Art. 14 EUV
=> Legislative (vglb. mit Bundestag)
Größe:
maximal 750 Sitze (derzeit 705)
mind. 6 Mitglieder je Mitgliedstaat (MS)
maximal 96 Sitze pro MS
Wahl:
allg., unmittelbar, frei, geheim
5 Jahre
reine Verhältniswahl
Sitz:
Brüssel (+ 12x/Jahr in Straßburg)
Aufgaben:
Gesetzgebung
Initativrecht ggü Kommission Art. 225 AEUV
politische Kontroll- und Beratungsfunktion
Wahlfunktion:
wählt den Präsidenten der Kommission
Kontrollfunktion:
kann Untersuchungsausschuss beschließen Art. 226 AEUV
darf bei Misstrauensantrag gg Kommission entscheiden
Zustimmung zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten
Art. 16 EUV
= Ministerrat = “Rat”
=> Legislative (vglb. mit Bundesrat)
-> besteht aus den Fachministern der Mitgliedstaaten
=> daher ist Zusammensetzung, je nach Politikbereich immer eine andere
Vorsitz:
jedes EU-Land übernimmt wechselweise den Ratsvorsitz für 6 Monate (= gleichberechtigte Rotation)
Brüssel (und Luxemburg)
Festlegung der Politik und Koordinierung der politischen Maßnahmen
Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit Europäischen Parlament und Kommission
=> schlägt hauptsächlich Ausführungsbestimmungen vor!
Art. 17 EUV
=> Exekutive
vglb. mit Bundesregierung
Zusammensetzung
Präsident (Ursula v.d. Leyen)
vglb. mit Aufgaben des Bundeskanzlers Art. 65 GG
wird vom Europ. Parlament gewählt
Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
27 “Kommissare” (= Mitglieder) -> je 1 pro Mitgliedstaat
Sitz
Brüssel
Exekutive (Gubernativfunktion)
Gesetzesinitiativen
Kontrollfunktion (aber unter Kontrolle des EuGH)
vertritt die EU nach außen
Art. 15 EUV
vglb. mit Bundespräsident
Zusammensetzung:
Staats- und Regierungschefs der MS
Präsident des Europ. Rats
Präsident der Kommission
Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
2x pro Halbjahr (= EU-Gipfel)
+ außerordentliche Tagungen
gibt Impulse und legt Ziele und Prios fest
Exekutive
Ausn. Judikative Art. 7 II EUV
Ausn. Legislative Art. 48 VI UA 2, VI, 82 III EUV
Mitwirkung bei Wahlen
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Art. 19 EUV
= Judikative
Gerichtshof (EuGH)
1 Richter je MS
Gericht (EuG)
mind. 1 Richter je MS (momentan über 40)
Fachgerichte (derzeit keine)
Luxemburg
Aufgaben
Rechtswahrung
überprüft Rechtsakte und Verhalten von MS mit der Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Zuletzt geändertvor 2 Jahren