4. Prüfungsschemas

I. Grundsatz

• Art. 288 UA 2-3 AEUV:

  => mittelbare Drittwirkung:

  • Verordnungen gelten in jedem Mitgliedstaat

  • Richtlinien gelten jedoch für jeden MS

    = die Umsetzung erfolgt in den jeweiligen MS, daher treffen den Bürger lediglich die Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten

II. Ausnahme

=> Richtlinien haben unmittelbare Drittwirkung

= Bürger kann sich vor Behörden und Gerichten unmittelbar auf die Richtlinie stützen

TBVs:

1. Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist abgelaufen

2. MS hat Richtlinie nicht vollständig oder korrekt umgesetzt

3. Richtlinie ist inhaltlich unbedingt und hinreichend genau formuliert

   • muss konkrete Maßnahmen vorschreiben, nicht nur allg. Ziele abdecken

4. keine horizontale Drittwirkung nur vertikale Drittwirkung

   • keine horizontale Drittwirkung

     = Richtlinie ist unmittelbar zwischen Privaten anwendbar (Privat gegen Privat)

   • nur vertikale Drittwirkung

     = Richtlinie ist unmittelbar anwendbar zwischen Bürger und Staat (Privat gegen Staat)

     -> Bürger kann sich bei fehlender Umsetzung ggü einem MS auf Richtlinie berufen, nicht umgekehrt, denn Richtlinien enthalten nur Verbindlichkeiten für MS

   • Argumentation:

     weil…

     • Adressaten von Richtlinien nur MS sind, nicht Private (Wortlaut Art. 288 UA 3 AEUV: “für die MS”)

     und weil…

     • unmittelbare Drittwirkung von Richtlinien Sanktionscharakter ggü den MS hat (= soll MS bestrafen)

     und weil…

     • Privatpersonen nicht rechtschutzlos gestellt sein dürfen

     …ist eine horizontale Drittwirkung nicht möglich

   • Schadensersatzanspruch ist also nur gegen einen Mitgliedstaat möglich, nicht gegen ein Unternehmen

     (= nur vertikale Drittwirkung möglich)