Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 93 GemO

Grundsatznorm zur Einführung in die gemeindl. Haushalswirtschaft.

1. Stetige Aufgabenerfüllung

2. Beachtung gesamtwirtschaftl. Gleichgewicht

3. Haushaltswirtschaft nach Regeln der Doppik

4. Sparksamkeit und Wirtschaftlichkeit

5. Haushaltsausgleich (Wichtig!!!)

6. SIcherstellung Zahlungsfähigkeit durch angemessene Liquiditätsplanung

7. Überschuldungsverbot

§ 93 I S. 1 GemO

Grundsatz der gesamten Haushaltswirtschaft vorrangestellt.

Aufgaben:

• Selbstverwaltungsaufgaben (§ 2 I GemO)

  Pflichtaufgaben und freiwillige Selbtverwaltungsaufgaben

• Staatl. Auftragsangelegenheiten (§ 2 II GemO)

  
  

Stetigkeit:

• Langfristige und dauerhafte Sicherstellung der Aufgaben Hilfsmittel: Mittelfristige Finanzplanung, die in die Haushaltsplanung integriert ist (§ 1 II GemHVO)

§ 93 I S. 2 GemO

Bund und Länder haben bei ihrer Haushalswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. (Art. 109 II GG)

Anforderungen werden im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) konkretisiert.

Gilt auch für Gemeinden gem. § 16 i.V.m. § 1 StWG

Ziele: Magisches Viereck

Ziel stehen gleichrangig nebeneinander; Zielkonflikt

Konjunkturgerechtes Verhalten = antizyklisches Verhalten

• Hochkonjunktur: Investition Einschränken, um Preissteigerung

  entgegenzuwirken

• Rezession: Zusätzl. Bauaufträge der öffentl. Hand, um

  Wirtschaft anzukurbeln; verstärkte Kredit-

  aufnahme zur Finanzierung

1. Stabilität Preisniveau

2. Hoher Beschäftigunsstand

3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

4. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum

Basis des neuen Haushaltswesen ist die doppelte Buchführung in Kontenform für Gemeinen (“Drei-Komponenten-System”)

Anforderungen nach § 28 GemHVO

1. Bilanz § 47 GemHVO

   Darstellung des Vermögens und dessen Finanzierung. (=Stichtagsrechnung)

2. Ergebnisrechnung § 44 GemHVO

   Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen (enspricht der kaufmännichen Gewinn- und Verlustrechnung)

3. Finanzrechnung § 45 GemHVO

   Nachweis der Ein- und Auszahlungen eines Jahres

   
   

Jeder Finanzvorfall wird doppelt gebucht: “Soll” an “Haben”

Aktive Bestandkonten

Zugänge (+Anfangsbestände) werden auf der Sollseite erfasst. Abgäbge auf der Habenseite.

Passive Bestandkonten

Zugänge (+Anfangsbestände) werden auf der Habenseite erfasst. Abgänge auf der Sollseite.

Bilanzveränderung

1. Aktivtausch

   (2 Aktivkonten betroffen; Bilanzsumme bleibt unverändert)

2. Passivtausch

   (2 Passivkonten betroffen; Bilanzsumme bleibt unverändert)

3. Aktiv-Passivmehrung/ Bilanzveränderung

   (Aktiv- und Passivkonto betroffen, Bilanzsummer erhöht sich)

4. Aktiv-Passivminderung/ Bilanzverkürzung

   (Aktiv- und Passivkonto betroffen, Bilanzsummer vermindert sich)