Was bedeutet anfechtung ?
Anfechtung bedeutet, dass man einen Vertrag für ungültig erklären möchte, weil er unter bestimmten Umständen abgeschlossen wurde, die ihn unrechtmäßig oder unzulässig machen.
Wenn eine Anfechtung erfolgreich ist, wird der Vertrag rückwirkend aufgehoben und die Vertragsparteien werden so behandelt, als ob der Vertrag nie existiert hätte.
welche anfechtung frist gibt es ?
innerhalb eines jahr nach endeckung der schaden, längstens 10 jahre
Über Nacht hat der 17-jährige Samson von seinem verstorbenen Onkel Waldemar einen „82-er“ Opel D-Kadett („Berlina Ausstattung“) geerbt. Bei der Besichtigung des PKWs mit seinen Vater Graf Zahl, stellen beide erhebliche Standschäden am PKW fest. Entgegen aller Vorbehalte seines Vaters, ist Samson fest entschlossen den Wagen zu retten. Er tritt sein Erbe an. Ziel ist es, den PKW in einen fahrbereiten Zu-stand zu versetzen. Leider fehlen ihm die dazu nötigen finanziellen Mittel. Sein Vater, Graf Zahl, hat Bedenken, einen auf Oldtimerrestauration spezialisierten Fachbetrieb mit den Reparaturarbeiten zu beauftragen, weil er fürchtet, für die Kosten der Sanie rungsarbeiten letztendlich selbst aufkommen zu müssen.
Fallfragen:
Ist die Sorge von Graf Zahl berechtigt? Sprechen Sie in diesem Zusammenhang alle rechtlich relevanten Probleme, insbesondere die Regelungen zur Geschäftsfähigkeit und die Stellvertretung an! Erläutern Sie Ihre Schlussfolgerungen!
Feststellung: Samson mit 17 = beschränkt geschäftsfähig; somit benötigt er die Zustimmung der Eltern (= gesetzliche Vertreter) zum Abschluss von Rechtsgeschäften
solange die Zustimmung noch aussteht, ist das Rechtsgeschäft in der Schwebe -> („schwe-bend unwirksam“), mit der Zustimmung wird der Schwebezustand beendet
Zwischenergebnis: die Eltern sollten der Restauration zustimmen (dies ist prüfungstaktisch ausnahmsweise zu unterstellen, da ansonsten die restlichen Fragen keinen Sinn ergeben)
sollten die Eltern der Restauration zustimmen, müssen sie auch mitteilen für wen sie han-deln (hier für ihren Sohn); → Stellvertretung = Handeln in fremden Namen, mit Vertre-tungsmacht, Offenkundigkeit
teilen die Eltern nicht mit, für wen sie handeln (Verstoß gegen die Offenkundigkeit), werden sie selbst Vertragspartner und müssten den Werklohn zahlen
Ergebnis:
Die Sorge wäre berechtigt, wenn bei Abschluss des Restaurationsauftrags (=WerkV) gegen die Regeln der Stellvertretung, insbesondere gegen das Offenkundigkeitsprinzip, verstoßen wird.
Allen Zweifeln zum Trotz entschließt sich Samson zur Restauration, indem er die ortsansässige „Oldtimer Manufaktur – Inhaber Hr. von Bödefeld“ beauftragt, den PKW zu sanieren.
Wen müsste Restaurator v. Bödefeld verklagen, wenn er nach Durchführung seiner Ar-beiten vergeblich auf die ausstehende Zahlung von Samson wartet?
(3) Klage des Restaurators
dieser müsste den Besteller (=Samson) verklagen auf Werklohnzahlung (Werklohnklage)
Samson ist als natürliche Person rechtsfähig und somit auch parteifähig (Kläger oder Beklag-ter im Zivilprozess), allerdings nicht prozessfähig (kann z.B. selbst keine Klageanträge stel-len), hierzu benötigt er die Eltern als Stellvertreter.
