Fall 17+18 (GoA) (Ende Mai Wdh.)

zB Kauf einer CD

wird erst durch FGW zum subj. fremden Geschäft

(-) solange GH selbst nicht beauftrag hat -> Beschluss anderer kein relevanter Auftrag

BGH vermutet bei auch fremden Geschäft grds.FGW

Lit. vermutet grds nicht, aber bei Gefahrenabwehr schon

nach hM, wenn sie wirklichen Willen entspricht (obj. Interesse trotz WL unerheblich)

Ausnahme:

• wirklicher WIlle nicht feststellbar

• wirkliche Wille analog §§ 104 ff, 679 unbeachtlich

mutmaßlicher Wille = Wille, den GH bei obj. Beurteilung aller Umstände zum ZP Übernahme geäußert hätte -> wird aus obj. Interesse gefolgert

obj. Interesse immer (-) wenn Owi o.Ä.

§ 680 ist Haftungsprivileg, bei Gefahrenabwehr (Sinn: verhindern, dass wg Haftungsrisiko Gefahrenabwehr nicht erfolgt)

ist sowohl bei Übernahme als auch Ausführungsverschulden anwendbar

(P) analoge Anwendbarkeit bei § 823? -> (+) (auch bei §§ 7, 18 StVG)

• Sinn und Zweck § 680 (Steigerung Nothilfe)

  • würde leerlaufen, wenn nicht anwendbar, auch wenn anderes RG geschützt

• vertragliche Haftungsprivilegien bei § 823 anwendbar & GoA ist vertragsähnlich

neben gängigen Def. darauf zu achten, dass bei leichter Fahrlässigkeit rein obj. Maßstab, während bei grober auch subj. Umstände zu berücksichtigen

beachte: Augenblicksversagen kann dazu führen, dass obj. grob fahrlässiges Verhalten nur leicht fahrlässig

grds. ist § 678 lex specialis

aber (P), wenn Übernahmeverschulden iSv § 678 fehlt, aber Ausführungsverschulden iSv § 280 I gegeben

• e.A.: (+)

  • § 677 differenziert nicht nach berechtigt/unberechtigt

  • unberechtigter GF soll nicht besser stehen

• a.A.: (-)

  • GH will nicht, dass GF überhaupt etwas macht -> wenn ob (-) macht Anwendung von § 677 Hs. 2 kein Sinn, weil dieser “wie” regelt

  • zwar kein Schutz nach § 280 I aber im Gegensatz zum berechtigten GF besteht Möglichkeit der Haftung nach § 823 I

(-) Schutzzweck der Norm erfasst nicht Halter selbst

wenn Eigentümer in Ausübung des ihm nach § 903 zustehenden Rechts, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, gestört wird

nicht nur Verletzung Sachsubstanz, sondern auch jede andere, Befugnisse des Eigentümers unm. beeinträchtigende tatsächliche Einwirkug auf Sache

Falschparker als Handlungsstörer

Halter als Zustandsstörer

• Zustandsstörer = wer Störungsquelle beherrscht, sodass störender Zustand mtb auf dessen Willen zurückzuführen

• (+) bei Halter, da anderer Person freiwiliig Auto überlassen

(P) beruhen auf eigenem Willensentschluss -> Herausforderungsfall

Schaden (+) da § 859 sonst leerlaufen würde

• Selbsthilferecht besteht auch, wenn Besitzer kein Schaden entsteht

• soll keine finanz. Nachteile bringen & Besitzer darf sich Dritter bedienen

• § 226 (Schikaneverbot) hat strenge Vss. und wird in allermeisten Fällen abzulehnen sein (zB wegen berechtigtem Eigeninteresse)

(+) für risikotypische bzw auftragstypische Schäden ((-) bei allg. Lebensrisiko)

str. ist die RGL

• e.A.: § 670 iVm Grundsatz Risikozurechung bei Tätigkeit im fremden Interesse (wie § 110 HGB)

  • beachte: nimmt reinen SE-Anspruch an -> §§ 249 ff. voll anwendbar

• hM: § 670 analog

  • Arg.: Beauftragte hat Vermögensopfer nicht freiwillig erbracht, hat aber mit risikobehafteter Tätigkeit die Gefahr eines Schadens freiwillig übernommen

(P) fremdes Geschäft ?

• auf der einen Seite spricht für die Fremdheit, dass durch Ausweichen Verletzung/Schaden des anderen vermieden wird

• auf der anderen Seite wird damit eigenes Geschäft geführt, weil dadurch einer Haftung aus §§ 7, 18 StVG entgangen wird

• daher: auch-fremdes-Geschäft

(P) FGW?

• Lit.: (+) wenn FGW zutage tritt

• BGH: (+) wenn Fremdheit überwiegt

  • aber: bei Selbstaufopferung geht BGH davon aus, dass Ausweichende v.a. im Eigeninteresse handelt

  • FGW nur (+) wenn Ausweichende, bei fiktivem Unfall nicht gehaftet hätte

  • Arg.: wenn Fahrer für Schaden einzustehen hat, der anderem durch Betrieb seines KFZ entstanden ist, dann erst recht zuzumuten, eigenen Schaden zu tragen, der dadurch entsteht, dass er versucht hat, Fremdschaden zu vermeiden

Betreuer o.Ä.

evtl. eigenes Geschäft, weil wegen § 323c Pflicht zur Handlung bestehen könnte?

• (-) allg. Hilfepflicht führt nicht zum Wegfallen FGW, erst spez. Hilfepflicht (zB § 1626, 1629)

• ferner bei Selbstmördern keine Pflicht, weil diese Recht über selbstbestimmtes Sterben haben

§ 684 I 2 (Genehmigung)

§ 679 (Unbeachtlichkeit)

ggf § 105 II analog, wenn GH nicht zurechnungsfähig bei Bildung Wille

Erben, § 686

(+) wenn Geschäftsbesorgung für GH obj. vorteilhaft und nützlich

nach BGH gilt Tilgung einredefreier Schuld grds. als vorteilhaft und interessengemäß

• entsprechendes gilt, wenn Grundstückseigentümer Eigentumsbeeinträchtigung selbst beseitigt -> Störer wird von Pflicht frei

  • außerdem kann es sein, dass GF sofortige Beseitigung verlangen kann (Verpflichtung des GH), was er im Wege der Selbsthilfe nach § 859 I, III durchsetzen kann

ferner liegt es im obj. Interesse einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen

grds. (+) -> Ausnahme ggf. bei Augenblicksversagen o.Ä.

Ansprüche aus GoA und EBV (-)

in Betracht kommt aber bei Veräußerung insb. § 816

haftet bei Übernahmeverschulden (§678), Ausführungsverschulden (§677) und ist zur Herausgabe verpflichtet (§§ 681 S. 2, 667)

außerdem entfaltet § 687 II keine Sperrwirkung -> allg. Ansprüche anwendbar