§ 13 (4) POG - Näherungs- und Kontaktverbot

• i. V. m. Abs. 2

• Recht auf Freizügigkeit - Art 11 GG —> bei Deutschen

• FdP - Art 2 (2) S.2 GG i.V.m. Art 104 GG —> bei Nichtdeutschen

Eingriffstatbestand:

• zur Abwehr einer dringenden Gefahr

• insbesondere in den Fällen von GesB

• soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist

  
  

AOK :

• Polizei

  
  

Eine dringende Gefahr liegt dann vor, wenn die Gefahr einem wichtigen Rechtsgut droht, ohne dass dieser bereits eingetreten ist.

nicht nur bei GesB

?

• zeitlich befristetes

  • Aufenthaltsverbot

  • Verbindungsaufnahmeverbot

  • Näherungsverbot

Polizei

• Vorschriften VA (§§ 41, 37 etc VwVfG)

  • 80 VwGO

• zeitliche und örtliche Befristung