Bödefeld beklagt gegenüber seinem Steuerberater die sinkende Zahlungsmoral vieler seiner Kunden. Im Gespräch offenbart er ihm, dass er oftmals wochenlang seinem Geld „hinterherlaufen“ muss. Immer öfter kommt es vor, dass er sich auch schon so etwas wie „Verjährung“ entgegenhalten lassen musste.
Er will nun genau wissen, was es mit dieser „Verjährung“ auf sich hat. Er fragt sich auch, wann seine Werklohnansprüche nach dem Gesetz gegen Samson verjähren und was er gegeben falls gegen eine drohende Verjährung unternehmen kann. Gibt es in der Praxis Möglichkeiten womit die Verjährung für Geldforderungen beeinflusst werden kann?
(4) Verjährung
Allgemeine Bedeutung: Wiederherstellung des Rechtsfriedens; ist ein Leistungsverweige-rungsrecht des Geldschuldners (=Einrede der Verjährung); beachte: Forderung ist deshalb nicht untergegangen, sie besteht weiter, muss nur mit anderen Rechtsmitteln durchgesetzt werden
Werklohnansprüche verjähren, soweit keine spezielleren vertraglichen Verjährungsfristen vereinbart wurden, erst mit Ablauf von 3 Jahren → gesetzliche Regelverjährung
Beeinflussung des Ablaufs der gesetzlichen Regelverjährungsfrist durch Hemmung (z.B. ge-richtlicher Mahnbescheid) oder durch Neubeginn der Verjährung (gerichtlicher Vollstre-ckungsbescheid)
Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan: „Der neue Gepardo. Verbraucht auf 100km außerorts (bei einer Durchschnittsgeschwin-digkeit von 120 km/h) nur 6,9 Liter.“
Y sucht seit geraumer Zeit ein neues Fahrzeug und wendet sich, von der obigen Werbung angetan, an den Verkäufer Z, der die Pkw-Fabrikate der Marke X als EU-Neuwagen Reimport bezieht. Nach sehr zügigen Vertragsverhandlungen, in denen weder Y noch Z auf den Verbrauch des Pkw der Marke X Gepardo eingehen, ent-scheidet sich Y für den Kauf eines solchen Kraftwagens.
Bereits zwei Monate nach der Anlieferung des betreffenden Pkw entdeckt Y, dass das Fahrzeug auf 100 km außerorts bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 120 km/h 7,5 Liter verbraucht. Unverzüglich wendet sich Y an den Händler Z und verlangt Lieferung eines Neuwagens, der die betreffenden Verbrauchsangaben einhält. Z wendet ein, dass eine Reparatur anhand einer Neukalibrierung der Einspritzmenge lediglich Kosten in Höhe von 250 € verursachen würde. Überdies müsse er, da sich die Lage auf dem europäischen Neuwagenimportmarkt verschlechtert habe, anstatt 18.000 € nun 18.500 € für das betreffende Fabrikat bezahlen. Schließlich habe der Pkw des Y durch die Zulassung einen Wertverlust in Höhe von 3000 € erlitten.
Hat Y gegen Z einen Anspruch auf Neulieferung? Begründen Sie Ihre Antwort!
Vorüberlegung: Mängelgewährleistung aus Kaufvertrag: vorrangig Nacherfüllung (Mängel-beseitigung) oder Ersatzlieferung (Neulieferung)
Anspruch auf Neulieferung des Kfz?
Sachmangelbegriff: Welche Art von Sachmangel? : Beschaffenheitsmangel <-> falsche Wer-beaussage?
Abwägung Reparatur (Mangelbeseitigung) oder Neulieferung?
