8. Rechte und Pflichten

• Grundrechte

• Immaterielle Rechte

• Materielle Rechte

= heutzutage jedermann-Rechte = gelten also auch für Beamte

• können aber durch beamtenrechtliche Vorschriften eingeschränkt werden

  z.B.

  • Meinungsfreiheit

= Dienstherr ist verpflichtet, für das Wohl des Beamten und seiner Familie zu sorgen

• Schutz vor unberechtigten Vorwürfen

• Schutz vor gesundheitlichen Schäden

• Anhörung vor nachteiligen Entscheidungen

• Beratung bei offensichtlichen Fehlvorstellungen bei Anträgen

• wohlwollende und gerechte Behandlung

• Einhaltung von Formvorschriften

• offenes und vertrauensvolles Verhalten

• Recht auf Führung einer Dienst- oder Amtsbezeichnung (§ 68 LBG iVm Anlage 2 zum LBeasG, § 21 LbVO

• Recht auf Amtsausübung und amtsangemessene Beschäftigung

  
  

  Ausnahmen:

  • § 39 BeamtStG, § 53 LBG

    = Suspendierung

    Voraussetzung:

    • zwingende dienstl. Gründe

      = wenn schwerwiegende dienstliche Nachteile für Dienstherrn, Beamten, Dritte unausweichlich zu befürchten sind

  • §§ 45, 46 LDG

    = vorläufige Dienstenthebung

• Recht auf Erholungsurlaub

  • § 8 I 1 UrlVO -> 30 Tage/Jahr

  • § 11 I 1 UrlVO -> verfällt zum 31.10. des Folgejahrs

• Recht auf Urlaub bzw. Freistellung aus anderen Anlässen

• Recht auf Mutterschutz

• Recht auf Teilzeitbeschäftigung

• Recht auf Ausübung von Nebentätigkeiten

• Rechte an der Personalakte

• Recht auf dienstliche Beurteilung / Dienstzeugnis

• Recht zur politischen/gewerkschaftlichen Betätigung

• Besoldungsanspruch des aktiven Beamten (LBesG)

• Versorgungsanspruch des Ruhestandsbeamten (LBeamtVG)

• Beihilfe

• Mehrarbeitsvergütung

• Dienstunfallenschtädigung

• Sachschadenersatz

• Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG)

• Umzugskosten (LUKG)

• Trennungsgeldentschädigung

• Erschwerniszulagen

• Nachversicherungsleistungen

  = bei Ausscheiden aus einer rentenversicherungsfreien Tätigkeit nach SGB IV und SGB VI

Treuepflicht

=> steht über allem = Urpflicht

-> alle anderen Pflichten lassen sich aus dieser ableiten

• = Rücksichtnahme ggü dem Dienstherrn (Dienstherr vor Ansichts-/Schaden bewahren

  und

• = Pflicht zur Verfassungstreue (politische Treue)

• Allgemeine Dienstpflichten

• Besondere Dienstpflichten

=> Pflicht zum Dienst am ganzen Volk

• = Pflicht dem ganzen Volk zu dienen

=> Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Eintreten für diese

• Beamter muss sich bekennen zu

  • Demokratiegebot

  • Volksouveränität

  • freie Wahlen

  • Recht zur Opposition

  • Meinungs- und Pressefreiheit

  • Minderheitenschutz

=> Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung

• regelt Konflikt zw. Meinungsfreiheit und allg. Recht auf pol. Betätigung

  • Einhaltung eines gewissen politischen Stils (keine strafbaren Äußerungen aus denen Respektlosigkeit folgt)

  • private Meinungsäußerung darf nicht von der dienstlich pflichtgemäßen Auffassung abweichen

  • keine politische Werbung im Dienst

=> voller persönlicher Einsatz

• = Beamter muss den individuell optimalen Diensteinsatz erbringen (nicht den generell durchschnittlichen)

• ergibt sich aus:

  • allg. Dienstpflicht

  • Pflicht, dem Dienst nicht unentschuldigt fernzubleiben

=> Pflicht zur angeordneten Mehrarbeit

• Mehrarbeit = Überstunden

  
  

=> Pflicht zur Rufbereitschaft

=> Pflicht zur Fortbildung

=> Gesunderhaltungspflicht

• keine extremportliche Betätigung

• keine gesundheitsschädliche Lebensweise

• im Krankenstand so verhalten, dass Dienst baldmöglichst wieder aufgenommen werden kann:

  • keine genesungswidrigen Freizeitaktivitäten

  • Pflicht zur Durchführung von Therapien

  • erfolgsverprechende, zumutbare Routine-OPs

    
    

=> Wahrnehmung einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn

TBV’s

1. Dienstleistungspflicht

   = während der Dienststunden

   • generell

   • im Einzelfall

   • auch Abends möglich

2. Fernbleiben

   = wenn Beamter sich während der vorgeschriebenen Zeit nicht am vorgeschriebenen Ort befindet, um seine dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen

