§ 13 (3) POG - Aufenthaltserbot zur Verhinderung oder Begehung von Straftaten

• Recht auf Freizügigkeit - Art 11 GG —> bei Deutschen

• FdP - Art 2 (2) S.2 GG i.V.m. Art 104 GG —> bei Nichtdeutschen

Eingriffstatbestand:

• Tatsachen die die Annahme rechtfertigen, dass die Person dort eine Straftat begehen wird

  
  

  
  

AOK :

• Polizei

• Tatsachen (Vermutungen reichen nicht)

  • Bsp: Aufenthaltsverbot gegen Kontaktsuchenden Drogendealer

—> Zugang zur Wohnung darf nicht betroffen sein

Aufenthaltsverbot

• zeitlich und örtlich befristet

—> nur in den Fällen in denen ein einfacher Platzverweis nicht in gleicher Weise geeignet ist

Polizei

• Vorschriften VA (§§ 41, 37 etc VwVfG)

  • 80 VwGO

• zeitliche und örtliche Befristung