Reparatur 250 € <----> Neulieferung: 3750€
Beschaffungskosten für Neuwagen (Marktpreis) 18.500 €
./. Wertrückfluss durch Rückgabe des alten Wagens 14.750 €
= Kosten einer Neulieferung 3.750 €
Fallstudie:
Bäcker Waldemar ist verstorben. Er hinterlässt folgende Familienangehörige: seine Ehefrau Wilma, die Kinder Ernie und Bert sowie die Adoptivtochter Bibo und den au-ßerehelich geborenen Sohn Grobi. Grobi ist schon verstorben. Zu Grobi´s Familie gehören dessen Witwe Finchen und die beiden Kinder Oscar und Robert. Eine letzt-willige Verfügung des verstorbenen Waldemar liegt nicht vor. Ein Ehevertrag mit Frau Wilma war nicht abgeschlossen worden.
Berechnen Sie die Erbanteile der oben genannten Personen! Erläutern Sie wie sich das Erbe von Ehefrau Wilma zusammensetzt! Nehmen Sie auch Bezug zu dem hier geltenden ehelichen Güterstandsrecht!
Vorüberlegung 1: da kein Testament vorliegt, gilt die gesetzliche Erbfolgelösung
Vorüberlegung 2: da keine Gütertrennung oder Gütergemeinschaft zwischen den Ehepart-nern vereinbart wurde (keine Angaben hierzu im Sachverhalt), gilt der gesetzliche Grundfall: die Zugewinngemeinschaft
Das Erbe ist nach der gesetzlichen Erbfolgenlösung wie folgt aufzuteilen:
Wilma ½; -> [setzt sich aus ¼ Erbteil + ¼ Zugewinnausgleich zusammen]
Ernie, Bert, Bibo je 1/8;
da Grobi verstorben ist, wird dessen Erbteil von 1/8 auf seine Kinder Oscar und Ro-bert zu je 1/16 aufgeteilt ;
Finchen ist an der Erbschaft nicht beteiligt, da sie eingeheiratet ist und nicht zur un-mittelbaren Blutslinie gehört.
Durch was werden die rechtsgeschäfte unwirksam ?
Täuschung
Irrtum:
Drohung:
Wucher:
Geschäftsunfähigkeit:
Schein- und Scherzgeschäfte:
sittenwirdrige Rechtgeschäfte:
wer sind die gesetzliche Erbfolge ?
Gesetzliche Erben sind die Blutsverwandten (z.B. Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern; Geschwister, Onkel. Tante, Nette, Nichte nd cousans
welche verwandter sind von der erbfolge ausgeschlossen ?
setzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind Verschwägerte (z.B. Schwiegereltern, Schwiegertochter und Schwiegersohn, Stiefeltern, Stiefkinder, eingeheiratete Tanten und Onkeln)
Die erbanteil bei Zugewinngemeinschaft ?
1/2 Die Ehegatin = 1/4 nach Erbrecht + 1/4 Güterecht
1/4 die Kinder jeweils
Erbanteil nach Gütertrennung ?
neben 1 kind 1/2
neben 2 kind 1/3
neben 3 und mehr Kinder 1/4
Erbanteil nach Gütergemeinschaft ?
zunächst die 1/2 von gesamtgutes nach Güterrecht und ferner 1/4 des sonstiges Vermögen des Erblassers nach Erbrecht.
Erbanteil bei 2 Ordnung der Erber ?
Nebne Verwandten der 2 Ordnung erhält der Ehegatten Nach Erbrecht 1/2 und wen Zugewinngemeinschaft vorliegt dan steigt das 3/4
was ist ein Erbvertrag ?
Der Erbvertrag ist ein zweiseitiger, Gründsätzliche unwiderrufliche Vertrag.
wird von ein unbeschränkt geschäftsfähigen Erblasser geschlossen
Der Erbvertrag kann nur vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beide Vertragspartner erreicht werden.
(Der Eblasser müss persönlich anwesen sein
wer ist kaufmann und nicht kaufmann ?
Kaufmann:
eine Person die ein Handelsgewerbe betreibt
Nicht kaufmann:
wer einen Gewerbebetrieb führt, der einen nach Art oder Umfang im kaufmann Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert ist.
