§ 14 (1) Nr. 4 POG - Zivilrechtsgewahrsam

• FdP - Art 2 (2) S.2 GG i.V.m. Art 104 GG

• AHF - Art 2 (1) GG

Eingriffstatbestand:

• Zum Schutz privater Rechte

• Festnahme und Vorführung nach §§ 229 und 230 BGB zulässig

• Unerlässlichkeit

  
  

  
  

AOK :

• Richtervorbehalt —> § 15 (1) S. 1 POG und Art 104 (2) GG

• Ausnahme bei GIV und sehr kurzer Dauer:

  • Richter muss im Nachhinein nicht mehr informiert werden

1) hinreichend glaubhaft gemachter Rechtsanspruch

2) gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erreichen

3) ohne polizeiliche Hilfe besteht die Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung

§§ 229 und 230 BGB

• vorgezogene Geeignetheit

• vorgezogene Erforderlichkeit

  • Ultima Ratio: Es darf kein anderes Mittel geben

Eine Gewahrsamnahme ist ein mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, indem einer Person die Freiheit so eintzogen ist, dass sie in einer dem polizeilichen Zweck entsprechencden Art und Weise von der Polizei verwahrt wird und daran gehindert wird, sich fortzubewegen.

• hoh. Gewalt —> Teil der Exekutive

• polizeilicher Zweck —> Gefahrenabwehr

• Art und Weise —> Zelle, FuStW, Schleuse

• An Fortbewegung gehindert —> Ort kann nicht verlassen werden

• Richtervorbehalt —> § 15 (1) S. 1 POG und Art 104 (2) GG

• Ausnahme bei GIV und sehr kurzer Dauer:

  • Richter muss im Nachhinein nicht mehr informiert werden

• 16 (1) POG - unverz. Bekanntgabe des Grundes

• 16 (2) POG - Benachrichtigung Angehöriger

• 16 (3) POG - Unterbringung

• 17 (1) POG - nicht mehr als 7 Tage

• 18 (3) POG - Untersuchung Gewahrsamsfähigkeit

• 16a POG - für Ausreisepflichtige

• 16b POG - Datenerhebung durch Einsatz technischer Mittel (keine Bildaufzeichnung)