   • kein Fernbleiben =

     • Dienstverweigerung am Arbeitsplatz

     • Nachgehen von privaten Tätigkeiten am Arbeitsplatz

3. ohne Genehmigung

   = ohne Urlaubsbewilligung, Freistellung, Gleitzeit, Dienstbefreiung für Mehrarbeit

4. kein Rechtfertigungsgrund

   = keine AU/Krankheit, Unfall, Zugverspätung, Betreuungsbedarf eines Angehörigen

RF:

• Verstoß

=> Beachtung der Rechtsordnung

=> Beachtung von Moral, Anstand und guten Sitten

=> Pflicht zur Unterlassung ungenehmigter Nebentätigkeiten

=> Folgepflicht (Weisungsgebundenheit)

=> rechtmäßiges Handeln

=> Remonstrationspflicht

=> Streikverbot

=> unparteiische und gerechte Amtsführung

=> Einhaltung des Dienstweges

=> Beratungs- und Unterstützungspflicht

=> Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung

=> Korrektes/achtungswürdiges Verhalten im Dienst

TBV’s

1. dienstliche Anordnung oder allgemeine Richtlinie

   = Einzelfallanordnung oder allg. (Verwaltungs-)vorschrift

2. durch Vorgesetzten erlassen

   = Vorgesetzter prüfen § 4 III LBG

3. dienstlicher Bezug

   = Anordnung muss zu amtlichen oder dienstl. Zweck ergangen sein

4. keine Weisungsfreiheit

   z.B.:

   • Personalratsmitglied (§ 39 I 2 LPersVG)

   • Gleichstellungsbeauftragte (§ 20 II 1 LGG)

   • Datenschutzbeauftragter (§ 38 III 1 DSGVO)

   • Rechtsausschüsse (§ 7 I 2 AGVwGO)

   Klausursatz:

   “Weisungsfreiheit, wie sie z.B. als Personalratsmitglied oder Datenschutzbeaftragter besteht, liegt nicht vor”

RF:

• Verstoß

= Amtsführung hat ohne Rücksicht auf eigene Vor- oder Nachteile zu erfolgen

• eigener Vor-/Nachteil

  • pflichtwidriger Zugriff auf Gelder oder Vermögenswerte des Dienstherrn

    = keine öffentlichen Gelder veruntreuen (StGB)

    (= fremdes Geld / Vermögenswerte für einen fremden Zweck einsetzen (z.B. zur pers. Bereicherung))

    • z.B.

      • privaten Benzinkanister über Dienstherrn betanken

      • Handy im Dienst aufladen

  • keine Unterrichtung des Vorgesetzten bei Befangenheit oder Besorgnis darüber

  • keine Verwertung von dienstl. Infos zum eigenen finanziellen Vorteil

= Beamter ist innerdienstlich zur Wahrhaftigkeit und zur Beachtung des geltenden Rechts verpflichtet

Vertrauensverletzung z.b. bei:

• Erschleichen von Beihilfe-/Besoldungsleistungen durch falsche Angaben

• Unterschlagung dienstlicher Arbeitsmittel / Gelder

• Androhung v. Krankheitsausfall bei Nichtbewilligung eines Urlaubsantrags

• sexuelle Belästigung anderer Beschäftigter

=> Ableisten des Diensteides

=> Tragepflichten

• Dienstkleidung, Schutzkleidung, Ausrüstungsgegenstände

=> Amtsverschwiegenheit

• TBV’s

  • dienstl. Angelegenheit

  • während der amtl. Tätigkeit bekannt geworden

  • keine Ausnahme (§ 37 II BeamtStG)

=> Annahmebeschränkungen

• TBV’s => § 42 BeamtStG

=> Aufenthaltsbeschränkungen

=> Tätigkeitsbeschränkungen

1. strafrechtliche Folgen

   • StGB

2. beamtenrechtliche Folgen

   • Abordnung

   • Versetzung

   • Verlust der Dienstbezüge

   • Verlust der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit

3. disziplinarrechtliche Folgen § 47 I BeamtStG

4. haftungsrechtliche Folgen § 48 BeamtStG

= schuldhafte Pflichtverletzung = Dienstvergehen

TBV’s

1. Beamteneigenschaft

2. Dienstpflichtverletzung

3. Verschulden

4. keine Rechtfertigungsgründe

5. Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit / kein Verbotsirrtum

RF:

• § 22 I LDG - Einleitung eines Disziplinarverfahrens

• § 3 I LDG - Disziplinarmaßnahmen

  • Verweis

  • Geldbuße

  • Kürzung der Dienstbezüge

  • Zurückstufung / Entfernung aus dem Dienst

• § 11 LDG = Ermessen

= Schadensersatzanspruch

TBV’s

1. Beamteneigenschaft

2. beamtenrechtliche Pflichtverletzung

3. Verschulden

   • Fahrlässigkeit / Vorsatz +

   • keine Rechtfertigungsgründe

4. Schaden

   = Vermögenseinbuße

5. adäquate Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

RF:

• Schadensersatz