Welche Unternehmensformen hat ein Personengesellschaft?
KG, OHG
welche Unternhemsformen hat ein Kapitalgesellschaft ?
AG, GmbH, UG
nenne ein Unternhemens mischformen ?
GmbH & Co. KG
(Personengesellschaft
Welche Unternehmsformen findet mann unter Personengesellschaft mit Bürgerlichenrecht ?
GbR
GmbH Haftung und Einlagen ?
nur das GmbH vermögen außer bei verstoß von Gesetzen
mindestens 25.000€ in Geld oder Sacheinlagen
Organe der GmbH ?
Inhaber und Geschäftsführer
Rechtsform der GmbH ?
juristischen Person des Privaten Rechts
GmbH und Handelsregister ?
Die GmbH muss eingetragen werden !
wie haftet ein UG ?
nur mit UG einlagen wie bei GmbH außer bei verstoß von gesetze
Einlagen der UG ?
Stammeinlagen nur 1€, dafür dürfen Gewinne nicht Voll ausgeschüttet werden sondern 25% des Gewinnes als Rücklagen bilden.
Wenn die Rücklagen 25.000€ beträgt dan wandelt das zu GmbH
wie heist GbR ?
Gesellschaft bürgerliches Rechts
haftung der GbR ?
neben der GbR haftet jeder Gesellschafter mit seinem Gesamtvermögen
GbR einlagen und Handelsregister eintragung ?
keine einlagen Notwendigt
keine Eintragung nötig, kann aber auf Antrag eingetragen werden dann wird sie zur OHG
was bedeutet OHG und Haftung der OHG ?
Offene Handelsgesellschaft
neben der OHG jeder Gesellschafter mit seinem Gesamtvermögen
Einlagen der OHG und Handelsregister eintragung ?
keine Einlagen notwendig
muss Eingetragen werden
was bedeutet KG und Haftung der KG ?
Kommanditgesellschaft
neben der KG haftet der Komplementät voll mit Privatvermögen und Kommanditist nur mit seiner Einlagen
muss KG ins Handelsregister eingetragen werden ?
muss eingetragen werden
mischformen bei Gesellschaften ?
Eine KG kann als Komplementär auch eine GmbH sein.
Haftung auf die GmbH Einlage beschränkt. Sie muss dann als GmbH und Co. KG ausgewiesen werden.
Steuerliche Vorteile da sie als Personengesellschaft angesehen wird
Einzelunternehmer ?
Einlagen ?
Haftung?
Handelsregister Eintragung ?
Ist der Alleininhaber eines Betriebes.
Er haftet mit seinem Gesamtvermögen. Dafür ist die Gründung unkompliziert
muss ins Handelsregister eingetragen werden wen er Ist-Kaufmann ist
welche Irrtum fehle gibt es ?
Erklärungsirrtum
Eigenschaftirrtum
Übermittlungsirrrtum
Motivirrtum
Müller GmbH ist schuldner und der Bayerle UG ist gläubiger.
Herr Müller kauft bei Bayerle ein Drucker auf Rechnung und Er erhällt das Produkt aber er möchte den kaufpreis nicht zahlen.
Bayerle UG möchte Müller GmbH verklagen an welche ort wird der klage durch gefühlt ?
an den Ort der Schuldner
was passiert bei einer nicht Ordnungsgemäße Vertrags erfühllung ?
wird also die Vertragsabwicklung gestört und können je nach Art der Leistungsstörung Ersatzansprüche geltend gemacht werden.
Was sind die Rechte der Käufers bei Leistungsstörung der Vertrag ?
Nacherfühllung
Rücktritt
Minderung
Schadens bzw. Aufwendungsersersatz
Was bedeutet Nacherfühllung ?
Nacherfühllung bedeutet etweder Nachbesserung oder Neuelieferung einer mangelfreien sachen.
