erläuterung geben Behörden einen Spielraum bei der Ausgabe ihrer Gelder -> innerhalb des verb. festgelegten Rahmen

• Verpflichtungsermächtigung: Legaldefinition in § 6 BHO

• Verpflichtungen die in diesem Jahr eingegangen werden, aber erst in den nächsten Jahren als Zahlung anfallen § 16 BHO

  
  

• werden aufgelistet um Haushalte der nächsten Jahre besser rechnen zu können

• Um Zahlungen leisten zu können, braucht man Ausgaben -> VE nur Vertrag

• Eine VE wird nur einmal in den Haushaltsplan aufgenommen

• VE & Fälligkeit in Übersicht aufgelistet

• VE vom letzten Jahr muss dieses Jahr als Ausgabe gerechnet werden

• Personal steht in 422

  • Beamte auf Probe 422 02

  • Beamte auf Wiederruf 422 03

• ohne eingeplante Stellen kann niemand eingestellt werden (Tarifbeschäftigte) § 17 Abs. 6 BHO

• ohne eingeplante Planstellen kann niemand befördert werden (Beamte)

• Einnahmen

• Ausgaben

• Verpflichtungsermächtigung

• Planstellen, Stellen

• Für Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplan verbindlich aufgestellte und in Gesetzen festgeschriebene Regeln -> Abweichungen / Ausnahmen möglich

1. Vorherigkeit Art. 110 Abs. 2 GG

   • Plan soll vor Beginn des Rechnungsjahres feststehen

     • Ausnahme Art. 111 GG - Wenn Haushaltsplan nicht fertig ist

     • Abs. 1 Ausgabeermächtigung:

       • gesetzl. bestehende Einrichtungen und gesetz. beschlossene Maßnahmen

       • rechtliche Verrpflichtungen

       • Fortsetzungsmaßnahmen (begonnenes darf fortgesetzt werden, jedoch darf nichts neues angefangen werden)

     • Abs. 2 Kreditermächtigung:

       • 1/4 des Haushaltsvolumens des Vorjahres

2. Gesamtdeckung § 8 Satz 1 BHO

   • Alle Einnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben

   • verhindert negative Auswirkungen von Einnahmeschwankungen

   • Ausnahme: Zweckbindung von Einnahmen § 8 Satz 2 BHO

     • Beschränkung von Einnahmen auf bestimmte Ausgaben

     • nur durch gesetz. Legitimation oder Haushaltsplan zugelassen

3. Einzelveranschlagung

   • Einnahmen sind nach Entstehungsgrund, Ausgaben nach Zwecken getrennt zu veranschlagen § 17 Abs. 1 S. 1 BHO

   • Mittel dürfen nur zu dem im Haushaltsplan definierten Zweck verwendet werden § 45 Abs. 1 BHO

   • Ausnahme: Deckungsfähigkeit VV zu § 20 BHO

   • bezieht sich nur auf Ausgaben

   • höhere Ausgaben bei einem Titel können durch Einsparungen in einem oder mehreren Ausgabetiteln

     -> einseitige Deckungsfähigkeiten: Ein Titel gibt, der andere nimmt

     -> gegenseitge Deckungsfähigkeiten: Beide Titel sind sowohl deckungspflichtig als auch deckungsberechtigt

   • geborene Deckungsfähigkeit § 20 Abs. 1 BHO

     -> Nr. 1 BHO überflüssig (kein Unterschied zwischen Arbeiter und Angstellten im ö.D.)

     -> § 20 Abs. 1 Nr. 2 einseitige Deckungsgleichheit

     • a.) Beamten Besoldung unterstützt Arbeiterlöhne

     • b.) Ausgaben unterstützen Beihilfe

   • geborene Deckungsfähigkeit § 20 Abs. 2 BHO / Haushaltsgesetz §5 HG

     -> Prüfung notwendig

4. jährliche und zeitliche Bindung

   • begrenzt die Geltungsdauer der Haushaltspläne auf ein Jahr

     • Ausnahme: Übertragbarkeit VV Nr. 1 zu § 19 BHO

     • geborene Übertragbarkeit: § 19 Abs. 1 S.1 BHO

       • Ausgaben für Investitionen (Hauptgruppen 7,8)

       • Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen (Einnahme -> Ausgabe)

     • geborene Übertragbarkeit: $ 19 Abs. 1 S. 2 BHO

       • Haushaltsgesetz §5 Abs. 4 HG

       • Haushaltsplan / Haushaltsvermerk