§18 (3) POG - körperliche Untersuchung

zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben

keinen Gesundheitsnachteil zu befürchten

einfache körperliche Untersuchung - 18 (3) S.1 POG

Entnahme Blutprobe - 18 (3) S.2 POG

andere körperliche Eingriffe - 18 (3) S.2 POG

Richtervorbehalt

• Aber: nicht bei Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung —> Poolizei

• bei körp. Eingriff: immer Richtervorbehalt (Bsp: Blutzuckermessung)

Bei GIV:

• Behördenleitung oder besonders beauftragter Beamter des 4 EA

  • richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen