§ 13 (3) POG - Aufenthaltserbot zur Verhinderung oder Begehung von Straftaten

• Tatsachen die die Annahme rechtfertigen, dass die Person dort eine Straftat begehen wird

• Tatsachen (Vermutungen reichen nicht)

  • Bsp: Aufenthaltsverbot gegen Kontaktsuchenden Drogendealer

—> Zugang zur Wohnung darf nicht betroffen sein

Aufenthaltsverbot

• zeitlich und örtlich befristet

—> nur in den Fällen in denen ein einfacher Platzverweis nicht in gleicher Weise geeignet ist

Polizei