Wichtig !! Der Käufer hat ein Wahlrecht, er kann wählen, ob der Verkäufer Neulieferung oder Nachbesserug
Haupt- und Nebenpflichten der Käufer Kaufvertrag ?
Hauptpflicht:
Zahlung des Kaufpreises
Abnahme der Ware
Prüfung der Ware
Nebenpflichten:
Mitwirkungspflicht
Aufbewahrungspflicht: Der Käufer muss die Ware ordnungsgemäß aufbewahren, bis er sie abnimmt.
Haupt- und Nebenpflichten der Verkäufer Kaufvertrag ?
Hauptpflichten:
Lieferung der Ware
Eigentumsübertragung
Gewährleistung
Information und Beratung
Haupt und Nebenrechte der Käufer Kaufvertrag ?
Hauptrechte:
Eigentumserwerb
Mangelhaftung ( Gewährleistungsanspruche)
Lieferung
Informationsrecht
Rücktrittsrecht
Schadensersatz
Prüfungsrecht
Widerrufsrecht
Berechnen sie die Wert Minderung bei schadenersatzansprüche ?
(Wert mit Mangel X vereinbarte Preis) : wert ohne Mangel
was bedeudet Verjährung ?
Verjährung bedeutet, dass eine Forderung nicht mehr durchgesetzt werden kann, weil eine bestimmte Zeit seit dem Entstehen der Forderung vergangen ist.
Wenn jemand einen Anspruch hat, aber zu lange wartet, um diesen Anspruch geltend zu machen, kann es sein, dass dieser Anspruch verjährt und somit nicht mehr durchsetzbar ist.
wie lange ist die regelmäßige verjährungsfrist und wie lange ist die frist für bewegliche sachen ?
bewegliche sachen ist in der regel 2 Jahre.
regelmäßige verjährungsfrist 3 jahre
Haupt und Nebenpflichten der Auftragsgeber Werkvertrag ?
Zahlung der Werklohn mit der Einhaltung der vereinbare Frist
Bereitstellung von Informationen
Abnahme des Werks
Informationspflicht
Geheimhaltungspflicht
Haupt und Nebenpflichten der Auftragnehmer der Werkvertrag ?
Fertigstellung des Werks mit Einhaltung der vereinbare Fristen
Abnahme des Werks:
Dokumentationspflicht
Gewährleistungspflicht
Ein junge 12 jähre alt verursacht ein schaden.
Fragen darf der junge verklagt werden ?
Nein der darf nicht Verklagt werden da er nicht Prozessfähig ist.
allerdings sieht das bei seiner eltern ganz anders aus da sie seine sorge berechtigung haben vertretten sie ihm.
Friseur schneidet die haare von seiner Kunden. die Kunden kann allerdings nicht bezahlen er versucht weg zulaufen.
Was der der friseur machen ?
Der darf wen nötig ist ihm festhalten und die Türen zumachen.
und Beim gewahlt darf er sich nur verteidigen
Durch was könnte man die Verjährungsfrist beeinflüssen ?
Durch was könnte man die verjährungsfrist Neubeginen ?
Durch eine Grichtliche Mahnbeschein
Durch gerichtlicher Vollstreckungsbescheid
wie lange ist verjährungspflicht bei Werklohnanspruche ?
sobald nicht vertragliches vereinbart würde gilt die gesetzliche frist von 3 jahren.
Was sind die Haupt und Nebenrechte der Auftraggebers bei Werkvertrag ?
Recht auf vertragsgemäße Erfüllung
Recht auf Mängelbeseitigung
Recht auf Abnahme
Recht auf Schadensersatz
Nebenrechte:
Recht auf Auskunft
Recht auf Einsicht in Unterlagen
Recht auf Rücktritt
Recht auf Zurückbehaltung
Was sind die Haupt und Nebenrechte der Auftragnehmer bei Werkvertrag ?
Recht auf Vergütung
Zuletzt geändertvor 2 Jahren