Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf gefesselt werden, wenn durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie…
1) Polizeibeamte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird.
2) fliehen wird, oder befreit werden soll
3) sich töten oder verletzen wird.
Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften…
vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort verbracht wird.
2 Säulen
Festhalten ist sehr weit auszulegen
meint nicht die Freiheitsentziehung sondern dass die Person einer Zwangsmaßnahme unterzogen werden darf.
Zuletzt geändertvor 2 Jahren
