Fall 15 & 16 (Anfang Mai Wiederholung)

Bürge verpflichtet sich ggü Gläubiger eines Dritten, für Erfüllung Verbindlichkeit einzustehen, § 765 I

nach § 774 I 1 geht bei Befriedigung des Gläubigers die Fordrung des Gläubigers auf den Bürgen über (cessio legis) -> nur die Forderung gegen den Hauptschuldner, also den, für den sich Bürge verbürgt hat

BGH und hM (+) -> Arg.:

• § 425 -> Gesamtschuld kann sich Einzelschuldner ggü unterschiedlich entwickeln

• § 767 I -> Bürgschaft wird durch Veränderung Hauptschuld mitbestimmt, dh es muss sich feststellen lassen, welche Hauptschuld maßgeblich

als cessio legis findet § 412 Anwendung -> geht Forderung gegen Sicherungsgeber als Nebenrecht iSd § 401 analog mit über? (Akzessorietät?)

• § 401 nennt einige akzessorische SicherungsR

• auch Schuldbeitritt ist SicherungsR

daher: vergleichbare Interessenlage?

• BGH: bei Bürgschaft für nur einen Gesamtschuldner muss gleiche gelten, wie wenn Gesamtschuldner, für den sich Bürge verbürgt hat, selbst gezahlt hätte -> Bürge nur verlängerter Arm des Hauptschuldners

• folglich darauf abzustellen, welche Rechte Hauptschuldner erwerben würde, wenn er befriedigt hätte (Forderung geht in jedem Falle mit über, wenn Hauptschuldner nach § 426 I o. II Ausgleich verlangen kann) -> (-) wenn NUR Sicherung ohne Ausgleichsanspruch

hätte Hauptschuldner bei Zahlung keinen Ausgleichsanspruch gegen den Sicherungsgeber, so kann auch Bürge keinen Anspruch haben -> Schuldbeitritt würde erlöschen

(P) Wertungsprobleme

• hätte Schulbeitretender zuerst gezahlt, so wäre sein Rückgriff beim Hauptschuldner durch Bürgschaft gesichert, §§ 426 II, 412, 401

• Bürge für einen Gesamtschuldner würde schlechter stehen als übrigen Gesamtschuldner -> wäre als gesetzl. geregelter Fall gefährlicher als Schuldbeitrtt (obwohl beide nur Sicherungsmittel)

• wären beide Bürgen, würden Vorschriften zur Mitbürgschaft gelten, §§ 769, 774 II, 426 (anteilige Haftung)

daher: § 426 iVm § 774 II analog anzuwenden bei ungleichartigen Sicherungsgebern

Deckungsverhältnis -> zwischen Versprechendem und Versprechensempfänger

• Versprechende kann sich auf Mängel aus diesem Verhältnis auch ggü Drittem berufen, § 334

• Wirksamkeit und Form Vertrag zugunsten Dritter allein nach diesem Verhältnis zu bewerten

Valutaverhältnis -> zwischen Versprechensempfänger und Drittem

• Rechtsgrund iSd § 812 für Zuwendung an Dritten -> hier Form und Wirksamkeit Schenkung relevant

• bei Mängeln Bereicherungsausgleich zwischen Versprechensempfänger und Drittem

Vollzugsverhältnis -> zwischen Versprechendem und Drittem

• kein eigentliches vertragl. Rechtsverhältnis

• Dritte lediglich abgespaltenes ForderungsR

• begründet vertragsähnliche Vertrauensverhältnis

§ 518 I -> not. Beurkundung, aber durch Bewirkung Leistung Heilung, § 518 II

Form des § 2301 zu beachten? -> dann Testament/EV erfdl

• e.A.: (+)

• hM (-) -> § 331 lex specialis zu § 2301

  • Recht des Dritten entsteht nicht aus Nachlass, sondern unm. aus Vertrag zugunsten Dritter, ohne dass Vermögen des Versprechensempfängers mit Tod berührt wird

(+) gem. §§ 1922, 671 I ggü Versprechendem o. gem. §§ 1922, 130 I 2 ggü Drittem

• hat Versprechender nur Botenmacht gehabt, so kann Angebot nicht mehr wirksam zugehen

beachte: nur möglich, wenn Angebot Drittem noch nicht zugegangen und dieser noch nicht angenommen

soll Zugang bewirken

Grundsätze zur Vertetungsmacht und Handeln in fremden Namen anwendbar -> § 168 S. 1 analog anwendbar (Botenmacht erlöscht wenn zugrunde liegendes Verhältnis zB widerrufen)

eA: § 488 -> Contra: Rückzahlung nach 3 Monaten Kündigungsfrist

hM: § 700 -> Pro: keine Kündigungsfrist; §§ 700 I 3, 695

befreiende SÜ, § 414 ff. -> Schuldner wird ausgetauscht

kumulative SÜ (Schuldmitübernahme, Schuldbeitritt) -> Gläubiger bekommt weiteren Schuldner (Gesamtschuld, §421, 427)

verpflichtet Dritten unm zur Leistung

unwirksam, weil sittenwidrig

§§ 414, 415 sind kein Fall des Vertrags zu Lasten Dritter (eher Vertrag mit belastender Wirkung, dh nicht unm. verpflichtet, aber sonst. belastend)

Gläubiger kann von jedem Gesamtschuldner ganze Leistung fordern -> “jur. Pascha”

§ 414 Vereinbarung Gläubiger und Dritter

§ 415 Vereinbarung Schuldner und Dritter -> Einschränkungen:

• SÜ bis Genehmigung unwirksam, hat aber Restwirkung -> § 415 III -> Übernehmer im Zweifel Schuldner freizustellen

§ 426 I 1

• eigene AGL (Arg.: Abs. 2)

• § 254 analog is “andere Bestimmung”

§ 426 II iVm Anspruch Gläubiger

• akzessorische Forderungen gehen über

• sichert Regress ab -> übergegangener Anspruch verjährt ggf später

• beachte: § 422 I führt nicht dazu, dass Forderung komplett erlischt, weil diese hier nötig

nach hM nicht über GoA weil § 426 lex specialis

(-) § 774 II -> sonst “Wettlauf der Sicherungsgeber”, weil wer zuerst zahlt im Vorteil wäre

analog anzuwenden bei ungleichartigen Sicherungsgebern (zumindest Bürge/Hypothek und Bürge/Grundschuld)

Vs. 100%, Fl. 0%

e.A.: ZP Zahlung ein Schuldner

a.A. ZP Entstehung gesamtschuldnerische Verpflichtung

• Arg.: § 426 I ensteht bereits hier -> von Anfang an Anspruch zur Mitwirkung, welcher sich bei Zahlung in Regressanspruch umwandelt

§ 197 I Nr. 3 -> 30 J

erfüllungshalber bedeutet, dass zur tatsächlichen Befriediung und damit Erfüllung noch Schritt nötig (“zu Geld machen”)

ist im Zweifel anzunehmen (nicht erfüllungs statt, wo direkt Erfüllungswirkung eintritt) -> Schutz Gläubiger

Recht an Papier folgt Recht aus Papier